Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2020

TEIL 1: DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE

1.ÖFFENTLICHE FINANZEN, STEUERN UND RISIKOMANAGEMENT

Im Bereich der öffentlichen Finanzen des Bundes hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wie gewohnt die Bundesrechnung geprüft. Sie hat zudem die Wirksamkeit der Überwachung des Handels und der Einfuhr von Edelmetallen untersucht. Eine weitere Prüfung befasste sich mit der Aufsicht über die Cybersicherheit im Finanz- und Versicherungssektor.

A.DIE EFK BESTÄTIGT DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BUNDESRECHNUNG

7^{Der vollständige} Die Prüfung der Bundesrechnung gehört zu den traditionellen Aufgaben Aufsichtsbereich der EFK

wird im zweiten Teil dieses der EFK. Ihre Mitarbeitenden werden dabei von ihren Partnern der Internen ^{Jahresberichts auf S. 71} Revisionen der Bundesverwaltung unterstützt⁷. Seit Juni 2015 veröffent-

wird nach den internationalen licht die EFK jährlich die detaillierten Prüfungsergebnisse . Diese Transpa- ^{Rechnungslegungsstandards} renz ist im europäischen Vergleich selten.

für den öffentlichen Sektor

(International Public Sector

^{Accounting Standards, IPSAS)} Der Jahresgewinn in der Bundesrechnung 2019 beträgt 5,9 Milliarden erstellt, mit einigen Ausnahmen

gemäss Finanzhaushaltverordnung Franken. Dies ist das beste Ergebnis innerhalb eines Jahrzehnts, in dem ^{vom 5. April 2006.} der Bund einen Überschuss von fast 29 Milliarden Franken erzielt hat (siehe

8Der Prüfbericht PA 20132 ist untenstehende Grafik). Es resultiert aus der Differenz zwischen dem Ertrag ^{auf der Webseite der EFK abrufbar.} von 73,1 Milliarden Franken und dem Aufwand von 69,1 Milliarden Franken.

9Hinzu kommen ein negatives Finanzergebnis von 746 Millionen Franken Es handelt sich um den

Reingewinn aus den Beteiligungen und Einkünfte aus Beteiligungen von 2,7 Milliarden Franken⁹.

an den konzessionierten

Transportunternehmen (u. a. die

SBB) der Post, Swisscom und Rechtmässigkeit einer Rückstellung bleibt fragwürdig

^RUAG. Seit drei Jahren zeigen die Zahlen der Bundesrechnung ein erfreuliches

10Der Betrag für 2017 wurde von Bild. Dennoch zieht die EFK nach der Prüfung der Bundesrechnung eine ^{der EFV und der Eidgenössischen} kritische Bilanz, was die Rechtmässigkeit einer Rückstellung von 1,5 Milliar-Steuerverwaltung (ESTV)

nachträglich angepasst. Nach dieser den Franken in der Finanzierungsrechnung 2019 anbelangt. Eine ähnliche ^{Berechnungsänderung beläuft sich} Rückstellung wurde bereits 2018 (600 Millionen) und 2017 (2 Milliarden¹⁰) die Rückstellung auf 1,7 Milliarden

Franken. gebildet. Kumuliert, ohne Berücksichtigung von Berechnungsänderungen

Saldo der Erfolgsrechnung des Bundes

-2000 — Seite 13 —CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES CONTROLLO FEDERALE DELLE FINANZE SWISS FEDERAL AUDIT OFFICE

durch die EFV und die ESTV, belaufen sich die von der EFK beanstande-

ten Rückstellungen auf 4,1 Milliarden Franken (siehe untenstehende Gra-

fik). Die Auffassungen der EFV und der EFK gehen diesbezüglich immer

noch auseinander. Nach Ansicht der EFK verstösst diese Rückstellung ge-

gen das Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (FHG).

Dieses sieht vor, dass der Finanzierungssaldo auf Basis der laufenden Ein-

nahmen und Ausgaben darzustellen ist, zu denen die Rückstellungen nicht

gehören. Die EFV bestreitet dies.

Diese Meinungsverschiedenheit sollte mit der Umsetzung der bereits 2016

eingereichten Motion Hegglin¹¹ und der damit verbundenen Änderung des

11 Peter Hegglin (CVP/SZ),

FHG ausgeräumt werden¹². Eine Botschaft des Bundesrats wurde Ende « Für eine Rechnungslegung, die 2019 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Für die EFK ist wichtig, ^{der tatsächlichen Finanz- und} Ertragslage entspricht » (Motion dass die Argumente für eine Angleichung der Finanzierungs- und der Er-16.4018), auf der Webseite des folgsrechnung klar dargelegt werden. Die EFK wird ihren Vorbehalt bis zum ^{Parlaments abrufbar.}

12Inkrafttreten der Änderungen des FHG aufrechterhalten.Im Dezember 2020 hat der Ständerat eine Lösung gutgeheissen, die die EFV und Ordnungsgemässe Bundesrechnung die EFK unterstützen. Eines der Trotz dieser Einschränkung hat die EFK die Ordnungs- und Rechtmäs- ^{Ziele ist unter anderem, das} Rechnungslegungsmodell des sigkeit der Bundesrechnung bestätigt. Die gesetzlichen Anforderungen Bundes an das Modell der Kantone werden erfüllt. Die Bundesrechnung entspricht den Bestimmungen der ^{(HRM2) anzugleichen und damit das} Verständnis und die Vergleichbarkeit Bundesverfassung zur Schuldenbremse und des FHG zur Finanzverwal- zu erleichtern, ohne den tung. Die EFK hat den eidgenössischen Räten in ihrem Bericht der Re- ^{Mechanismus der Schuldenbremse} zu verändern.

visionsstelle vom 24. März 2020¹³ empfohlen, die Bundesrechnung zu

13 Der Bericht der Revisionsstelle genehmigen. Im Frühling hat sie ihre Arbeit den Finanzkommissionen des

ist auf der Webseite der EFK National- und Ständerates präsentiert. abrufbar.

