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Verwaltungsgericht SO

20 Entscheide aus 1984

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  1. ZZ.1984.42Verwaltungsgericht28. Dezember 1984§ 2 Abs. 3 Kantonales Baureglement; § 12 Abs. 1 VRG. Zum Rechtsschutzinteresse des Einsprechers, wenn in einem Beschwerdeentscheid des Baudepartementes über ein Baugesuch einzelne Rügen der Einsprache als ungerechtfertigt bezeichnet werden, das Baugesuch selbst aber trotzdem - wegen anderer…
  2. ZZ.1984.41Verwaltungsgericht28. Dezember 1984§§ 134 ff. BauG; § 9 Kantonales Baureglement. - Kennt das solothurnische Baurecht die Teilbaubewilligung? - Zeigt sich im Beschwerdeverfahren, dass ein Baugesuch in wesentlichen Punkten abgeändert werden muss, so hat der Bauherr gestützt auf die korrigierten Pläne bei den kommunalen Baubehörden…
  3. ZZ.1984.38Verwaltungsgericht19. Dezember 1984§ 10 Abs. 2 VRG. Eine Nachfrist im Sinne von § 10 Abs. 2 VRG kann nicht erstreckt werden.
  4. ZZ.1984.30Verwaltungsgericht26. November 1984§ 28 und 31 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Anschlussgebühren. - Zur Rechtsnatur der Anschlussgebühr nach solothurnischem Recht (Erw. 1). - Für landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind grundsätzlich die ordentlichen, aufgrund der Gebäudeversicherungssumme…
  5. ZZ.1984.26Verwaltungsgericht5. November 1984Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und Art. 232 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung - für die Enteignung von Strassenareal, das mit einem Wegrecht belastet ist, für welches ein Dienstbarkeitszins geleistet werden muss.
  6. ZZ.1984.27Verwaltungsgericht10. Oktober 1984§ 231 Abs. 3 EG ZGB. Zum Anspruch auf Realersatz bei Enteignungen.
  7. ZZ.1984.32Verwaltungsgericht28. September 1984§ 40 Abs. 2 StPO. Haftung des Staates für Schaden, der einer Privatperson zufolge Mithilfe bei der Verhaftung eines Verdächtigen entstanden ist. - Als jüngere lex specialis geht § 40 Abs. 2 StPO den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vor (Erw. 1). - Schadenersatzbegehren nach § 40 Abs. 2…
  8. ZZ.1984.43Verwaltungsgericht27. September 1984§ 3 Abs. 2 lit. c Kantonales Bauregelement. Bewilligung zum Aufstellen eines Mobilheims.
  9. ZZ.1984.28Verwaltungsgericht25. September 1984§ 74 Abs. 3 BauG. Beiträge der Grundeigentümer an Planungskosten. Inwieweit können die Kosten eines Nutzungsplans, der gleichzeitig Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan ist, auf die interessierten Grundeigentümer abgewälzt werden?
  10. ZZ.1984.25Verwaltungsgericht16. August 1984Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; §§ 231 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung. - Die Praxis, bei Streifenenteignungen ab überbauten Baulandgrundstücken die Enteignungsentschädigung schematisch nach einem blossen Bruchteil des in der betreffenden Gegend geltenden Baulandpreises festzusetzen…
  11. ZZ.1984.35Verwaltungsgericht31. Juli 1984§ 41 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge. Rückerstattungspflicht der Erben des Unterstützten. - Die Rückerstattungsforderung des Gemeinwesens ist öffentlichrechtlicher Natur und mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend zu machen (Erw. 1 und Erw. 2). - Die Erben haben dem Gemeinwesen auf keinen…
  12. ZZ.1984.44Verwaltungsgericht18. Juli 1984§ 10 Alimentenbevorschussungsgesetz; § 12 und 20 VRG. - Der Unterstützungspflichtige ist nicht legitimiert, gegen die Alimentenbevorschussungsverfügung des Oberamtmannes Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. (Erw. a). - Inkassohandlungen des Oberamtmannes stellen keine Verfügungen dar und…
  13. ZZ.1984.33Verwaltungsgericht6. Juli 1984§ 22 Wirtschaftsgesetz. Bedürfnisklausel für Gastgewerbebetriebe. Der Umstand, dass die Erteilung des Wirtschaftspatentes eine vom Denkmalschutz aus gesehen wünschbare Restaurierung eines alten Gebäudes ermöglichen würde, macht kein "Bedürfnis" im Sinne der Bedürfnisklausel des Wirtschaftsgesetzes…
  14. ZZ.1984.40Verwaltungsgericht5. Juli 198489 lit. b ZPO. Wiedereinsetzung. Inwieweit ist dem Anwalt bzw. der von ihm vertretenen Partei das schuldhafte Verhalten der Anwaltssekretärin im Zusammenhang mit dem Verpassen einer Rechtsmittelfrist anzurechnen?
  15. ZZ.1984.31Verwaltungsgericht2. Juli 1984§ 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 ZGB. Haftung des Staates für mangelhafte Aufsicht über die Liquidierung einer Personalfürsorgestiftung. - Die statutenwidrige Übertragung des nach Stiftungsauflösung noch vorhandenen Restvermögens einer Personalfürsorgestiftung…
  16. ZZ.1984.37Verwaltungsgericht30. April 1984§ 59 Abs. 1 GO; § 55 Ziff. 2 Wasserrechtsgesetz. Die Schadenersatzforderung einer Gemeinde gegenüber einem Konsumenten für Wasserverlust, der durch eine nicht reglementskonform unterhaltene Privatleitung verursacht wird, ist von der Schätzungskommission zu beurteilen.
  17. ZZ.1984.24Verwaltungsgericht17. April 1984Art. 181 Abs. 2 ZGB. Genehmigung von Eheverträgen durch die Vormundschaftsbehörde. Errichten die Eheleute einen kombinierten, klar in zwei Abschnitte gegliederten Ehe- und Erbvertrag, so darf die Vormundschaftsbehörde die Genehmigung des ehevertraglichen Abschnitts nicht von der Einsichtnahme in…
  18. ZZ.1984.39Verwaltungsgericht27. Februar 1984§§ 23 und 83 ff. VRG. Zum Umfang des rechtlichen Gehörs im Vollstreckungsverfahren.
  19. ZZ.1984.36Verwaltungsgericht8. Januar 1984§ 2 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Fehlt es an einem vollstreckbaren Rechtstitel bezüglich der Unterhaltsbeiträge, kommt eine Alimentenbevorschussung nur in Frage, wenn ein zivilrechtlicher Titel zugunsten des Kindes noch als erreichbar erscheint.
  20. ZZ.1984.34Verwaltungsgericht5. Januar 1984§ 15 Gesetz über die Armenfürsorge. - Bedürftige haben nicht nur Anspruch auf das unbedingt Lebensnotwendige, sondern auf ein sogenanntes soziales Existenzminimum, welches in einem angemessen Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard der örtlichen Bevölkerung stehen muss (Erw. 1). - Die…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.