Verwaltungsgericht SO
17 Entscheide aus 1996
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- ZZ.1996.30Verwaltungsgericht9. Dezember 1996Art. 31 USG, § 7 KAV. Es ist zulässig, von Gewerbetreibenden eine höhere Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung zu verlangen. Schon die blosse Möglichkeit, die Abfuhr jederzeit beanspruchen zu können, rechtfertigt eine Gebühr.
- ZZ.1996.40Verwaltungsgericht26. November 1996§ 27 Abs. 3 StPG, Art. 336c OR. Die Kündigungsbeschränkungen des Obligationenrechts sind auch bei definitiven öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen anwendbar.
- ZZ.1996.38Verwaltungsgericht22. November 1996Art. 44 Abs. 2 VZV. Ein ausländischer Motorfahrzeugführer hat keinen Anspruch, die schriftliche Theorieprüfung unter Beizug eines Dolmetschers mündlich in seiner Muttersprache zu absolvieren.
- ZZ.1996.33Verwaltungsgericht15. November 1996Art. 67 ff. und 85 BGBB, § 155 PBG. Eine Grundpfandgläubigerin ist legitimiert, den höchstzulässigen Preis einer Zwangsverwertung anzufechten (Erw. 1b). Festsetzung des Zuschlagspreises (Erw. 2). Natur der Übergangszone; Anwendbarkeit des BGBB (Erw. 3). Einstellung des Verfahrens bis zum Abschluss…
- ZZ.1996.26Verwaltungsgericht31. Oktober 1996Anschlussgebühren. Zahlungspflichtig ist der Gebäudeeigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses. Wird für die Bemessung von Anschlussgebühren auf die Gebäudeversicherungssumme abgestellt und findet zwischen dem Anschluss und der Festsetzung der Gebühr eine Handänderung statt, so hat der…
- ZZ.1996.39Verwaltungsgericht15. Oktober 1996§ 9 SHV, § 20 SanV, § 13 Abs. 1, 14 SanG. Begleichen zahlungsunfähige Patienten Arztrechnungen nicht, so haben die Sozialhilfebehörden diese zu bezahlen. Als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit ist mit Ausnahme der Honorare für Notfalldienste bis zu einem Betrag von Fr. 200.-- stets ein…
- ZZ.1996.23Verwaltungsgericht7. Oktober 1996Wird eine vor Jahrzehnten (ohne Beitragserhebung) erbaute Sackgasse nun verlängert, so dass sie neu in eine Sammelstrasse mündet, so sind auch die Hinterlieger beitragspflichtig. Auch Grundstücke, die in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegen, sind in den Perimeter einzubeziehen.
- ZZ.1996.41Verwaltungsgericht28. August 1996Art. 33 und 49 LPG i.V.m. Art. 602 ZGB, § 12 Abs. 1 VRG. Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft ist zufolge des Gesamthandprinzips nicht legitimiert, in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen vom Erbenvertreter abgeschlossenen Pachtvertrag über Nachlassgrundstücke zu erheben.
- ZZ.1996.32Verwaltungsgericht22. August 1996Art. 61 ff. BGBB. Die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung eines Kaufs gelten auch für einen Landwirt, der bereits ein landwirtschaftliches Gewerbe betreibt und an einer Zwangsversteigerung ein Grundstück als Selbstbewirtschafter erwerben will. Eine Fahrdistanz von 8.3 km zu diesem…
- ZZ.1996.25Verwaltungsgericht13. August 1996§103 f., 108 PBG, 6, 21 f. GBV. Beiträge an Strassen können nur dann erhoben werden wenn der Sondervorteil, der dem Grundeigentümer entsteht, auch rechtlich realisierbar ist. Ein Wegrecht kann nicht verfügt werden (Erw. 3). In einem solchen Fall kommt eine Stundung von Erschliessungsbeiträgen…
- ZZ.1996.24Verwaltungsgericht13. August 1996§ 108 PBG, §§ 12 GBV. Erschliessungsbeiträge an eine Quartierstrasse. Grenzt ein Grundstück an einen Privatweg, ist keine Winkelhalbierende zu ziehen (Erw. 2). Das Beitragsverfahren braucht für zwei Bauetappen nicht aufgeteilt zu werden, sofern vorerst bloss eine mässige Akontozahlung verlangt…
- ZZ.1996.36Verwaltungsgericht3. Juli 1996Art. 13 Abs. 5, 17 GlG. Im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist das Verfahren kostenlos, mit dem die Zahlung des geschuldeten, nicht diskriminierenden Lohnes gefordert wird. Diese formelle Bestimmung gilt ab 1. Juli 1996, dem Inkraftreten des Gleichstellungsgesetzes; bis zum 30. Juni 1996…
- ZZ.1996.34Verwaltungsgericht17. Juni 1996Art. 66 und 84 BGBB. Ein Grundeigentümer mit bloss vagen Verkaufsabsichten hat keinen Anspruch auf eine Feststellungsverfügung, in der die nach bäuerlichem Bodenrecht zulässige Preisgrenze festgelegt wird.
- ZZ.1996.37Verwaltungsgericht3. Juni 1996Art. 17 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. d und Abs. 1bis SVG. Eine beim Sicherungsentzug festgesetzte Probezeit hat Sperrfristwirkung; mithin hat die Administrativbehörde auf vorzeitig eingereichte Gesuche um Wiedererteilung des Führerausweises nicht einzutreten.
- ZZ.1996.31Verwaltungsgericht15. März 1996Art. 3 Technische Verordnung über Abfälle, § 32 bis Kantonale Verordnung über die Abfälle, §§ 2 f. Vo über Lagerung und Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge. Ausgediente Fahrzeuge sind auf Kosten des Inhabers zu verwerten oder zu beseitigen. Als ausgedient gelten Fahrzeuge, wenn sie aufgrund eines…
- ZZ.1996.35Verwaltungsgericht6. Februar 1996Art. 6 Ziff 1 EMRK. Einschränkungen in der Berufs- oder Geschäftsbezeichnung einer als Anwalt tätigen Person tasten den Wesensgehalt des Rechts auf freie Berufsausübung nicht an. Es handelt sich daher nicht um eine zivilrechtliche Streitigkeit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weshalb die…
- ZZ.1996.29Verwaltungsgericht22. Januar 1996§ 30 PBG. Ein Massage-Salon ist kein "nichtstörender" Betrieb. Es besteht kein funktionaler Zusammenhang mit den Bedürfnissen des Wohnens. Die Folgeerscheinungen verdrängen die Wohnnutzung, unterlaufen mithin die Zonenplanung der Gemeinde.
Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.