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Geschäftsstelle Secretariat central Segretariato centrale

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Wir danken Ihnen für die Einladung zur Anhörung. Der Schweizer Berufsverband der Pflege-0 fachfrauen und Pflegefachmänner ist einer der grössten Verbände im Gesundheitswesen. Unter seinen 26'000 Mitgliedern sind rund 1'600 freiberufliche Pflegefachpersonen, die tagtäglich direkt von der Ausgestaltung der Pflegefinanzierung betroffen sind. Sie erbringen mit ihrem Geschäftsmodell spitalextern wichtige Pflegeleistungen von hoher Qualität.

Der SBK begrüsst, dass die SGK-SR den Nachbesserungsbedarf an der Pflegefinanzierung erkannt hat und mit dieser Vorlage die Frage klären will, welcher Kanton die Restfinanzierung bei ausserkantonaler Pflege leisten muss. Wir bedauern aber, dass die SGK-SR nur diesen einen Punkt in Angriff genommen hat. Für uns besteht ein viel weiter gehender Bedarf zur Nachbesserung der Pflegefinanzierung.

1. Stellungnahme zur vorgeschlagenen Bestimmung

Wenn es nach der SGK-SR geht, soll der Herkunftskanton für die Restfinanzierung bei „ausserkantonaler Pflege" zuständig sein. Ein Eintritt in ein Pflegeheim soll nichts an dieser Zuständigkeit ändern. Grundsätzlich ist auch für den SBK diese Regelung logisch und sinnvoll. Aus folgenden Gründen sind wir aber der Meinung, dass sie nicht genügend weit geht:

Wer trägt die Differenz?

Der Herkunftskanton soll für die Festsetzung der Restfinanzierung nach seinen eigenen Regeln zuständig sein. Indes lässt die SGK-SR offen, wer die Differenz zu tragen hat. Für den SBK ist klar, dass die negative Differenz der Restfinanzierung nicht zulasten der Patienten und schon gar nicht zu Lasten der Leistungserbringer gehen darf. Dies würde falsche Anreize schaffen und Patienten aus Kantonen mit tiefer Restfinanzierung könnten trotz notwendigem Wechsel in einen anderen Kanton bei der spitalexternen Pflege sowie bei Heimeintritten benachteiligt wer-