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Verwaltungsgericht SO

14 Entscheide aus 1980

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  1. ZZ.1980.30Verwaltungsgericht19. Dezember 1980Art. 265d ZGB; § 12 VRG. Sind die künftigen Adoptiveltern legitimiert, einen Entscheid über das Absehen von der Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption zu verlangen?
  2. ZZ.1980.21Verwaltungsgericht19. Dezember 1980Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG. Ein Führerausweisentzug wegen Verwendung des Motorfahrzeuges zu Verbrechen kann, wenn es vom Zweck der Massnahme aus (Verbrechensbekämpfung) als notwendig erscheint, auch auf unbestimmte Zeit ausgesprochen werden.
  3. ZZ.1980.20Verwaltungsgericht19. Dezember 1980Art. 265a, Art. 265c ZGB. Zustimmung der Eltern zur Adoption. Wenn der Tatbestand von Art. 265c Ziff. 2 gegeben ist, kann die Behörde - weil eine Kann-Vorschrift vorliegt - gestützt auf andere Umstände gleichwohl auf der Notwendigkeit der Zustimmung beharren. Zur Frage, was alles für Umstände zu…
  4. ZZ.1980.25Verwaltungsgericht4. Dezember 1980§§ 5 lit. b, 9 Abs. 3, 53 Abs. 1 KBR. - § 9 Abs. 3 Satz 2 bezieht sich nicht auf Vorfragen; über privatrechtliche Vorfragen darf die Baubehörde selbst entscheiden; - Die Frage nach dem Inhalt eines privatrechtlichen Wegrechts kann sich als Vorfrage zur öffentlichrechtlichen Hauptfrage, ob ein…
  5. ZZ.1980.29Verwaltungsgericht28. November 1980§ 25 Lehrerbesoldungsgesetz; Schulgemeindeordnung Lohn-Ammannsegg. Zur Frage, wie gross das Pflichtstundenpensum einer Kindergärtnerin ist und von welcher Stundenzahl an sie Anspruch auf zusätzliche Entschädigung hat, wenn das kommunale Recht darüber nichts ausdrücklich bestimmt.
  6. ZZ.1980.31Verwaltungsgericht1. September 1980Art. 372 ZGB; § 123 EGZGB; §§ 66 ff. VRG. Das Entmündigungsbegehren kann im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht mehr zurückgezogen werden.
  7. ZZ.1980.27Verwaltungsgericht14. August 1980§ 36 KBR. Zum Begriff der Grünfläche. Parkplätze, die mit sog. Rasensteinen belegt sind, gehören nicht zur Grünfläche.
  8. ZZ.1980.22Verwaltungsgericht18. Juni 1980Art. 24 Abs. 1 Raumplanungsgesetz. Ausnahmebewilligung für standortbedingte Bauten ausserhalb der Bauzone; keine Bewilligung für ein Gartenhaus, das einem 12a grossen Nutzgarten dienen soll.
  9. ZZ.1980.19Verwaltungsgericht6. Juni 1980Art. 22ter BV; § 231 Abs. 1 EGZGB; § 42 Abs. 1 BauG. Enteignungsentschädigung. Inkonvenienzentschädigung für den Wegfall besonders schöner, aber sehr alter Bäume.
  10. ZZ.1980.28Verwaltungsgericht29. Mai 1980§ 42 KBR. Zur Frage, ob bezüglich der im Anhang IV zum KBR genannten Normzahlen neben einer Garage auch der zugehörige Garagevorplatz als Abstellplatz gilt.
  11. ZZ.1980.26Verwaltungsgericht27. Mai 1980§ 23 Abs. 1 lit. d KBR. Voraussetzungen für eine Unterschreitung des Normalgrenzabstandes bei Kleinbauten; zur Auslegung der Vorschrift über die Firsthöhe nach lit. d.
  12. ZZ.1981.29Verwaltungsgericht25. April 1980Art. 6 KV; §§ 57 und 58 Volksschulgesetz. Nichtwiederwahl von Lehrern. - Die Versäumung der in § 58 Volksschulgesetz genannten Frist hat bei Lehrerstellen, die der Volkswahl unterliegen, nicht zur Folge, dass für den bisherigen Stelleninhaber das Dienstverhältnis automatisch um eine ganze…
  13. ZZ.1980.32Verwaltungsgericht17. April 1980§ 23 VRG; §§ 150 ff. BauG: - Rechtliche Natur der Massnahmen nach §§ 150 ff. BauG (Erw. 1); - Für diese Massnahmen gelten bezüglich Gewährung des rechtlichen Gehörs die allgemeinen Regeln von § 23 VRG (Erw. 1); - In der Regel führt die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zur…
  14. ZZ.1980.24Verwaltungsgericht24. März 1980§ 24 Abs. 1 alt BauG. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip: - Dass ein Grundstück bisher genügend erschlossen war, heisst noch nicht, dass ihm aus der Erstellung einer zusätzlichen Erschliessungsstrasse keinerlei Vorteil erwächst. Der Vorteil kann darin liegen, dass in Zuge einer zunehmenden…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.