Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Wenn neu zusätzliche Leistungserbringer selbstständig abrechnen können, ergibt sich

damit die Gefahr eines Kostenschubs und höherer Prämien. In vielen Bereichen wird mit

dieser Vorlage im Gesetz festgehalten, was eigentlich bereits gängige Praxis ist. Diese

gesetzliche Anerkennung der Pflegeberufe ist in diesem Sinne richtig, darf aber an sich

nicht zu höheren Lohnforderungen führen, da die Anpassung der Kompetenzordnung

lediglich die gelebte Realität widerspiegelt. Höhere Lohnforderungen brauchen eine

effektive Kompetenzerweiterung.

Die Einführung der Möglichkeit, selbstständig im KVG abrechnen zu können, ist ein

Systemwechsel mit ungewissem Ausgang. Die Mengenausweitung ist im Gesundheits-

wesen ein ernst zu nehmendes Problem. Die FDP fordert, dass die Neuregelung zuerst

in einem zeitlich und geographisch beschränkten Pilotprojekt angegangen wird.

Um eine Kostenkontrolle zu garantieren, fordern wir ausserdem, dass die neue Rege-

lung auf integrierte Versorgungsnetze beschränkt wird. Integrierte Versorgungsnetze mit

Budgetverantwortung sind unternehmerisch freier und daher flexibler in der Kompetenz-

ordnung. Alternativ wäre ebenfalls die Stossrichtung der Minderheit Bortoluzzi denkbar

(neue Regelung nur im Rahmen einer Vertragsfreiheit zwischen Leistungserbringer und

Krankenversicherer).

Der vorliegende Gesetzesentwurf wird jedoch die Versorgung der Patienten verteuern economiesuis- und tendenziell sogar verschlechtern. Sie wird, ohne grossen Nutzen für die Patienten, se zu einem Kostenschub führen.

Unabsehbare Kostenfolgen: Der Vorentwurf enthält keine Angaben zu den konkreten SGV/USAM Kostenfolgen des vorgeschlagenen Ausbaus des Grundleistungskatalogs. Dem Risiko

einer Mengenausweitung wird die Chance gegenübergestellt, die Ärzteschaft entlasten

zu können, was Einsparungen zur Folge hätte. Die Erfahrung mit dem KVG lehrt uns,

dass bisher jede Ausweitung des Grundleistungskatalogs höhere Kosten zur Folge hat-

te. Unsere Mitglieder gehen davon aus, dass dies auch hier der Fall sein wird, was ihren

negativen Entscheid massgeblich beeinflusst hat.

Kostensenkung und keine Mengenausweitung: Kostenmonitoring KKA

Die KKA befürwortet Massnahmen, welche bei mindestens gleichbleibender Qualität

auch die Wirtschaftlichkeit und die Kostenoptimierung in der Gesundheitsversorgung

zum Ziel haben. Im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten-Optik ist mit der Defi-

nition von klaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten das Subsidiaritätsprinzip ein-

zuhalten.

In Realität wird mit grosser Wahrscheinlichkeit jedoch eine Mengen- und damit Kosten-

ausweitung stattfinden, da in bestimmten Bereichen zwei Stellen ähnliches machen

werden. Bespiele dazu sind Blutverdünnung, Blutdruckmessung als Teil der Herz-

Kreislauf-Beurteilung und Wundpflege. „Wundpflegespezialistinnen“ und weitere Pflege-

fachleute mit Zusatzausbildung sind heute sehr empfänglich für immer neuere und somit

oft teurere Materialien und Therapien ohne immer klar nachweisbaren medizinischen

Mehrwert. Einerseits tendiert die Gesundheitspolitik dazu, den Zugang zu ärztlichen

Spezialisten zunehmend einzuschränken und andererseits sollen mit dieser Initiative

vermehrt direkte Zugänge zu Behandlungen durch nicht ärztliches Gesundheitspersonal

ohne ärztliche Indikationskontrolle geöffnet werden. Damit könnten vermehrt Fehlanrei-

ze geschaffen werden.

Es ist aus unserer Sicht keine Frage, dass die finanziellen Konsequenzen der obigen

Vorlage sehr gross sind. Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang den Hinweis auf

die nachfolgende Grafik aus der KOF-Studie vom Herbst 2014 und den Steigerungsgrad

der Spitexkosten.