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Verwaltungsgericht SO

11 Entscheide aus 1999

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  1. ZZ.1999.41Verwaltungsgericht23. November 19994 Ziffer 222 Abs. 1 GSchV. Die neue Gewässerschutzverordnung ist sofort auf die nach altem Recht ausgeschiedenen, bestehenden Schutzzonen anwendbar. Im engeren Schutzbereich (Zone S2) besteht ein Bauverbot.
  2. ZZ.1999.35Verwaltungsgericht11. November 1999Art. 16, 24 RPG. Eine starre Regelung, welche die Zonenkonformität einer ausschliesslich landwirtschaftlichen Baute ohne weitere Begründung vom Nachweis von 50% Eigenland (bezogen auf die in ha umgerechnete 1/3 Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie) abhängig macht, ist unzulässig.
  3. ZZ.1999.42Verwaltungsgericht4. November 1999Art. 4 BV, GlG. Kindergärtnerinnen haben Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Lohn. Dieser ist rückwirkend fünf Jahre ab Klageeinreichung geschuldet. Berechnung der Nachzahlung.
  4. ZZ.2000.24Verwaltungsgericht17. September 1999Eine nicht bodenabhängig betriebene Schweinemast ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. UVP-Pflicht bei verschiedenen Kategorien von Tieren. Koordination von Bodenverbesserung, Ortsplanung und Baubewilligungsverfahren; Planungspflicht. Lärm- und Geruchsimmissionen.
  5. ZZ.1999.44Verwaltungsgericht23. Juli 1999Drittpersonen, die ein Recht an einem Grundstück zu haben behaupten, und es versäumt haben, Einsprache zu erheben, sind nicht legitimiert, eine Rodungsbewilligung anzufechten.
  6. ZZ.1999.34Verwaltungsgericht12. Juli 1999Art. 24 RPG. Reitplätze in Concoursgrösse, die der Ausbildung von Turnierpferden dienen, sind Sportanlagen, mithin in der Landwirtschaftszone nicht bewilligungsfähig.
  7. ZZ.1999.39Verwaltungsgericht14. Juni 1999Schadenersatz wegen Verzögerung des Baubewilligungsverfahrens.
  8. ZZ.1999.33Verwaltungsgericht25. Mai 1999Art. 24 PRG, Art. 5 WaG. Die Umnutzung eines im Wald gelegenen ehemaligen Munitionsdepots in ein Lagerhaus kann nicht bewilligt werden.
  9. ZZ.1999.31Verwaltungsgericht11. März 1999Beitragspflicht einer privaten Aktiengesellschaft, die, was im öffentlichen Interesse liegt, Sonderabfall entsorgt. § 34 und 68 PBG: Bei einer kantonalen Nutzungszone für eine privat betriebene Bauschutt-Aufbereitungsanlage, handelt es sich um keine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Erw…
  10. ZZ.1999.36Verwaltungsgericht4. März 1999§ 34 PBG. ÖBa-Zone. Es ist nicht ausgeschlossen, dass private Trägerschaften ein bestimmtes Vorhaben in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen realisieren. Alterswohnungen sind in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen jedoch nicht zonenkonform.
  11. ZZ.1999.37Verwaltungsgericht13. Januar 1999Grenzabstand, Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.