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Verwaltungsgericht SO

18 Entscheide aus 1997

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  1. ZZ.1997.23Verwaltungsgericht22. Dezember 1997Zur Berechnung der Ausnützungsziffer. Liegt ein Grundstück in zwei verschiedenen Zonen, muss die Ausnützungsziffer in jeder Zone eingehalten werden. Zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche gehören unter anderem: eine freistehende Garage, ein unter dem Dach des Hauptgebäudes liegender, nur auf einer…
  2. ZZ.1997.22Verwaltungsgericht9. Dezember 1997§ 101 Abs. 5 PBG. Erschliessungsanspruch des Grundeigentümers.
  3. ZZ.1998.35Verwaltungsgericht2. Dezember 1997Ein Notar kann sich weder auf die Handels- und Gewerbefreiheit noch auf das Binnenmarktgesetz berufen, um in einem anderen Kanton die Berufsausübungsbewilligung zu erlangen. Es ist verhältnismässig, eine bereits patentierte Urkundsperson noch ein abgekürztes Praktikum und eine reduzierte Prüfung…
  4. ZZ.1997.30Verwaltungsgericht2. Dezember 1997§§ 2 Abs. 2 und 5 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die in den letzten sechs Monaten vor der Gesuchseinreichung verfallenen Unterhaltsbeiträge sind auch dann rückwirkend zu bevorschussen, wenn sie noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt sind.
  5. ZZ.1997.21Verwaltungsgericht27. November 1997§ 3 KBV. Die Umnutzung eines Hobbyraums für gewerbliche Zwecke ist baubewilligungspflichtig (Erw. 2). Die Gemeinden sind weiterhin befugt, reine Wohnzonen auszuscheiden (Erw. 3). Keine Besitzstandesgarantie für widerrechtliche Nutzung (Erw. 4).
  6. ZZ.1997.34Verwaltungsgericht17. November 1997§§ 37 f. und 37 VRG. Die Kosten sind derjenigen Partei aufzuerlegen, die veranlasst hat, dass ein Verfahren gegenstandslos wird. Eine Gemeinde kann in einem solchen Fall auch entschädigungspflichtig werden.
  7. ZZ.1997.32Verwaltungsgericht15. Oktober 1997§ 12 VRG, Art. 57 USG. Baubewilligung für die Erweiterung einer Strassenwirtschaft. Die Einwohnergemeinde ist nicht legitimiert, den abschlägigen Entscheid des Bau-Departementes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.
  8. ZZ.1997.25Verwaltungsgericht23. September 1997Art. 24 RPG, § 38 PBG, § 3 KBV. Dressurplatz für Pferde in der Landwirtschaftszone. Besteht für die Grösse einer Anlage eine Norm, ist im Baubewilligungsverfahren davon ohne Not nicht abzuweichen.
  9. ZZ.1997.29Verwaltungsgericht8. Juli 1997Art. 2 f. SBG, 3 Spielsalon-Vo. Im Kanton Solothurn sind Spielautomaten verboten, die Geld- oder Sachgewinne ermöglichen.
  10. ZZ.1997.20Verwaltungsgericht27. Juni 1997§ 108, 111 PBG, §§ 9 ff., 20 GBV. Grundeigentümerbeitrag an einen in zwei Etappen erfolgten Strassenbau. Wird ein definitiver Beitrag verfügt, so kann der Beitragsplan auch dann nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn die Gemeinde den Plan fälschlicherweise erneut aufgelegt hat. Intern privat…
  11. ZZ.1997.27Verwaltungsgericht17. Juni 1997Art. 66 BGBB. Zur Festlegung des zulässigen Verkaufspreises für Landwirtschaftsland kann es bei besonderen örtlichen Verhältnissen genügen, den Preisvergleich auf Rechtsgeschäfte in der gleichen Gemeinde zu beschränken. Die von Kaufsinteressenten offerierten Preise sind unbeachtlich. Bedeutung von…
  12. ZZ.1997.26Verwaltungsgericht11. Juni 1997Art. 2 Abs. 3 BGBB. Additionsmethode. Ob ein Grundstück dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht untersteht, beurteilt sich nach dessen Fläche. Eine Addition von Grundstücksflächen ist unzulässig.
  13. ZZ.1997.28Verwaltungsgericht15. Mai 1997Art. 4 Abs. 2 BV. Lohngleichheit. Kindergärtnerinnen haben keinen Anspruch auf die Besoldung eines Primarlehrers. Erweist sich ein Lohn als geschlechterdiskriminierend, ist die Gehaltsdifferenz nicht rückwirkend auszubezahlen.
  14. ZZ.1997.31Verwaltungsgericht3. April 1997§ 7 WG. Nachtlokalbewilligung. Bei der Erteilung von Patenten und Bewilligungen nach neuem Wirtschaftsgesetz hat die Gewerbe- und Handelspolizei die bau-, umweltschutz- und nachbarrechtlichen Umstände nicht zu prüfen; hierfür sind die Baubehörden zuständig.
  15. ZZ.1998.40Verwaltungsgericht7. März 1997Bei überaus hoher Massnahmeempfindlichkeit oder ganz geringfügigem Verschulden kann nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit geboten sein, die Dauer des Führerausweisentzuges in Wochen festzusetzen.
  16. ZZ.1996.27Verwaltungsgericht28. Januar 1997Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 1 und 3 RPG, §§ 26, 155 Abs. 2 PBG. Planungsentscheide des Regierungsrates können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Die nicht erschlossene Bauzone zweiter Etappe bildet seit Juli 1992 bis zur Revision des Zonenplanes eine Übergangszone. Gemeinden, die…
  17. ZZ.1997.19Verwaltungsgericht22. Januar 1997§§ 44 ff. und 108 PBG, § 17 bis KBV, §§ 5 und 10 f. GBV. Wird im Gestaltungsplangebiet eine höhere Nutzung zugelassen, als der Zonenplan vorsieht, so ist dies auch bei der Bemessung von Grundeigentümerbeiträgen zu berücksichtigen (Erw. 3). Für Wasser- und Abwasserleitungen dürfen nur von…
  18. ZZ.1997.24Verwaltungsgericht15. Januar 1997Art. 24 RPG, 4 WaG, § 38 PBG. Ein Lagerplatz für Schuttmulden im Wald ist weder zonenkonform noch einer Ausnahmebewilligung zugänglich (Erw. 2). Die Anlage bedürfte zudem einer Rodungsbewilligung, die nicht erteilt werden kann (Erw. 3).

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.