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Verwaltungsgericht SO

15 Entscheide aus 1994

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  1. ZZ.1994.38Verwaltungsgericht22. Dezember 1994§§ 32 f. BauG, Bau- und Zonenreglement Grenchen - Zonenkonformität. - Ein Ausbildungszentrum gehört zur Dienstleistungsnutzung, es ist daher in einer reinen Gewerbe-und Industriezone nicht zonenkonform (Erw. 4). - Internats-Zimmer gehören in eine Wohn- oder Dienstleistungszone (Erw. 5).
  2. ZZ.1994.37Verwaltungsgericht15. Dezember 1994§ 30 PBG, § 36 KBV, § 5 Zonenreglement Dornach - Busparkplätze sind in der Wohnzone W2a von Dornach nicht zonenkonform.
  3. ZZ.1994.44Verwaltungsgericht12. Dezember 1994§ 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz, Art. 62 BVG - Verantwortlichkeit der kantonalen Stiftungsaufsichtbehörde. - Die Stiftungsaufsicht durch den Kanton ist Amtstätigkeit, für die der Staat nach Verantwortlichkeitsgesetz haftet (Erw. 1 bis 4). - Das Verwaltungsgericht befolgt die objektive…
  4. ZZ.1994.32Verwaltungsgericht9. Dezember 1994Art. 24 RPG - Kiesausbeutung. - Solange keine Abbauzonen festgelegt sind, ist für kleinere Vor­haben, die nicht UVP-pflichtig sind, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 möglich (Erw. 2). - Im vorliegenden Fall stehen überwiegende Interessen des Land­schafts-, Gewässer- und Landwirtschaftsschutzes…
  5. ZZ.1994.41Verwaltungsgericht25. November 1994Art. 22ter BV, § 75 Bodenverbesserungsverordnung, § 232 Abs. 2 EG ZGB - Entschädigung für Landabtretung in einer Güterzusammen­legung. Bemessen der Entschädigung und Vorteilsanrechnung.
  6. ZZ.1994.45Verwaltungsgericht18. Oktober 1994Art. 84 lit. b BGBB - Feststellungsverfügung über die Bewilligungsfähigkeit eines Verkaufs von Landwirtschaftsland. Liegt lediglich eine negative Feststellung vor, kann nicht eine Bewilligung verlangt werden. Eine positive Feststellung bedeutet Anspruch auf Bewilligung.
  7. ZZ.1994.34Verwaltungsgericht18. Oktober 1994Art. 63 BGBB - Zum Erfordernis der Selbstbewirtschaftung beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken.
  8. ZZ.1994.42Verwaltungsgericht12. September 1994§§ 4 f., 9 Sozialhilfegesetz - Unterstützungswohnsitz. - Es ist nach dem Sozialhilfegesetz möglich, den bisherigen Wohnsitz aufzugeben, ohne einen neuen zu begründen (Erw. 2 b und c). - Bei blossem Aufenthalt ist die Aufenthaltsgemeinde für die volle Unterstützung zuständig (Erw. 2 d).
  9. ZZ.1994.39Verwaltungsgericht30. August 1994§§ 16, 19 KBV - Geschosszahl. - Welche maximale Geschosszahl gilt übergangsrechtlich in altrechtlichen Gewerbezonen (Erw. 2)? - In zweigeschossigen Zonen darf ohne anderslautende Regelung in den Zonenvorschriften nicht eingeschossig gebaut werden (Erw. 3). - Die Übergangsregel von § 155 Abs. 3 PBG…
  10. ZZ.1994.36Verwaltungsgericht23. Juni 1994§ 30 PBG - Zonenkonformität. Eine Krananlage gehört in der Regel nicht in die Wohnzone (Erw. 3).
  11. ZZ.1994.35Verwaltungsgericht20. Mai 1994§§ 30, 34bis PBG. - Eine Autoreparaturwerkstätte ist in der Wohnzone nicht zonenkonform (Erw. 3). - Sie kann auch nicht im Rahmen der Besitzstandsgarantie als Erweiterung eines bestehenden andern Betriebes bewilligt werden (Erw. 4).
  12. ZZ.1995.28Verwaltungsgericht29. April 1994Art. 9 USG, Art. 5 UVPV, § 46 lit. b PBG, Massnahmenplan Luftreinhaltung für die Region Solothurn-Grenchen vom 7. Juli 1992 - Baubewilligung für ein Parkhaus in stark vorbelastetem Gebiet. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bereits im…
  13. ZZ.1994.40Verwaltungsgericht11. April 1994§ 21 KBV - Gebäudelänge. Auch für eingeschossige Nebengebäude gelten nun die Vorschriften über die Gebäudelänge, sofern die Gemeinden nicht besondere Regelungen erlassen.
  14. ZZ.1994.33Verwaltungsgericht13. Februar 1994Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 SVG - Führerausweisentzug. Wird bei einem Lenker eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration festgestellt, ist es gerechtfertigt, nicht nur einen Warnungsent­zug zu verfügen, sondern zusätzlich ein Arztzeugnis über die Fahrtauglichkeit zu verlangen.
  15. ZZ.1994.43Verwaltungsgericht3. Februar 1994§ 7 Abs. 5 Stipendienverordnung - Uneinbringliche Unterhaltsbeiträge dürfen bei der Bemessung von Stipendien nicht berücksichtigt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.