Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2020

2020JAHRESBERICHT

EIDGENÖSSISCHE FINANZKONTROLLE

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VORWORT DES DIREKTORS

DIE EFK UND DIE OBERAUFSICHT

SIND ENG MITEINANDER VERBUNDEN

Es gibt alle Arten von öffentlichen vermeiden. Mittel, die in diesen Unternehmen. Oftmals gegründet, Krisenzeiten sehr willkommen wä- um einen Service public zu erbrin- ren.

gen, haben sie sich im Laufe der

Jahre zu wichtigen Einnahmequellen Bis diese wichtigen Ziele erreicht für Gemeinden, Kantone oder den sind, ist es unerlässlich, das Tages-Bund entwickelt. 2018 haben die geschäft dieser Unternehmen zu Post, Swisscom und RUAG satte überwachen. Im September 2020 820 Millionen Franken Dividenden in stand dieses im Mittelpunkt der die Bundeskasse gespült. Und dies, Arbeit der Schweizerischen Konfe- obwohl der Erwerb von Beteiligun- renz der Finanzkontrollen (KFIKO), gen an Erwerbsunternehmen zu in der die Schwesterorganisa-Anlagezwecken gesetzlich verboten tionen der Eidgenössischen Finanz- ist¹. kontrolle (EFK) in den Kantonen und Grossstädten der Schweiz zusam-Diese Unternehmen, deren Akmenkommen. Sie hat aus diesem tien vom Staat gehalten werden, Anlass die erste offizielle Stellung-Impressum

bringen diesen in enorme Intenahme ihrer rund dreissig Mitglie-

ressenkonflikte. Er ist zugleich der mit einer zentralen Empfehlung Eidgenössische Finanzkontrolle

Eigentümer, Regulator, Kunde und veröffentlicht: Eine verstärkte Auf-Übersetzung

Barbara Horber zahlt mitunter Subventionen an sicht über die Führung öffentlicher Lektorat diese öffentlichen Unternehmen. In Unternehmen ist unerlässlich, um ^{Bettina Braun} seinem ausgezeichneten Bericht die mit ihrem Management verbun-Grafik und Illustrationen vom 8. Dezember 2017² hat der denen Risiken besser abdecken Vénusia Bertin

Bundesrat in Betracht gezogen, zu können. Was haben wir also in Fotos

Remo Eisner Konzessionen für die Erbringung sechs Jahren erreicht? Von welchen remo-eisner.ch der Grundversorgung zu privatisie-Prioritäten haben wir uns leiten Herausgeber ren oder auszuschreiben, um die lassen?

Eidgenössische Finanzkontrolle Gewerbefreiheit zu gewährleisten.

Monbijoustrasse 45

CH-3003 Bern Aber auch, weil «die potentiellen Die Geschäftsprüfungskommission [email protected] Interessenkonflikte für den Staat des Ständerats hat sich in ihrem ^{www.efk.admin.ch} […] aufgrund des Transfers Thema Bericht vom 12. November 2019 ^Vertrieb des Eigentums zu Privaten redu- zur Postauto-Affäre⁴ ebenfalls in Bundesamt für Bauten

und Logistik BBL ziert [würden]. Da sich der Staat diesem Sinne geäussert: «Die Kom-CH-3003 Bern nicht mehr um die Rolle des Eimission begrüsst, dass die EFK ihre ^{www.bundespublikationen.admin.ch} gners kümmern muss, kann er sich Kontrollstrategie für die Post ab ^Druck davon losgelöst auf die Aufgaben 2014 angepasst hat. Sie erwartet Kromer Print AG Lenzburg

als Regulator, als Aufsichtsinstanz, von der EFK, dass sie künftig bei BBL-Artikelnummer

611.202.20DF als Gewährleister der Grundver- der Kontrolle von bundesnahen Un-

sorgung bzw. der Erfüllung hoheitternehmen eine regelmässige und Mit Nennung der männlichen licher Aufgaben sowie gegebe- einheitliche Praxis anwendet und ih-Funktionsbezeichnung ist in diesem nenfalls als Kunde konzentrieren». ren gesetzlichen Auftrag vollumfän- ^{Bericht, sofern nicht anders} Zudem liessen sich mit einer Privaglich erfüllt. Sie wird in den komgekennzeichnet, immer auch

die weibliche Form gemeint. tisierung erhebliche Steuerverluste

››› — Seite 5 —CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES CONTROLLO FEDERALE DELLE FINANZE SWISS FEDERAL AUDIT OFFICE

menden Jahren die Entwicklung bringt. Wenn der Gesetzgeber nun

der Aktivitäten der EFK in diesem der EFK die Möglichkeit entzieht,

Bereich verfolgen.» die Swisscom zu prüfen, kann sie

der Bundesversammlung und den

Dies setzt jedoch voraus, dass die Finanzkommissionen keine Infor-

öffentlichen Unternehmen nicht mationen oder Erläuterungen mehr

versuchen, sich den Prüfungen der zukommen lassen. Drittens ist die

EFK und der parlamentarischen Finanzoberaufsicht des Parlaments

Oberaufsicht zu entziehen… Der eng mit der Aufsichtskompetenz

Fall Swisscom ist in dieser Hinsicht der EFK verbunden. Da das Parla-

beispielhaft. 2019 hat der Obwaldmentsgesetz und das FKG ineinan-

ner Ständerat Erich Ettlin eine dergreifen, bedeutet eine Beschrän-

Motion zur Änderung des Finanzkung der Kompetenzen der EFK

kontrollgesetzes (FKG) eingereicht auch eine Beschränkung der par-

mit dem Ziel, die teilprivatisierten lamentarischen Finanzoberaufsicht.

