Verwaltungsgericht SO
14 Entscheide aus 1989
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- ZZ.1989.29Verwaltungsgericht19. Dezember 1989§ 12 Abs. 1 VRG; § 21 Wirtschaftsgesetz. - Beschwerdelegitimation des Nachbarn bei Patenterteilung mit Bedürfnisabklärung nach WG.
- ZZ.1989.27Verwaltungsgericht1. Dezember 1989§ 10 Gesetz über die Besoldungen der Lehrkräfte an den Volksschulen und Fortbildungsschulen; Art. 4 Abs. 2 BV. - Lohngleichheit für Mann und Frau. - Der in Art. 4 Abs. 2 BV verankerte Anspruch von Mann und Frau auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit kann mit verwaltungsrechtlicher Klage…
- ZZ.1989.19Verwaltungsgericht22. November 1989Art. 17 BG über die landwirtschaftliche Pacht. - Bedeutung eines von den Vertragsparteien vereinbarten und von der Bewilligungsbehörde genehmigten besonderen Grundes für eine vorzeitige Kündigung.
- ZZ.1989.28Verwaltungsgericht9. November 1989§ 4 Vollzugsverordnung zum Alimentenbevorschussungsgesetz. - Ermittlung des massgebenden Reineinkommens.
- ZZ.1989.30Verwaltungsgericht29. September 1989§ 66, § 72 Abs. 1 VRG.- Rückweisungsentscheid. - Er unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn er für die Vorinstanz verbindliche Weisungen enthält oder für eine Partei von erheblichem Nachteil ist (Erw. 1). - Wann ist er zulässig und welchen Anforderungen muss er genügen (Erw. 2)?…
- ZZ.1989.25Verwaltungsgericht7. August 1989§ 27, § 28 Abs. 5 Kantonales Baureglement. - Umbau eines Gebäudes, das den Grenz- und Gebäudeabstand verletzt. - Ist die Nutzung eines Dachgeschosses als Wohnraum zu bewilligen, kann der Nachbar nicht verlangen, dass ein geringer Teil der Fläche, der innerhalb des Grenzabstandes liegt, von der…
- ZZ.1989.24Verwaltungsgericht19. Juni 1989§ 3 Abs. 2 lit. a Kantonales Baureglement. - Die nicht bewilligte gewerbliche Nutzung eines Raumes (und der zugehörigen Abstellplätze), welche nachträglich eingeführt wird, stellt eine baubewilligungspflichtige Zweckänderung dar.
- ZZ.1989.26Verwaltungsgericht31. Mai 1989§ 17, § 20 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz. - Hecken und andere ökologisch wertvolle Biotope sind von Gesetzes wegen geschützt, auch ohne spezielle Einzelschutzverfügung.
- ZZ.1989.18Verwaltungsgericht23. Mai 1989Art. 24 Abs. 1 Raumplanungsgesetz; §§ 151 f. BauG. - Ausnahmebewilligung für ein Bienenhaus; teilweise Beseitigung.
- ZZ.1989.20Verwaltungsgericht7. April 1989Art. 25 Eidgenössische Lebensmittelverordnung; § 71 Kantonale Lebensmittelverordnung. - Das Verbot, empfindliche Früchte in Selbstbedienung offen zu verkaufen, ist recht- und verhältnismässig.
- ZZ.1989.22Verwaltungsgericht23. März 1989§§ 42 f. BauG; §§ 231 ff. EG ZGB. - Enteignungsentschädigung. Bemessung der Entschädigung für ein zwangsweise auferlegtes öffentliches Gehrecht (Wegdienstbarkeit).
- ZZ.1989.21Verwaltungsgericht24. Februar 1989§ 41 Abs. 1 BauG; § 46 Abs. 1 Kantonales Baureglement. - Besitzstandsgarantie. - Sie gilt nicht für zerstörte Gebäude (Erw. 2). - Wann gilt ein Gebäude als zerstört (Erw. 3)?
- ZZ.1989.23Verwaltungsgericht20. Februar 1989§ 109 Abs. 1 BauG; § 29 Abs. 1 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren; Art. 4 Abs. 1 BV. - Eine Gemeinde darf von auswärtigen Grundeigentümern nicht höhere Anschlussgebühren für die Wasserversorgung erheben als von ortsansässigen.
- ZZ.1989.31Verwaltungsgericht1. Februar 1989§ 83 VRG; § 18, § 45 BauG. - Durchsetzung von Sonderbauvorschriften. Vom Regierungsrat im Nutzungsplanverfahren genehmigte Sonderbauvorschriften sind nicht direkt vollstreckbar; es bedarf zunächst einer entsprechenden Verfügung der Baubehörde.
Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.