Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2020
- Quelle
- efk.admin.ch ↗
- Zeitschrift
- Jahresberichte (PUE)
- Sprache
- Deutsch
TEIL 2: MITTEL UND ZAHLEN
2.EMPFEHLUNGEN AN DIE GEPRÜFTEN STELLEN
UND MELDUNGEN AN DEN BUNDESRAT
A.ABGEGEBENE UND VON DEN GEPRÜFTEN STELLEN AKZEPTIERTE EMPFEHLUNGEN
In den meisten ihrer Prüfberichte gibt die EFK Empfehlungen ab, die die Situation bei den Geprüften verbessern sollen. 2020 wurden nur drei Empfehlungen vom Empfänger zurückgewiesen (gegenüber 14 im Jahr 2019). Eine Prüfung enthält durchschnittlich drei bis vier Empfehlungen. Die Tabelle zeigt die Entwicklung über die letzten vier Jahre auf:
2017 2018 2019 2020
Abgeschlossene Prüfungen mit 87 87 84 6457 Empfehlungen
QUELLE: EFK
B.OFFENE EMPFEHLUNGEN BEI DEN GEPRÜFTEN EINHEITEN
Die Umsetzung der akzeptierten Empfehlungen variiert. Per Jahresende erstellt die EFK eine Bilanz der noch offenen Empfehlungen, die innerhalb der Fristen, die mit den geprüften Einheiten vereinbart wurden, umgesetzt werden müssen.
2017 2018 2019 2020
Offene Empfehlungen 569 593 453 397 (Stichtag 31. Dezember)
Empfehlungen akzeptiert, aber 8 18 1312noch nicht umgesetzt (Stichtag
30. September, Prio A)58 — Seite 79 —CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES CONTROLLO FEDERALE DELLE FINANZE SWISS FEDERAL AUDIT OFFICE
57Davon wurden zwölf Prüfungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie durchgeführt, die ursprünglich nicht im Jahresprogramm 2020 vorgesehen waren.
58Es handelt sich um die nach Einschätzung der EFK wichtigsten Empfehlungen. Seit 2014 werden sie im Jahresbericht des Aufsichtsorgans aufgeführt. JAHRESBERICHT 2020
Die EFK hält fest, dass einige Empfehlungen der höchsten Wichtigkeitsstufe (Prio A) von den Geprüften zwar akzeptiert, aber nicht innerhalb der vereinbarten Fristen umgesetzt wurden. Die folgende Tabelle führt die wichtigsten auf (Stand 30. September 2020). Ein rotes Sternchen weist auf Empfehlungen hin, die seit dem Stichtag vor einem Jahr hinzugekommen sind.
Geprüfte Ursprüng-
Thema Entwicklung
59Einheit(en) liche Frist
VBS Ungenügende Seit 2001 stellt die EFK fest, dass es für die 31.12.2013
Rechtsgrundlage Subvention an die Stiftung Museum und His-
für Subvention torisches Material der Schweizer Luftwaffe kei-
an Dritte ne Rechtsgrundlage gibt. Das VBS ist beauf-
tragt, diese Rechtsgrundlage zu unterbreiten
und die gesprochenen Beiträge zu begründen.
BSV Medizinische Die EFK empfiehlt dem BSV, die Steuerung 31.12.2014
Massnahmen der IV und Aufsicht zu stärken sowie nötige Rahmen-
(vier Empfehlungen) bedingungen zu etablieren: Das BSV muss
in seinen Vereinbarungen mit den IV-Stellen
Zielvorgaben und Qualitätskriterien aufneh-
men. Ausserdem braucht es eine stärker ri-
sikobasierte und wirksamere Aufsicht. Das
BSV sollte die Errichtung von Fachpools
bei den IV-Stellen für spezifische medizini-
sche Bereiche unterstützen. Weiterhin sind
die Voraussetzungen zu schaffen, damit die
Hochkostenfälle bei den zuständigen Stel-
len konsequenter geprüft werden können.
MeteoSchweiz Business Continuity Die EFK empfiehlt MeteoSchweiz, die Not-30.11.2015
Management wendigkeit eines Mehrstandortkonzeptes
zu prüfen. Bevor der Bau oder die Anmie-
tung eines weiteren Rechenzentrums ins
Auge gefasst wird, ist zu überprüfen, inwie-
fern bestehende oder geplante Rechenzen-
tren des Bundes genutzt werden können.
