DE

Verwaltungsgericht SO

13 Entscheide aus 1991

Neueste zuerst
1991Alle Filter löschen
  1. ZZ.1991.45Verwaltungsgericht13. Dezember 1991§ 90 Wirtschaftsgesetz. - Bedürfnisklausel für Kleinhandelspatente mit gebrannten Wassern. Bei welcher Einwohnerzahl kann ein zusätzliches Spirituosenpatent erteilt werden (Erw. 2)? Aufgrund welcher Kriterien ist bei mehreren Bewerbern ein einziges Patent zu vergeben (Erw. 3)?
  2. ZZ.1991.47Verwaltungsgericht6. Dezember 1991§ 23 Einführungsgesetz zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung; §§ 116 ff. EG ZGB; § 49 lit. c GO. - Zuständigkeit und Rechtsmittel bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung. Gegen Entscheide von Vormundschaftsbehörden, durch welche Kinder in Anstalten untergebracht werden, ist direkt Beschwerde an…
  3. ZZ.1991.43Verwaltungsgericht11. November 1991Art. 4 BV; Art. 61 KV. - Nichtwiederwahl von Beamten. Die Nichtwiederwahl ist zulässig aus triftigen Gründen.
  4. ZZ.1991.48Verwaltungsgericht4. Oktober 1991§ 2 VRG; Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen Obligationenrechts über die Miete und die nicht-landwirtschaftliche Pacht, Art. 274 ff. OR. - Zuständigkeit der Mietschlichtungsbehörden und anwendbares (Verfahrens-) Recht.
  5. ZZ.1991.39Verwaltungsgericht25. September 1991Art. 4 Abs. 1 LEG. - Voraussetzungen für die Aufhebung der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz.
  6. ZZ.1991.42Verwaltungsgericht19. September 1991Art. 49 und 56 StPG. - Ein invalid gewordener Beamter darf fristlos administrativ entlassen werden. Der Staat hat ihm jedoch noch während insgesamt eines Jahres nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das volle Gehalt auszurichten.
  7. ZZ.1991.44Verwaltungsgericht27. Juni 1991§§ 110 ff. BauG; §§ 2, 39, 41 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. - Grundeigentümerbeiträge an Strassen. Die von einer Gemeinde vorgenommene Einteilung der Strassen in verschiedene Kategorien beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, ebenso die nur…
  8. ZZ.1991.38Verwaltungsgericht13. Juni 1991Art. 23 Abs. 3 VZV. - Wiederholung der Führerprüfung. Auch nach dreimaligem Nichtbestehen der theoretischen Führerprüfung darf eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung angeordnet werden (Erw. 2). Ein dreimaliges Nichtbestehen der theoretischen Führerprüfung gibt in der Regel Anlass zu…
  9. ZZ.1991.36Verwaltungsgericht25. April 1991Art. 24 RPG - Ausnahmebewilligung für ein Tierheim. Massgebende Kriterien für die Interessenabwägung (Erw. 3). Insbesondere zur Voraussetzung des Fehlens eines besser geeigneten Alternativstandorts (Erw. 5a), zur Bedeutung des Verlusts von Fruchtfolgefläche (Erw. 5c) und der Lärmimmissionen (Erw…
  10. ZZ.1991.37Verwaltungsgericht23. April 1991Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG; Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV. - Verweigerung des Lernfahrausweises Kategorie A. Nicht jede verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln während der vorgeschriebenen Dauer der Fahrpraxis darf zu einer Verweigerung des Lernfahrausweises führen.
  11. ZZ.1991.49Verwaltungsgericht11. März 1991§ 28 Abs. 1 VRG. - Wiedererwägungsgründe, welche nicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden, können nicht im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht nachgeschoben werden.
  12. ZZ.1991.46Verwaltungsgericht19. Februar 1991§ 1 Verordnung über den Ladenschluss. - Antiquitätenausstellung. Räumlichkeiten, in welchen Antiquitäten ausgestellt und zum Verkauf angeboten werden, fallen unter die Ladenschlussverordnung (Erw. 2). Antiquitätenausstellungen gelten nicht als Kunstausstellungen im Sinne der Ladenschlussverordnung…
  13. ZZ.1991.40Verwaltungsgericht13. Februar 1991§ 4 EG EGG; Art. 19 Abs. 1 lit. a und 21 EGG. - Verkauf von Landwirtschaftsland. Anwendbarkeit des EGG auf den Kauf von Einzelparzellen?

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.