Verwaltungsgericht SO
18 Entscheide aus 1985
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- ZZ.1985.22Verwaltungsgericht31. Dezember 1985Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 235 Abs. 1 und Abs. 5 EG ZGB. - Enteignungsentschädigung, Verzinsung der Entschädigung bei vorzeitiger Inbesitznahme. - Eine vorzeitige Inbesitznahme, welche die Zinspflicht auslöst, kann auf Grund einer Vereinbarung der Parteien schon vor der…
- ZZ.1985.21Verwaltungsgericht31. Dezember 1985Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 EG ZGB. Enteignungsentschädigung. - Massgeblicher Zeitpunkt für die Schadensermittlung ist der Zeitpunkt des erstinstanzlichen Schätzungsurteils. Das gilt auch bei vorzeitiger Inbesitznahme des Landes durch das Gemeinwesen und grundsätzlich selbst…
- ZZ.1985.26Verwaltungsgericht13. Dezember 1985§ 22 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Kantonales Baureglement. Grenzabstand. Beim Mehrlängenzuschlag zum ordentlichen Grenzabstand ist jede Fassadenseite separat zu berechnen. Derjenige Abschnitt einer Gebäudefassade, der nicht mehr als 1,5 m über die massgebliche Terrainlinie…
- ZZ.1985.37Verwaltungsgericht26. November 1985§ 136 BauG; § 9 Kantonales Baureglement. Weist die Baukommission die Einsprachen gegen das Baugesuch ab, hat sie in der Regel sofort auch über die Baubewilligung zu entscheiden.
- ZZ.1985.25Verwaltungsgericht26. November 1985§ 137 Abs. 1 BauG. Die Sistierung eines Baugesuches kann auch noch im Lauf des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens angeordnet werden. Vorbehalten bleibt der Fall ungebührlicher Verzögerung des Verfahrens.
- ZZ.1985.36Verwaltungsgericht19. November 1985§§ 11bis, 22, 23 VRG; § 9 kant. Forstgesetz. In welchem Verfahren kann sich ein Dritter, der durch die Erteilung einer Polizeierlaubnis (Ausnahmebewilligung betreffend Waldabstand) in schützenswerten Interessen berührt wird und bei der Erteilung nicht angehört worden ist, nachträglich zu Gehör…
- ZZ.1985.34Verwaltungsgericht19. November 1985§ 52 Abs. 2 GO. Zur Kognition des Verwaltungsgerichtes bei der Überprüfung von Bewilligungserteilungen
- ZZ.1985.30Verwaltungsgericht14. November 1985§§ 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Alimentenbevorschussungsgesetz. Zur Frage, ob im Zusammenhang mit der Alimentenbevorschussung Kinderzusatzrenten, auf welche der unterhaltspflichtige Elternteil Anspruch hat, die aber direkt an den Inhaber der elterlichen Gewalt ausbezahlt werden, auf die familienrechtlich…
- ZZ.1985.28Verwaltungsgericht5. November 1985§§ 4 und 7 der Verordnung über das Bauen ausserhalb der Bauzone; Art. 24 Raumplanungsgesetz. - Ausserhalb der Bauzone ist der Wiederaufbau von abgebrochenen oder durch mangelhaften Unterhalt zerfallenen Bauten nicht gestattet. - Abgrenzung der Begriffe "Wiederaufbau" und "Erneuerung"…
- ZZ.1985.27Verwaltungsgericht4. November 1985§ 11 Abs. 1 Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren. Bei der Festsetzung der voll in die Beitragsberechnung einzubeziehenden Grundstückstiefe steht dem Gemeinderat ein gewisser Spielraum offen.
- ZZ.1985.23Verwaltungsgericht16. Oktober 1985§§ 15 Abs. 2, 130 Abs. 2 BauG; § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Kantonales Baureglement. Intertemporalrechtliche Fragen bei der Anwendung der Bausperre. - Die Bausperre nach § 15 Abs. 2 BauG erfasst alle hängigen, noch nicht rechtskräftig beurteilten Baugesuche (Erw. 1b). - Vorbehalten bleibt der Fall, dass…
- ZZ.1985.32Verwaltungsgericht15. August 1985§§ 49 f. GO; § 56 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz. Verfügungen des Bau-Departements über Gebühren für die Nutzung öffentlicher Gewässer können nicht beim Verwaltungsgericht angefochten werden
- ZZ.1985.19Verwaltungsgericht10. Juli 1985Art. 4 BV; § 6 Abs. 3 KV; § 52 Abs. 3 GO. Nichtwiederwahl eines Lehrers. - Der Entscheid über die Wiederwahl eines Beamten muss sich an die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsgebot halten (Erw. 2a). -Das Verhältnismässigkeitsprinzip…
- ZZ.1985.33Verwaltungsgericht3. Juni 1985§ 49 lit. a GO. Beschwerde gegen die Nichtwiederwahl eines Beamten. Auf die kassenrechtlich bedeutsame Frage, ob der Beamte "aus eigenem Verschulden" nicht mehr gewählt worden ist, kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.
- ZZ.1985.24Verwaltungsgericht29. April 1985§ 106 BauG. Öffentlichrechtliche Pflicht, auf dem Grundstück öffentliche Objekte wie Tafeln, Beleuchtungseinrichtungen und dergleichen zu dulden. Entschädigung für den daraus entstehenden Schaden. - Grundsätzliches zur Entschädigungspflicht. Es ist jeder Schaden auszugleichen (Erw. a). - Zum…
- ZZ.1985.20Verwaltungsgericht9. April 1985Art. 4, Art. 22ter BV; § 237 EG ZGB; §§ 49 lit. e, Art. 59 GO. Entschädigung nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung sowie den Grundsätzen des Vertrauensschutzes. - Zuständigkeit für die Beurteilung eines auf beide Rechtsgrundlagen gestützten Entschädigungsbegehrens (Erw. 1). - Beschliesst…
- ZZ.1985.35Verwaltungsgericht18. Februar 1985§§ 11bis, 12 VRG. Alkoholfürsorgeorganisationen mit dem ideellen Zweck, die Alkoholsucht zu bekämpfen, sind nicht legitimiert, Verfügungen betreffend Erteilung eines Alkoholwirtschaftspatents anzufechten.
- ZZ.1985.31Verwaltungsgericht11. Februar 1985§ 48 lit. a GO; §§ 14 ff. VRG; § 44 Abs. 1 Gesetz über die Armenfürsorge. Verhältnis von Klageverfahren und Verfügungsverfahren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten öffentlich-rechtlicher Natur. - Wo die nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben ist, können die Verwaltungsbehörden…
Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.