Rapporto sui risultati

Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Die Frage ist, wie diese «Kümmererfunktion» am besten wahrgenommen werden kann (vgl. Folie 18). Womit wir bei der Frage der Organisation des Betriebs der MODI mit den beiden Bereichen Marktdaten und öffentlicher Hand als Element des Datenraums Mobilität sind.

Dazu ist eine horizontale Organisation erforderlich (vgl. Darstellung Folie 19 und Erläuterungen 20), die eine übergeordnete Funktion über alles hinweg sicherstellt, eine Art «Klammerfunktion». Es geht heute um die Organisation und die Rechtsform dieser horizontalen Organisation sowie der Kompetenzen und Mittel, die sie für ihre Funktion zur Verfügung hat.

Ausserdem braucht es vertikale Gefässe, die aus den (Markt)-Akteuren zusammengesetzt sind.

Diese stellen sicher, dass der Bedarf der Akteure auch wirklich abgeholt wird – hier als Moderationsgefässe bezeichnet. Es geht dabei aber nicht nur um Moderation, sondern auch um Empfehlungen an die horizontale Organisation, was und in welchem Umfang und in welcher Priorität entwickelt und umgesetzt werden soll. Es braucht voraussichtlich mehrere verschiedene vertikale Gefässe je nach betroffener Akteurgruppe und deren spezifischen Herausforderungen (z.B. Personenverkehr, Logistik/Güterverkehr im Marktbereich). Zudem ist im Bereich «öffentliche Hand» mindestens ein separates vertikales Gefäss erforderlich, da Gemeinden, Städte und Kantone andere Bedürfnisse als der Marktbereich haben. Wie viele vertikale Gefässe erforderlich sind, wird die Praxis zeigen.

Die horizontale Organisation verfügt über die nötigen Finanzen, löst technologische Entwicklungen aus, beschafft und hat die Kompetenz, die vertikalen Moderationsgefässe für den Akteureinbezug zu beauftragen und zu entschädigen. Sie hat die Kompetenz auf der Grundlage der Empfehlungen der vertikalen Organisationen, Festlegungen auf Stufe MODI zu machen (Daten- und Schnittstellenstandards, standardisierte Services, etc.). Sie hat u.a. auch die nötige «Manpower» und die Aufgabe, gewisse Bereiche zu harmonisieren und diese kompatibel zu machen, bzw. sich um fehlende Daten und Standards zu kümmern. Sie kümmert sich bei «Use Cases», die sich über mehrere Bereiche hinziehen, auch um die übergreifenden Fragen.

Auf Gesetzesstufe braucht es folglich die Regelung der Kompetenzen und die Finanzierung zu den Funktionen der horizontalen Organisation u.a. zur Beauftragung und Entschädigung der vertikalen Gefässe.

2b. Prinzipien/Grundsätze im Betrieb der MODI

Gery Balmer (BAV) erläutert:

Es gibt Prinzipien zum Betrieb der MODI, die der Bundesrat bereits mehrfach bestätigt hat und die im Gesetzesentwurf enthalten sind (vgl. Folie 22)

Ein paar davon sind die zentralen Grundsätze, die relevant sind für den Betrieb der NADIM und ggf. weiterer Teile der MODI und wie dieser organisiert wird (vgl. Folie 23):

• Als Einstieg muss die Frage gestellt werden: handelt es sich um eine staatliche Aufgabe und

soll der Bund diese Rolle übernehmen? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, dann braucht es kein Gesetz und auch keine Finanzierung.

• Mit Blick auf Unabhängigkeit, Nichtdiskriminierung und Neutralität und dem daraus resultieren-

den Bedarf an Vertrauen braucht es eine institutionell selbständige Organisation.

• Mit Blick auf die Grundsätze Partizipation und Transparenz ist wichtig, wie der Einbezug der

Akteure organisiert ist. Dies ist zentral, da es aufgrund der nun angestrebten doppelten Freiwilligkeit zentral ist, dass die Akteure mitmachen wollen.

• Flexibilität und Agilität sowie Cybersecurity verstehen sich mit Blick auf die aktuellen und künfti-

gen Entwicklungen von selber.

2c. Weitere Faktoren die eine Rolle spielen

Gery Balmer (BAV) erläutert:

Neben diesen zentralen Grundsätzen sind auch noch die Faktoren Kosten/Finanzierung und Zeit zentral für die Rechts-/Organisationsform.