Bundesamt für Aufsichtskonzept Die EFK empfiehlt dem BAKOM, mit der 31.12.2017 Kommunika-Ausarbeitung eines integralen Aufsichtskon-
tion (BAKOM)* zepts fortzufahren und dieses innerhalb des
festgelegten Zeitplans fertigzustellen. Das
BAKOM muss seine Aufsichtsphilosophie
klar definieren und diese im Konzept ver-
ankern. Die EFK empfiehlt dem BAKOM, die
definierten Ziele auf Ebene der Mitarbeiten-
den in Teilziele zu unterteilen und das Per-
sonal aktiver als bisher in die Erreichung der
Leistungs- und Wirkungsziele einzubeziehen.
59Dieses Datum ist ein Stichtag, den die geprüften Stellen und die EFK als erste Frist zur Empfehlungsumsetzung vereinbart hatten. In manchen Fällen wurden Fristverlängerungen beantragt und von der EFK genehmigt. JAHRESBERICHT 2020 QUELLE: EFK, 2020 JAHRESBERICHT 2020 über die Eidgenössische Finanzkontrolle JAHRESBERICHT 2020 JAHRESBERICHT 2020 JAHRESBERICHT 2020 JAHRESBERICHT 2020 JAHRESBERICHT 2020 Der Bericht PA 19511 dieser umgesetzt hat. Peer Review ist auf der Webseite der EFK abrufbar. RAPPORT ANNUEL 2016JAHRESBERICHT 2020 QUELLE: EFK
BSV Einheitliche Die EFK empfiehlt der EFV, gemeinsam mit 31.12.2017
Rechnungslegung dem SECO und dem BSV einen einheit-
lichen Rechnungslegungsstandard für die
Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO und ALV zu
definieren. Dies würde es allen Akteuren er-
möglichen, die finanziellen Verhältnisse der
verschiedenen sozialen Sicherungssysteme
klar zu erkennen. Fehlt ein anwendbarer fer-
tiger Standard, müsse analog zu den Ein-
richtungen der 2. Säule (Swiss GAAP FER)
ein separater Standard entwickelt werden.
BSV Jahresrechnung Die EFK empfiehlt, Beiträge und Leistungen 31.12.2017
AHV/IV/EO in der Jahresrechnung der Fonds
der AHV/IV/EO präzise abzugrenzen.
EDA* Personalressourcen Die EFK empfiehlt der Direktion für Ressourcen 31.12.2018
und Zuweisung von des EDA, alle Stellen vor ihrer Ausschreibung
Stellen auf die erforderlichen Fachkenntnisse und
die optimale Einsatzdauer hin zu analysieren.
ASTRA Verkehrszulassung Die EFK empfiehlt dem ASTRA, die heuti-31.12.2019
ge Aufgabenteilung und die Prozesse im
Bereich der Verkehrszulassung gemein-
sam mit den Kantonen kritisch zu überprü-
fen (Beseitigung von Doppelspurigkeiten).
BJ* Handelsregister Die EFK empfiehlt dem BJ, die rechtlichen, 31.12.2019
technischen und finanziellen Möglichkeiten
zur mittelfristigen Vereinfachung der IT-Um-
gebung der Handelsregister zu prüfen.
BAG Information Seit 2010 empfiehlt die EFK dem BAG, die Nicht
und vereinfachte Patienteninformation zu verbessern und verfügbar Abrechnungen eine Vereinfachung der Rechnungen an die
Patienten zu fördern, damit diese ihre Ab-
rechnungen selbst kontrollieren können.
