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Verwaltungsgericht SO

17 Entscheide aus 1982

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  1. ZZ.1982.26Verwaltungsgericht10. Dezember 1982§ 33 Sanitätsverordnung. Gehört die Akupunktur zu den Heilmethoden, die für eine selbständige Berufsausübung als medizinische Hilfsperson in Frage kommen? Frage bezüglich Akupunktur mit Nadeln verneint, bezüglich Laser-Akupunktur offen gelassen.
  2. ZZ.1982.28Verwaltungsgericht28. November 1982§ 6 Abs. 3 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die Alimentenbevorschussung darf den Beitrag der einfachen Waisenrente nach AHV Gesetzgebung nie überschreiten; auch dann nicht, wenn sich das Kind in der Obhut Dritter befindet und beide Eltern zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet worden sind.
  3. ZZ.1982.29Verwaltungsgericht11. November 1982§ 10 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Stipendienverordnung. Massgeblichkeit der letzten rechtskräftigen Steuereinschätzung für den Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Bei einer Veränderung der Verhältnisse seit der letztjährigen Einschätzung ist grundsätzlich darauf abzustellen, ob eine…
  4. ZZ.1982.19Verwaltungsgericht13. Oktober 1982§ 130 BauG. Einfriedigungen zwischen privaten Grundstücken. Zum Begriff der Einfriedigung und zur Frage, wie weit die allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften auch für die Einfriedigungen massgeblich sind.
  5. ZZ.1982.27Verwaltungsgericht23. September 1982§ 5 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die hier festgelegte zeitliche Begrenzung für rückwirkende Bevorschussungen gilt strikte; sie gilt auch für spätere Anpassungen der Bevorschussung, insbesondere auch für Anpassungen an ein Zivilurteil, welches Unterhaltsbeiträge festlegt, die höher sind…
  6. ZZ.1982.23Verwaltungsgericht21. September 1982§ 14 Abs. 2 lit. c Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren für die Gemeinden des Kantons Solothurn. Landerwerbskosten als anrechenbare Erstellungskosten der öffentlichen Anlage. Inwiefern kann ein Beitragspflichtiger geltend machen, die Gemeinde habe andern Eigentümern beim…
  7. ZZ.1982.25Verwaltungsgericht23. August 1982§ 9 Abs. 2 Gesetz über das Forstwesen. Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung des Waldabstandes. - Zur Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes, insbesondere zur rechtlichen Bedeutung der vom Regierungsrat im Jahre 1974 erlassenen und vom Forstdepartement als neuer Bewilligungsbehörde…
  8. ZZ.1982.18Verwaltungsgericht17. August 1982§§ 15 Abs. 2, 23, 137 BauG. Vorwirkung zukünftiger Nutzungspläne. - Die Vorwirkung beschränkt sich strikte auf drei gesetzlich angeordnete Rechtsinstitute: die Planungszone nach § 23, die Bausperre nach § 15 Abs. 2 und die Sistierung des Baugesuchs nach § 137 BauG (Erw. a). - Mit dem Rückzug des…
  9. ZZ.1982.15Verwaltungsgericht16. August 1982Art. 30 Abs. 1 ZGB. Religionswechsel als wichtiger Grund für eine Namensänderung? Stellungnahme zum Gesuch eines zum Judentum übergetretenen Bürges, es sei ihm neben seinem bisherigen Vornamen "Urs" als zweiter Vorname "Uri" zu bewilligen.
  10. ZZ.1982.16Verwaltungsgericht28. Juni 1982Art. 1 Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen. Land, das im engsten Sinne baureif ist, d.h. in Übereinstimmung mit der Nutzungsplanung für die bauliche Nutzung erschlossen ist, untersteht dem Entschuldungsgesetz nicht; auch dann nicht, wenn das Bauland eigentumsmässig zu…
  11. ZZ.1982.31Verwaltungsgericht17. Juni 1982§ 67 VRG; Art. 82 ZPO. Der Anwalt, welcher der Post im Sinne von Art. 145 der Verordnung I zum Postverkehrsgesetz einen Rückbehalts-Auftrag erteilt, vermag hierdurch den Lauf einer Rechtsmittelfrist nicht zu hemmen.
  12. ZZ.1982.24Verwaltungsgericht8. Juni 1982§ 82bis Bodenverbesserungsverordnung. Intertemporalrechtlich massgeblicher Zeitpunkt. In den Bodenverbesserungsverfahren, bei denen die Kostenverteilung in zwei Etappen aufgelegt wird, ist die erste Auflage, nämlich diejenige der Richtlinien und Grundelemente massgeblich.
  13. ZZ.1982.22Verwaltungsgericht13. Mai 1982§ 38 Abs. 2 Kantonales Baureglement. Ausnützungsziffer; zur Frage des sogenannten "Ausnützungstransports" über die Zonengrenze: - bei zwei benachbarten Grundstücken, die je einer andern Zone angehören; - bei einem Grundstück, das durch eine Zonengrenze durchschnitten wird.
  14. ZZ.1982.17Verwaltungsgericht2. April 1982Art. 36 Abs. 1 Strassensignalisationsverordnung. Das Stoppsignal ist auch dann rechtswirksam, wenn - z.B. wegen Neuteerung - die Bodenmarkierung fehlt.
  15. ZZ.1982.21Verwaltungsgericht29. März 1982§ 28 Abs. 5 Kantonales Baureglement. Verhältnis dieser Spezialbestimmung zu § 29 KBR, der die allgemeine Ausnahmebewilligung für eine Reduktion des Gebäudeabstandes regelt.
  16. ZZ.1982.30Verwaltungsgericht8. März 1982§ 56 VRG; § 187 ZPO. - Augenschein durch eine Delegation des Gerichts; zu einzelnen Verfahrensproblemen, die sich dabei stellen. - Anforderungen an ein Augenscheinsprotokoll.
  17. ZZ.1982.20Verwaltungsgericht22. Februar 1982§§ 151 Abs. 1, 155 BauG. Beim Entscheid über die nachträgliche Bewilligung einer ohne Bewilligung erstellten Baute ist dasjenige Recht anzuwenden, das zur Zeit der Erstellung gegolten hat, sofern es für den Eigentümer günstiger lautet als das zur Zeit des Entscheides geltende. Vorbehalten bleibt…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.