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Verwaltungsgericht SO

13 Entscheide aus 1976

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  1. ZZ.1976.28Verwaltungsgericht26. November 1976§ 42 NBR; § 10 Baureglement Hofstetten. Zonengemässheit und Immissionsfrage bei einer grossen Tennisanlage.
  2. ZZ.1976.27Verwaltungsgericht25. November 1976§ 4 Abs. 1. lit. b NBR. Ob die Zufahrt genügt, ist nicht nur bei Neuüberbauungen, sondern auch bei Umbauten, die vermehrten Verkehr bewirken, zu überprüfen.
  3. ZZ.1976.24Verwaltungsgericht20. November 1976Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG. - Voraussetzungen für die Aufhebung einer Ausweissperre, die wegen charakterlicher Nichteignung ausgesprochen worden ist. - Wie kann überprüft werden, ob sich bezüglich charakterlicher Eignung Wesentliches geändert hat? - Bedeutung der psychologischen Begutachtung.
  4. ZZ.1976.23Verwaltungsgericht5. November 1976Art. 7f NAG. Anerkennung einer von der norwegischen Botschaft in Paris vorgenommenen Trauung eines Schweizers mit einer Norwegerin in der Schweiz.
  5. ZZ.1976.32Verwaltungsgericht11. Oktober 1976§§ 60 ff. VRG; § 7 Abs. 2 Verordnung über das Enteignungsverfahren. - Prozessuales Verhältnis von Klagen aus formeller und Klagen aus materieller Enteignung: - Die Schätzungskommission darf, wenn aus formeller Enteignung geklagt wird, nicht von Amtes wegen auch eine Entschädigung aus materieller…
  6. ZZ.1976.25Verwaltungsgericht8. Oktober 1976Art. 17 Abs. 1 SVG. Zur Differenzierung der Entzugsdauer nach der sogenannten "Entzugsempfindlichkeit".
  7. ZZ.1976.33Verwaltungsgericht26. September 1976§ 66 VRG; § 11 Abs. 3 NBR. - Zur Möglichkeit, gegen "Zwischenentscheide" Beschwerde zu erheben (Erw. 2); - Wie weit können Bauprojekte im Laufe des Baubewilligungsverfahrens abgeändert werden, ohne dass neu publiziert werden muss? (Erw. 3).
  8. ZZ.1976.26Verwaltungsgericht23. September 1976§ 24 Abs. 1 BauG. Vorteilsprinzip. Ergeben sich aus der besondern topographischen Lage eines Grundstücks für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation Mehrkosten, sind diese grundsätzlich vom Eigentümer und nicht von der Gemeinde zu tragen.
  9. ZZ.1976.30Verwaltungsgericht20. September 1976§ 9 ff. VRG. Sind im Verwaltungsverfahren die Bestimmungen der ZPO über die Wiedereinsetzung anwendbar? Die Frage ist zum mindesten bezüglich Fristen zur Leistung von Kostenvorschüssen zu bejahen.
  10. ZZ.1977.27Verwaltungsgericht9. September 1976§ 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz; § 65 Abs. 1 Volksschulgesetz. - Zum Begriff der Widerrechtlichkeit im Sinne von § 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes; - Zwischen Lehrer und Schüler besteht ein Obhutsverhältnis; Pflichten des Lehrers als Obhutsinhaber beim Schulschlitteln.
  11. ZZ.1976.29Verwaltungsgericht25. August 1976§ 54 GO. Die Entscheidbegründung kann in der Regel mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angefochten werden.
  12. ZZ.1976.34Verwaltungsgericht9. Juli 1976§ 41 ff. ZPO in Verbindung mit § 58 VRG; § 12 VRG: - Nebenintervention im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren? (Erw. 2). - Wer sich am vorhergehenden Verfahren nicht als Partei beteiligt hat, ist (in der Regel) nicht beschwert und deshalb zur Beschwerde nicht legitimiert. (Erw. 3).
  13. ZZ.1976.31Verwaltungsgericht15. März 1976§ 12 VRG - Gegen Befundsmitteilungen nach Art. 16 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen ist keine Beschwerde möglich.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.