Unternehmen des Bundes aus dem

«EINE PRÜFUNG ZEIGT PROBLEME AUF, WAS

ALLEN AKTIONÄREN UND SOMIT AUCH DEN

MINDERHEITSAKTIONÄREN ZUGUTEKOMMT.»

Geltungsbereich dieses Gesetzes Ähnliche Argumente haben die Na-

auszunehmen und nicht mehr der tionalratsmitglieder aus allen poli-

Finanzaufsicht der EFK zu untertischen Lagern dazu bewogen, die

stellen⁵. Diese Änderung hätte vor Motion des Thurgauer Nationalrats

allem Swisscom, aber auch Sky-Christian Lohr zu unterstützen⁶.

1 Artikel 62,

guide oder Identitas betroffen. Der Diese fordert das Ende einer ge-

Finanzhaushaltgesetz.

Ständerat hat die Motion 2019 setzlichen Ausnahmeregelung, die

2 « Staat und Wettbewerb, angenommen. Nach ihrer Ableh- es der Schweizerischen Radio- und

Auswirkungen staatlich nung durch den Nationalrat am Fernsehgesellschaft (SRG) erlaubt, beherrschter Unternehmen auf die 30. Oktober 2020 wurde sie jedoch sich der Finanzaufsicht der EFK ^{Wettbewerbsmärkte» (Bericht des}

Bundesrates vom 8. Dezember definitiv verworfen. zu entziehen. Und das, obwohl sie 2017 in Erfüllung der Postulate

jährliche Subventionen von über 12.4172 FDP-Liberale Fraktion und 15.3880 Schilliger).

In diesem Zusammenhang lohnt einer Milliarde Franken erhält, die

3 « Öffentliche Unternehmen: es sich, sich die Argumente der Fi- von den Steuerzahlenden finanziert

Risiken für den Staat reduzieren », nanzkommission des Nationalrates wird. Ein Thema, das man im Auge 4. September 2020, Stellungnahme anzuschauen: Erstens versteht die behalten sollte… ^{der KFIKO, auf der Webseite der}

EFK abrufbar.

Kommission nicht, weshalb der

4Mehrheitsaktionär Bund durch eine Die Mitarbeitenden der EFK haben^{Buchungsunregelmässigkeiten}

bei der PostAuto AG – Erwägungen EFK-Prüfung einen Vorteil gegenü- das Jahr 2020 gesund überstan- aus Sicht der parlamentarischen ber Minderheitsaktionären haben den und sich stark bei der Überwa- ^{Oberaufsicht.}

5soll. Eine Prüfung zeigt Probleme chung der ausserordentlichen Aus-

« Keine Prüfung durch die auf, was allen Aktionären und sogaben im Zusammenhang mit der ^{Eidgenössische Finanzkontrolle bei}

teilprivatisierten Unternehmen des mit auch den Minderheitsaktionä-COVID-Krise engagiert. Vielen Dank

Bundes », Motion 19.4371,

ren zugutekommt. Es gibt zudem an sie und an alle, die unsere Arbeit ^{27. September 2019.}

6Möglichkeiten, Letztere bei Bedarf unterstützen!

« Schweizerische Radio- und zu informieren. Zweitens ist die Fernsehgesellschaft. Prüfung Swisscom ein Unternehmen, das Michel Huissoud, Direktor ^{durch die Eidgenössische}

Finanzkontrolle », Motion 20.4671, Leistungen des Service public er-17. Dezember 2020.

INHALTSVERZEICHNIS

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60A. EIN WICHTIGER MEILENSTEIN FÜR DIE INFORMATIK IM STEUERBEREICH

61B. DIE MODERNISIERUNG DER KOMMUNIKATION DER ARMEE SCHREITET GUT VORAN

66A. ÜBERBRÜCKUNGSKREDITE: EINE RASCHE HILFE, JEDOCH IMMER MEHR VERDACHTSFÄLLE

68B. RISKANTE AUSZAHLUNG VON KURZARBEITSENTSCHÄDIGUNGEN

69C. KLEINERE KORREKTUREN IN DER ERWERBSERSATZORDNUNG

69D. DIE ENTSCHÄDIGUNGEN IM KULTURBEREICH WERDEN RECHTMÄSSIG ABGEWICKELT

73A. ZIELE

74B. VON DER ABSCHLUSSPRÜFUNG ZU EINER ERWEITERTEN FINANZAUFSICHT

75C. QUALITÄTSSICHERUNG UND RESSOURCEN

75D. WICHTIGSTE PRÜFFELDER

78A. ABGEGEBENE UND VON DEN GEPRÜFTEN STELLEN AKZEPTIERTE EMPFEHLUNGEN

78B. OFFENE EMPFEHLUNGEN BEI DEN GEPRÜFTEN EINHEITEN

81C. MELDUNGEN ÜBER ERHEBLICHE MÄNGEL AN DEN BUNDESRAT

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PARTIE 1 : RÉSULTATS PRINCIPAUX — Seite 9 —CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES CONTROLLO FEDERALE DELLE FINANZE SWISS FEDERAL AUDIT OFFICE EIDGENÖSSISCHE FINANZKONTROLLE

CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES

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TEIL 1: DIE WICHTIGSTEN

ERGEBNISSE

DER FINANZAUFSICHT 2020

RAPPORT ANNUEL 2016JAHRESBERICHT 2020

1.ÖFFENTLICHE FINANZEN, STEUERN UND RISIKOMANAGEMENT