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Verwaltungsgericht SO

14 Entscheide aus 1995

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  1. ZZ.1995.30Verwaltungsgericht8. Dezember 1995Art. 24 RPG, Art. 7 und 11 f. USG - Eine gewerbliche Hundezucht und -pension gilt als negativ standortgebunden. Im vorliegenden Fall stehen der Bewilligung keine überwiegenden Interessen (namentlich des Natur-, Landschafts- und Heimatschutzes sowie der Landesversorgung) entgegen. Für die…
  2. ZZ.1995.29Verwaltungsgericht21. November 1995Art. 54 GSchG - Eine antizipierte Ersatzvornahme ist auch mög­lich, wenn sich ein Ölunfall bloss in der Zone "B" nach Art. 16 VWF ereignet hat (Erw. 2). Art. 54 GSchG entspricht Art. 8 aGSchG; die Praxis zu der altrechtlichen Norm kann auch für die Auslegung der heute geltenden Bestimmung…
  3. ZZ.1995.21Verwaltungsgericht21. November 1995§ 17 bis, 34 KBV, Anhang II Abb. 3, Anhang III Ziff. 2.1 KBV - Begriff des "Dachgeschosses". Ein weder an die Geschosszahl noch die Bruttogeschossfläche anrechenbarer Dachausbau liegt dann vor, wenn das Geschoss traufseitig in das Dach eingebaut ist und eine Dachschräge oder gegenüber dem…
  4. ZZ.1995.26Verwaltungsgericht13. November 1995§ 231 EG ZGB, § 105 PBG, Art. 22ter Abs. 3 BV - Enteignung. Bei Enteignung einer Privatstrasse durch die Einwohnergemeinde ist keine Entschädigung geschuldet, weil der Enteignete keinen Scha­den erleidet.
  5. ZZ.1995.32Verwaltungsgericht16. August 1995Art. 3 Abs. 4 SVG - Ortsplanerische Überlegungen bilden eine ausreichende Grundlage für ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf einer während vielen Jahren als Ortsverbindung benützten, aber nie als Hauptverkehrsstrasse klassierten Strasse; gewisse Umwegfahrten sind angesichts des Ziels, den Verkehr…
  6. ZZ.1995.34Verwaltungsgericht21. Juni 1995Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 134 Abs. 4 PBG - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung von Nutzungsplänen, die der Regierungsrat genehmigt hat.
  7. ZZ.1995.23Verwaltungsgericht14. Juni 1995§ 12 VRG, § 145 PBG, § 63 KBV - Neue, positive ästhetische Generalklausel. Nachbarn sind legitimiert, aus ästhetischen Gründen gegen eine Baubewilligung Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (Erw. 1). Typologische Qualität ergibt sich aus Ordnung im Grossen und Vielfalt im Kleinen. Eine jüngere…
  8. ZZ.1995.22Verwaltungsgericht31. Mai 1995§ 17 i.V.m. 63 KBV, § 145 PBG. Gewachsenes Terrain - Bei der Ermittlung des gewachsenen Terrains ist nicht auf den Geländeverlauf abzustellen, wie er vor unvordenklicher Zeit bestanden hat. Bei Häusern, die nach Ablauf ihrer Lebensdauer abgebrochen werden, gilt das vorhandene Terrain als gewachsen…
  9. ZZ.1995.25Verwaltungsgericht12. Mai 1995§ 147 Abs. 1 PBG, § 42 KBV - Parkplatzerstellungspflicht. Auch unter dem neuen Planungs- und Baurecht kann der Eigentümer einer bestehenden Baute verpflichtet werden, Parkplätze zu erstellen (Erw. 2). Eine Reduktion der Pflichtparkplätze um ein Viertel aufgrund der zentralen Lage erscheint als…
  10. ZZ.1995.31Verwaltungsgericht8. Mai 1995Art. 44 StGB - Eine strafrechtlich verurteilte Person besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, eine Massnahme in der von ihr bevorzugten Anstalt vollziehen zu lassen (Erw. 4) Die Strafvollzugsbehörden dürfen den Vollzug strafrechtlicher Massnahmen in ausländischen Institutionen ablehnen, weil die…
  11. ZZ.1995.33Verwaltungsgericht30. März 1995Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG - Deliktischer Missbrauch eines Motorfahrzeuges im Sinne eines Ausweisentzugstatbestandes liegt bei einem Exhibitionisten vor, der wiederholt mit entblösstem Glied aus seinem Auto nach weiblichen Personen Ausschau hält und diese herbeiruft.
  12. ZZ.1995.27Verwaltungsgericht27. März 1995Begriff der "materiellen Enteignung" (Erw. 2) - Wird eine Parzelle bei der erstmaligen Schaffung einer RPG-konformen Grundordnung nicht einer Bauzone zugewiesen, liegt eine in der Regel entschädigungslos hinzunehmende Nichteinzonung vor. Begriff der "Baulücke" (Erw. 3). Vertrauensschutz (Erw. 4)…
  13. ZZ.1995.24Verwaltungsgericht20. März 1995§ 2 Abs. 4 KBV, § 147 Abs. 1 PBG i.V.m. § 42 KBV, Art. 8 Abs. 2 i.V.m. 43 Abs. 1 lit. b und Anhang 6 LSV - Sprungrekurs (Erw. 1). Erstellungspflicht für Spitalparkplätze, notwendige Anzahl (Erw. 2). Beurteilung der zu erwartenden Lärmimmissionen (Erw. 3).
  14. ZZ.1995.20Verwaltungsgericht6. Februar 1995§ 112 Abs. 1 PBG, § 20 Abs. 1 und 2 GBV - Fälligkeit und Verzug von Beitragsforderungen. Voraussetzung für die Fälligkeit von Grundeigentümerbeiträgen ist, dass die definitive Beitragsverfügung zugestellt und der Beitrag in Rechnung gestellt worden ist.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.