Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Die Möglichkeit der Kantone gemäss Abs. 1 des Art. 40b, die Niederlassung namentlich

von Grundversorgern in unterversorgten Regionen gezielt zu fördern, hat bisher gefehlt.

Zum Beispiel mit Anschubfinanzierungen, Darlehen und Garantien können neue Leis-

tungserbringer sicher eher angezogen werden. Die Erfahrung zeigt, dass solche Pro-

jekte notwendig und sinnvoll sind. Sie funktionieren aber nur, wenn sich auch die ortsan-

sässige Bevölkerung, die Gemeinden und die Unternehmungen ideell und finanziell be-

teiligen. Die Kantone haben diesbezüglich einen weiten Ermessensspielraum.

Wir begrüssen, dass die Planung der ambulanten Versorgung grundsätzlich den Kanto- ÄZ nen überlassen wird und da bei fakultativ ist. Positiv zu werten ist da bei, dass auf

Grund von Fakten und unter Anhörung der betroffenen Stakeholders (Leistungserbrin-

ger, Versicherer, Versicherte) Zulassungsentscheide gefällt werden. Diese Regulierung

ist ein äusserst schwerwiegender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Deshalb bevorzugen

wir grundsätzlich das Prinzip der leider nicht Mehrheitsfähigen Vertragsfreiheit.

Mit dem Erbringen von profitablen ambulanten Leistungen können kantonale Spitäler

den stationären Betrieb quer subventionieren und damit letztendlich auch die kantonalen

Budgets entlasten. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn Spitäler nur im Falle einer an

Hand der Nachfrage nach Leistungen definierten Unterversorgung subsidiär die Kompe-

tenz erhalten, selber Leistungen zu erbringen. Die Aufgabe des Staates ist es, für alle

die gleichen Bedingungen zu schaffen. Dieses Prinzip ist gefährdet, wenn kantonale

Spitäler von ihren Eigentümern einseitig bevorzugt werden. Da mit wird einer schlei-

chenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens Vorschub geleistet, was wir bedau-

ern.

Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass im Falle knapper Staatsfinanzen eine solche

Entwicklung rasch zu einer unseres Erachtens unter allen Umständen zu vermeidenden

Unterversorgung führen kann. Wir sind überzeugt, dass ein freiheitliches Gesundheits-

wesen ohne Regulierung mittelfristig zu einer Kosten günstigeren Versorgung bei bes-

serer Qualität führen würde.

Streichen VZK

Massnahmen zur Unterversorgung können bereits heute von den Kantonen (und Ge-

meinden) getroffen werden.

Wir legen Wert darauf, dass seiche Unterstützungsmassnahmen nicht wettbewerbsver- SGR zerrend wirken. Sie sind entsprechend zu befristen.

Entsprechend dem Gleichbehandlungsgebot respektive dem Diskriminierungsverbot le- medswiss.net gen wir Wert darauf festzuhalten, dass solche Unterstützungsmassnahmen nicht wett-

bewerbsverzerrend wirken. Sie sind entsprechend zu befristen und jährlich zu überprü-

fen. Praxiszulassungsgesuche in einem Bereich, welcher durch solche Unterstützungs-

massnahmen gefördert wird, dürfen nicht abgelehnt werden, wenn die formalen Voraus-

setzungen für die Zulassung gegeben sind.

Nous pensons que les cantons ont déjà la possibilité de prendre des mesures d’encou- SMV ragement pour favoriser l’installation de médecins dans des régions avec une couver-

ture médicale insuffisante. Nous pensons qu’il est indispensable que de telles mesures

se fassent en collaboration et d’entente avec les sociétés cantonales de médecine.

Une nouvelle approche de la régulation de l’offre de soins est, de prime abord, sédui- SVM sante. II est vrai que des mesures incitatives ayant pour but de garantir une répartition

équitable de l’offre de soins médicaux dans un contexte de pénurie latente ou actuelle

ne peuvent que réjouir.

Toutefois, les contraintes nouvelles qui pourraient en découler en contrepartie pour le

secteur privé, doivent être correctement soupesées. Dans ce sens, les remarques faites

concernant l’article 40a alinéa 2 valent également pour cette disposition.

Bereits heute haben die Kantone den Auftrag, die notwendige Mindestversorgung ihrer BFG Bevölkerung sicherzustellen. Gestützt auf diesen Auftrag können die Kantone Massnah-

men treffen, was vor allem in Bezug auf Randregionen bereits getan wird – ohne die im

vorliegenden Entwurf präsentierte gesetzliche Grundlage. Als Beispiele für finanzielle