Rapport sur les résultats
Consultation 2022/2: Loi fédérale concernant l’infrastructure de données sur la mobilité · 276 pages
Fedlex · Rapport sur les résultats · Page 168Fedlex · Rapport sur les résultats
Référence : BAV-011-11/15/2/1/3/1
SAB: Die ganze Vorlage macht nur Sinn, wenn alle Dateien als Open Data öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Grünen: Ergänzend schlagen die GRÜNEN vor, dass die im Rahmen der Mobilitätsdateninfrastruktur entwickelte Software grundsätzlich unter einer Open Source Lizenz frei zugänglich publiziert wird. Die Veröffentlichung von Open Source Software fördert die Unabhängigkeit und Nicht-Diskriminierung der Mobilitätsdateninfrastruktur, weil so Behörden, Unternehmen und die Zivilgesellschaft die entwickelten Module und Programme selbständig nutzen und weiterentwickeln können. Gleichzeitig ermöglicht der Einblick in den Quellcode die Transparenz der Algorithmen und erhöht damit die Qualität und Sicherheit der digitalen Infrastruktur. Und nicht zuletzt reduziert die gemeinsame Weiterentwicklung von Open Source Software auch Kosten, da durch die Wiederverwendung der Komponenten und Anwendungen der Mobilitätsdateninfrastruktur Ausgaben für die Software-Entwicklung gespart werden können.
Oui – « Les données qui ne sont pas des données-clés doivent être traitées autrement. »
AG, Flughafen Zürich: Für über Kerndaten hinausgehende Daten sollten die Nutzenden einen Beitrag zur Kostendeckung von NADIM liefern. So kann sichergestellt werden, dass auch höherwertige Daten vorhanden sind. Werden die Daten von Dritten veredelt und lediglich dadurch Gewinn oder unverhältnismässig viel Gewinn gemacht, soll ein Teil des Gewinns zum Betrieb der Plattform verwendet werden und den Datenlieferanten zurückgegeben werden. Wichtig ist allerdings der Grundsatz, dass Datenliefernde dadurch nicht in eine schlechtere Position gelangen darf.
VBZ: Vertriebsdaten und allfällige Personendaten dürfen nicht als Open Data zugänglich gemacht werden.
Oui – « Il faut notamment garantir l’anonymat. »
BE, GE, TCS: Den Personendaten und besonders sensiblen Daten ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken und gerade bei Open Data die Anonymität zu gewährleisten.
Oui – « Il faut respecter les principes et maintenir la concurrence. »
BPUK/KöV, LU, NE, OW, UR, ZH, ZVV : Oui, unter Vorbehalt von datenschutzrechtlichen Ausnahmen. Die Spielregeln für den Bezug der Daten (Reziprozität, OpenData/Kostenfreiheit) sind klar und diskriminierungsfrei zu regeln. Die durch die verschiedenen Akteure als OpenData bereitzustellenden Daten sollen nicht die Entstehung oder Förderung marktbeherrschender Positionen durch einzelne Akteure ermöglichen.
SZ: Nach dem Prinzip der Freiwilligkeit sollen die Datenherren jedoch bestimmen können, welche Daten sie auf NADIM zugänglich machen wollen.
vbl: Mit Steuern finanzierte Infrastruktur soll grundsätzlich nicht gegen Gebühren angeboten werden. Allerdings gilt es den diskriminierungsfreien Zugang zwischen allen Akteuren zu regeln. Dies auch in Bezug auf Reziprozität und in Abhängigkeit stehenden Kostenfolgen bei allfälligen Verstössen.
Oui – « Il faut prendre en compte les données disponibles actuellement. »
168/276 BAV-D-318B3401/238