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Verwaltungsgericht SO

16 Entscheide aus 1993

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  1. ZZ.1993.36Verwaltungsgericht21. Dezember 1993§ 7 Verordnung über die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten ausserkantonaler Spitalbehandlungen. Der Anspruch verwirkt bei nicht rechtzeitig gestelltem Gesuch.
  2. ZZ.1993.34Verwaltungsgericht8. Dezember 1993§ 5 Abs. 3 lit. c, § 12 Abs. 3 GBV. Grundeigentümerbeiträge an Kanalisationen. - Eine Abwasserleitung hat Erschliessungsfunktion für alle Grundstücke, für deren Anschluss sie im GKP vorgesehen ist (Erw. 2 a und b). - Das Erstellen der GKP-konformen Abwasserleitung bringt einen Sondervorteil (Erw…
  3. ZZ.1993.30Verwaltungsgericht24. November 1993§ 155 Abs. 2 PBG. Übergangszone. Land in der früheren 2. Etappe liegt in der Bauzone, wenn am 1.7.1992 eine Baubewilligung vorlag oder es erschlossen war (Erw. 4). Wann gilt Land als erschlossen (Erw. 5 und 6)?
  4. ZZ.1993.24Verwaltungsgericht10. November 1993Art. 3 f. SVG; Art. 107 Abs. 5 SSV. Verhältnismässigkeit von Verkehrsmassnahmen. Sperren (Pflanzentröge), die der Verkehrsberuhigung dienen, sind Bestandteile der Strassenanlage und nicht Hindernisse noch funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne des SVG (Erw. 1). Verkehrsmassnahmen sind…
  5. ZZ.1993.37Verwaltungsgericht4. November 1993§ 68 VRG. Es ist ausschliesslich Sache der Rechtsmittelinstanz, darüber zu befinden, ob eine Eingabe als Beschwerde zu betrachten ist.
  6. ZZ.1993.35Verwaltungsgericht22. September 1993§ 5 Abs. 3 Alters- und Pflegeheimgesetz; § 12 Abs. 1 und § 14 Vollzugsverordnung. Festlegung von Heimtaxen. - Das Verwaltungsgericht überprüft trotz voller Kognition Verwaltungsakte, die auf einem weiten Ermessen beruhen und spezifische Fachkenntnisse erfordern, nur zurückhaltend (Erw. 1). - Das…
  7. ZZ.1993.26Verwaltungsgericht20. September 1993Art. 4 BV; § 61 KV; § 52 Abs. 3 GO. Nichtwiederwahl. - Für die Nichtwiederwahl genügt ein triftiger Grund, der in der Eignung, der Leistung oder dem Verhalten des Beamten liegen kann (Erw.5 a). - Vorfälle vor der aktuellen Amtsperiode dürfen in der Regel keine Rolle mehr spielen (Erw. 6 a). - Zum…
  8. ZZ.1993.33Verwaltungsgericht3. September 1993§ 29 Abs. 1 KER; Erschliessungsreglement der Einwohnergemeinde Luterbach. Kanalisationsanschlussgebühr und Ersatzabgabe. - Bei Neubauten, die an Stelle abgebrochener Altbauten errichtet werden, ist die Anschlussgebühr vom vollen Gebäudeversicherungswert des Neubaus zu erheben (Erw. 2 b). - Eine…
  9. ZZ.1993.27Verwaltungsgericht5. August 1993Art. 4 BV; § 9 Prüfungsreglement für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber. Gleichbehandlung bei der Bewertung von Prüfungsarbeiten. - Es verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Prüfungsarbeiten von verschiedenen Examinatoren mit unterschiedlichen Massstäben bewertet werden (Erw…
  10. ZZ.1993.38Verwaltungsgericht26. Juli 1993§ 52 Abs. 3 GO. Kognition des Verwaltungsgerichtes. Examensentscheide der Juristischen Prüfungskommission sind nur ganz beschränkt überprüfbar.
  11. ZZ.1993.29Verwaltungsgericht16. Juli 1993§ 3 Abs. 1 lit. b Prüfungsreglement für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber. Zulassung zur Fürsprecherprüfung. Die Zulassung darf nicht aufgrund einer als ungenügend bewerteten Leistung bei einer Amtsstelle verweigert werden.
  12. ZZ.1993.31Verwaltungsgericht14. Juni 1993§ 109 Abs. 2, § 110 Abs. 3, § 118 PBG; § 2 Abs. 1 lit. c, §§ 32 und 47 Abs. 1 GBV Gebühren für die Abwasserbeseitigung. - Die Gemeinden können zusätzlich zu den Klärgebühren (bemessen nach Wasserkonsum) Entwässerungstaxen für die in die Kanalisation entwässerten versiegelten Flächen erheben (Erw…
  13. ZZ.1993.32Verwaltungsgericht28. April 1993§§ 28, 29 und 31 GBV. Bemessung von Anschlussgebühren. - Das Bemessen nach dem Gebäudeversicherungswert ist zulässig, das Mass der Benützung nicht entscheidend (Erw. 3 b, c). - Die verlangte Anschlussgebühr verletzt weder das Kostendeckungs- noch das Aequivalenzprinzip (Erw. 3 c). - Massgebend ist…
  14. ZZ.1993.23Verwaltungsgericht29. März 1993Art. 24 RPG; Art. 15 USG. Bewilligung für einen Modellflugplatz. Die Einschränkung der Flugzeiten ist zulässig, auch wenn die Planungswerte der Lärmschutzverordnung eingehalten werden. Die Interessen des Vogelschutzes führen nicht zur Verweigerung der Bewilligung.
  15. ZZ.1993.25Verwaltungsgericht24. Februar 1993Art. 5 Abs. 3 SVG; Art. 54 Abs. 4 Signalisationsverordnung. Betriebswegweiser. Die Voraussetzung des "häufig aufgesuchten Zieles" verlangt mehr als wöchentlich 5 Zulieferungen durch ortsunkundige Lastwagenführer.
  16. ZZ.1993.28Verwaltungsgericht9. Februar 1993Art. 4 BV; § 10 Abs. 3 Prüfungsreglement für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber. Durchführung der mündlichen Fürsprecherprüfung. Eine Prüfungsabnahme durch Examinator und Beisitzer, die aufgrund ihrer Notizen an die Gesamtkommission Antrag stellen, ist nach Prüfungsreglement und Verfassung…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.