— Seite 81 —CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES CONTROLLO FEDERALE DELLE FINANZE SWISS FEDERAL AUDIT OFFICE
C.MELDUNGEN ÜBER ERHEBLICHE MÄNGEL AN DEN BUNDESRAT
Stellt die EFK Vorkommnisse oder Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung fest, so muss sie den Bundesrat umgehend darüber unterrichten60. 2020 erfolgte nur eine Meldung dieser Art, 2019 waren es drei. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick:
Datum Thema
10.12.2020 Einsturzgefahr des Daches eines Hangars für Flugzeuge
des Typs F/A-18 (VBS)
QUELLE: EFK, 2020 SPOTLIGHT DIE BEZIEHUNGEN ZUM BUNDESRAT WEISEN VERBESSERUNGSPOTENZIAL AUF Im Bericht, der nach dem Fiasko des INSIEME-Projekts erstellt wurde, haben die Organe des Parlaments eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Mit der elften Empfehlung fordern sie «den Bundesrat auf, sich regelmässig mit der Direktion der EFK zu treffen und sich über die wichtigen Umsetzungspendenzen («Revisionspendenzen») zu informieren. Er sorgt dafür, dass die EFK für den Bedarfsfall einen privilegierten Zugang zu ihm oder seinen Ausschüssen hat».
Ein besonderes Verfahren, dessen Einzelheiten der Bundesrat am 17. Februar 2016 beschlossen hat, sieht die Einsetzung eines Aufsichtsausschusses vor. Bis heute wurden aber die Bedingungen für dessen Einsetzung nicht erfüllt. Die Treffen zwischen der EFK und dem Bundesratsausschuss beschränken sich daher auf sporadische Treffen mit dem Ausschuss für Finanzfragen (Leiter des EFD, des WBF und des UVEK). 2020 kam
60 Artikel 15, Abs. 3 Bundesgesetz es zu keinem Treffen, das letzte fand am 3. Juni 2019 statt.
— Seite 82 —Mängel von grundsätzlicher oder von erheblicher finanzieller Bedeutung
Anzahl Meldungen der EFK an den Bundesrat (2014–2020 und nach Departement) 6
5
4
3
2
1
0
EDA 2014–2020
EJPD
11EDI 1 EFD VBS93
UVEK
4
WBF QUELLE: EFK 5 — Seite 83 —CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES CONTROLLO FEDERALE DELLE FINANZE SWISS FEDERAL AUDIT OFFICE
SPOTLIGHT DIE ARBEIT DER EFK MIT DEM PARLAMENT UND DESSEN KOMMISSIONEN 2020
Als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Bundes unterstützt die EFK das Parlament auf vielfältige Weise. Die engste Zusammenarbeit wird mit den Aufsichtsorganen der eidg. Räte gepflegt. An ihren Sitzungen behandelt die Finanzdelegation alle Prüfberichte der EFK mit persönlichen Erläuterungen des Direktors. Die Finanz- und Geschäftsprüfungs- kommissionen erhalten in ihren Sitzungen Informationen zu ausgewählten Berichten, zum Beispiel bei der Präsentation des Berichtes über die Beschaffung des «12-cm-Mörsers 16» durch die armasuisse. Da sich nach den Parlamentswahlen auch die Kommissionen neu konstituiert haben, wurden die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen zudem bei einer Informationsveranstaltung während der Frühjahrssession 2020 in die aktuellen Themen der EFK eingeführt.
Neben der Teilnahme an Sitzungen begleitet die EFK auch punktuell die Subkommissionen bei Dienstellenbesuchen «aufs Feld». Sei es, wenn das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine erste Bilanz über das beschleunigte Asylverfahren zieht oder wie es, zusammen mit den Kantonen, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt und die Gesellschaft integriert, um ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren, oder wenn die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) das Engagement der Schweiz beim Globalen Fonds gegen die Epidemien (Aids, Malaria, Tuberkulose etc.) in einkommensschwachen Ländern erläutert.
In den letzten drei Jahren verstärkte die EFK zudem die Zusammenarbeit mit den Sachbereichskommissionen. Da diese vorberatende Gremien Gesetzesrevisionen oder parlamentarische Vorstösse behandeln, kann die EFK auch hier einen Mehrwert leisten. Die EFK stellt diesen Kommissionen ausgewählte neu publizierte Prüfberichte zu. Die Sachbereichskommissionen greifen bei Bedarf auf das unabhängige Expertenwissen der EFK zurück, beispielsweise bei der Diskussion im Rahmen der Anhörung um die Revision des ETH-Gesetzes, bei welcher die EFK auf die Erkenntnisse diverser Prüfungen aus dem ETH-Bereich zurückgreifen kann.
Damit können die Felderfahrungen aus den Wirksamkeitsprüfungen der EFK in den Gesetzänderungsprozess im Sinne von Artikel 27 Parlamentsgesetz einfliessen.