Rapporto sui risultati

Consultazione 2013/104: Legge federale sul Centro per la qualità nell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie · 248 pagine

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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

auch in Form einer strategischen Zielvereinbarung erfolgen. Der Verwaltungsrat sollte in

dieser Beziehung eine weitgehende Autonomie und Verantwortung haben.

Betreffend „mehr Transparenz“: Mehr Transparenz für wen? Höchstens für die Steue- HGS rungszentrale „Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung“

und ihre Kontrolleure!

3. Abschnitt: Organisation (Artikel 6 – 9) EDU

4. Abschnitt: Personal (Artikel 10 – 11)

Was hier beschrieben wird, ist der Aufbau eines aus unserer Sicht völlig unnötigen ad-

ministrativen Verwaltungsapparates für das neue – aber trotzdem völlig überflüssige -

Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Ausser teure

Verwaltungskosten und -Honorare zu Lasten der Krankenversicherungen, produziert

diese neue Institution nichts Notwendiges oder Nützliches.

Articolo 7 capoverso 1

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Wir sind jedoch der Ansicht, dass insbesondere die Ausgestaltung des Verwaltungsrates NW des Zentrums angepasst werden sollte, um die Akzeptanz massgeblich zu erhöhen und

die Chancen für eine partnerschaftliche und wirksame Umsetzung der qualitätsverbes-

sernden Massnahmen zu steigern. Ein paritätisch zusammengesetzter Verwaltungsrat

erhöht das Wohlwollen für das nationale Zentrum und vereinfacht die Aufgabenerfüllung.

Wichtig ist, dass der Verwaltungsrat steuernd tätig ist und Herausforderungen und The-

menbereiche selbständig festlegen kann. Dies stärkt die gewünschte Unabhängigkeit des

nationalen Zentrums.

Insbesondere die Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss angepasst werden. Die LU wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen, also die Kantone, Leistungserbringer, Versi-

cherer, die Industrie und der Bund müssen darin vertreten sein. Die Mitglieder des Ver-

waltungsrats sollen von diesen Akteuren vorgeschlagen werden können. Wichtig ist, dass

der Verwaltungsrat steuernd tätig sein kann und Themenbereiche selbstständig festlegen

kann. Dies stärkt die gewünschte Unabhängigkeit des nationalen Zentrums.

Nous estimons tout d'abord que la composition proposée par le Conseil fédéral pour le NE futur centre, notamment au sein de son conseil d'administration, devrait mieux prendre

en compte la représentativité des différents partenaires actifs dans le domaine de la

santé, et notamment celle des cantons, afin de lui donner la plus grande légitimité possible

et d'en assurer un fonctionnement optimal.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass die angemessene Vertretung aller Akteure mit bisheri- OW gen und aktuellen Aufgaben im Bereich von Qualitätssicherung, Patientensicherheit und

HTA gemäss vorliegender Konzipierung des Zentrums nicht möglich ist. Die partner-

schaftliche Umsetzung von Massnahmen im Bereich Qualitätssicherung und Patientensi-

cherheit ist für die Akzeptanz und wirkungsvolle Umsetzung ein zentraler Erfolgsfaktor.

Der breite Einbezug der Betroffenen hat sich beispielsweise in der Stiftung für Patienten-

sicherheit sehr bewährt. Um die Akzeptanz der Stakeholder massgeblich zu erhöhen und

die Chancen für eine partnerschaftliche, wirksame Umsetzung der qualitätsverbessern-

den Massnahmen zu steigern, ist aus Sicht des Regierungsrats insbesondere die Ausge-

staltung des Verwaltungsrats des Zentrums anzupassen:Der Verwaltungsrat sollte aus

neun Mitgliedern bestehen, die die Akteure im Gesundheitswesen (Kantone, Leistungs-

erbringer, Versicherer, Bund) repräsentieren. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen

von diesen Akteuren vorgeschlagen werden können. Die Kantone können drei Personen

vor-schlagen. Der Verwaltungsrat kann vom Bundesrat eingesetzt werden (analog zu

Swissmedic). Wichtig ist, dass der Verwaltungsrat steuernd tätig sein und Herausforde-

rungen und Themenbereiche selbstständig festlegen kann. Dies stärkt die gewünschte

Unabhängigkeit des nationalen Zentrums.