Rapport sur les résultats

Consultation 2013/146: Ordonnance sur l'adaptation de structures tarifaires dans l'assurance-maladie · 84 pages

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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Nicht berücksichtigt wurde zudem, dass die Versicherten mit einer hohen und nicht voll-

umfänglich genutzten Franchise, die neue Tarifposition zugunsten der Grundversorger

aus eigener Tasche bezahlen. Dieser Betrag wird somit doppelt bezahlt (Patienten, 14

Fachgesellschaften). Das umverteilte Kostenvolumen liegt folglich zu hoch.

Die „Besserstellung“ der Grundversorger durch eine Quersubventionierung kann nicht

als Wechsel des Tarifmodells bezeichnet werden (KVV Art. 59 lit. c Abs. 1). Deshalb ist

das Primat der Kostenneutralität bei der vom Bundesrat beschlossenen Massnahme zur

Förderung der Hausarztmedizin nicht anwendbar.

Wir befürchten, dass sich diese Massnahme direkt negativ auf unsere Löhne auswirken SHT wird. Lohneinbussen und aufgeschobene lnvestitionskosten werden unseren Beruf un-

attraktiv machen, dies wird den akuten Personalmangel bei den Histologie-BMA’s weiter

verschärfen. Schon jetzt muss ein grosser Teil des benötigten Fachpersonals im Aus-

land rekrutiert werden. Aus betriebswirtschaftlicher wie auch aus gesundheitspolitischer

Sicht lehnt die Schweizerische Gesellschaft für Histologie-Technik die vorgeschlagenen

Massnahmen ab.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das KVG eine sachgerechte Tarifstruktur verlangt, SNG dementsprechend die geplante Umverteilung zugunsten der Hausärzte nicht KVG-kon-

form ist [und dass] eine Besserstellung der Hausärzte seitens der SNG unterstützt wird,

jedoch einzig auf Basis einer sachgerechten Gesamtrevision der Tarmed-Tarifstruktur.

Die SNG befürchtet insbesondere, dass durch diese Massnahme ein Qualitätsverlust

der erbrachten Leistungen resultiert (…) [und dass] langfristig der Nachwuchs an Spezi-

alfachärzten der Neurologie gefährdet sein wird und damit die fachärztliche Grundver-

sorgung der Bevölkerung.

Mit Blick auf die bereits bestehenden erheblichen Nachwuchsprobleme für Spezialärzte

der Neurologie in Deutschland ist die SNG aufgrund der Entwicklungen im schweizeri-

schen Gesundheitswesen mit Einführung der SwissDRGs und dem nun geplanten

staatlichen Eingriff in die Tarmed-Tarifstruktur im höchsten Masse beunruhigt im Hin-

blick auf die Sicherstellung des Nachwuchs an Neurologen in der Schweiz.

[Die] zum Teil erheblichen Einkommensunterschiede zwischen Nicht-Fachärzten und

Spezialisten [kommen] nicht im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zu

stande (…) Es macht somit keinen Sinn, diese Einkommensunterschiede innerhalb des

Tarmed ausgleichen zu wollen.

L'article 43, al. 5bis, LAMaI, autorise le Conseil fédéral à procéder à des « adaptations SOG de la structure tarifaire lorsque celle-ci n'est plus adaptée et que les différentes parties

ne parviennent pas à s'entendre sur unerévision ».

À l'heure actuelle, ces deux conditions manquent: Tout d'abord, les parties sont impli-

quées dans le projet Tarvision. De rapides progrès ont été réalisés, surtout depuis l'ap-

parition d'un nouveau partenaire d'assurances (Cura Futura). Certains chapitres isolés

ont été déjà été remaniés en profondeur. Autrement dit, la première condition autorisant

le Conseil fédéral à intervenir, à savoir la condition d'absence d'unité, n'est pas remplie.

Deuxièmement, une telle intervention du Conseil fédéral ne serait admissible que si la

structure tarifaire actuelle n'était plus adaptée Le Tarmed 1.08 en vigueur a été ap-

prouvé par le Conseil fédéral: le tarif est par cela même déjà qualifié. À travers l'inter-

vention prévue, le Conseil fédéral se met donc en contradiction avec sa propre décision.

Die SSI begrüsst Bemühungen um eine grundsätzlich stärkere Gewichtung der intellek- SSI tuellen Leistungen gegenüber den technischen Leistungen in der Tarifstruktur TAR-

MED. Der Eingriff des Bundesrates zur Besserstellung der Grundversorgenden verzerrt

allerdings die TARMED Tarifstruktur und kann deshalb nur eine Übergangslösung bis

zur geplanten TARMED Gesamtrevision im Jahre 2015 sein.

Sie [die SSP] hat sich stets für eine tarifpartnerschaftliche Lösung für ein gerechteres SSP SGP Einkommen der Kinderärzte eingesetzt. Da diese trotz intensiven Bemühungen nicht zu-

stande gekommen ist, begrüssen wir die Initiative des Bundesrates (…) [und] schliessen

(…) uns daher der von den Haus- und Kinderärzten Schweiz am 14.01.2014 eingereich-

ten Stellungnahme vollumfänglich an.

swiss orthopaedics hat grosses Verständnis, wenn den Hausärztinnen und Hausärzten Swiss orthopader Schweiz für die erbrachten Leistungen eine gerechte Entlöhnung garantiert wird, be- edics dauert aber, dass mittels eines hilflos anmutenden Entscheides ein juristisch mindes-

tens fragwürdiger und in seiner Auswirkung ebenso kritisch zu beurteilender Eingriff in