Rückstellung, deren Rechtmässigkeit die EFK infrage stellt

Kumulierter Betrag, in Milliarden Franken, 2017–2019

5

4,1

4

3 2,6

2

2

1

0

PARTIE 1 : RÉSULTATS PRINCIPAUXTEIL 1: DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE

1.ÖFFENTLICHE FINANZEN, STEUERN UND RISIKOMANAGEMENT

SPOTLIGHT BEI DER KONTROLLE DER DIREKTEN BUNDESSTEUER GILT DAS VERTRAUENSPRINZIP

Im Schweizer Steuersystem ziehen die Kantone die Steuern ein. Sie veranlagen und erheben die direkte Bundessteuer (dBSt) und liefern einen Teil an die Bundeskasse ab. 2019 hat diese Steuer dem Bund mehr als 23 Milliarden Franken eingebracht, dies entspricht einem Drittel dessen Einnahmen. Die EFK prüft weder die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der dBSt noch die Ablieferung des Bundesanteils. Ein Teil dieser Aufgaben – die materielle Prüfung der Veranlagung ist ausdrücklich ausgenommen – obliegt von Gesetzes wegen ausschliesslich den kantonalen Finanzaufsichtsorganen und der Aufsicht der EFV¹⁴. Letztlich muss sich die EFK bei der Prüfung der Bundesrechnung auf deren Arbeiten des Vorjahres abstützen, ohne die Stichhaltigkeit sowie die korrekte Anwendung des Gesetzes überprüfen zu können.

In den Medien wurden Zweifel an der Besteuerung von Reichen laut. Diese führten 2018 zur Einreichung einer parlamentarischen Initiative¹⁵, um die Kontroll- und Aufsichtskompetenzen des Bundes über die dBSt zu stärken. Diese Änderungen zielten insbesondere darauf ab, die Position der EFV gegenüber den kantonalen Steuerverwaltungen zu verbessern.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat das Projekt angenommen. Die Finanzkommission des Ständerates hat es jedoch zweimal abgelehnt, diese Initiative voranzutreiben. Die Kommissionsmehrheit sah «keinen gesetzgeberischen Handlungsbe- darf und betont, dass die Initiative eine Schwächung der Kantone und einen Eingriff in ein effizientes System darstellen würde»¹⁶. Damit wurde das Initiativvorhaben im Oktober 2020 endgültig verworfen, für die Aufsicht über die dBSt gilt weiterhin das Vertrauensprinzip.

B.WIRKSAMKEIT DER EDELMETALLKONTROLLE VERSTÄRKEN

Die Schweizer Behörden kontrollieren Edelmetalle auf zwei Stufen. Zum 14 Artikel 104a, Bundesgesetz

über die direkte Bundessteuer einen überwacht die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) den Handel an ^(DBG). der Grenze. Zum anderen überprüft die Edelmetallkontrolle (EMK) – eine

15« Stärkung der Prüf- und Einheit der EZV – die Qualität der Waren aus Gold, Silber, Palladium und ^{Aufsichtskompetenzen im} Platin für industrielle Zwecke. Die EMK ist dezentral organisiert, um diese Bundesgesetz über die direkte

Bundessteuer », Parlamentarische Bedürfnisse bestmöglich zu erfüllen. Das Zentralamt befindet sich in der ^{Initiative 18.469.} Nähe von Biel, die regionalen Kontrollämter in Biel, La-Chaux-de-Fonds¹⁷,

16Chiasso und an den Flughäfen Genf und Zürich. Die EMK verfügt über Pressemitteilung der

Finanzkommission des Ständerats, ein Budget von rund 10 Millionen Franken und bestätigt jedes Jahr die ^{«Arbeiten zum Voranschlag} Echtheit von über 2 Millionen Edelmetallwaren mit einer sogenannten — Seite 15 —CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES CONTROLLO FEDERALE DELLE FINANZE SWISS FEDERAL AUDIT OFFICE

Die EFK konzentrierte sich bei ihrer Prüfung auf die Konformität und Wirtschaftlichkeit der EMK, der Wirksamkeit der Einfuhrkontrollen sowie der Überwachung des Handels und der Schmelze von Edelmetallen. Zur Erinnerung: 2300 Tonnen Gold (im Wert von 63 Milliarden Franken) wurden 2018 eingeführt und den Zollstellen der EZV zur Prüfung vorgelegt. Im gleichen Jahr kontrollierte die EMK die Einfuhr von Uhren und Schmuck aus Edelmetall im Wert von 18 Milliarden Franken.

Fehlerhafte Informationen und unvollständige Kontrollen

Bei ihrer Prüfung hat die EFK fehlerhafte Zolldaten und eine beschränkte Einfuhrkontrolle festgestellt¹⁸. Was hat es damit auf sich? Die regionalen Kontrollämter verwenden Zollanmeldungen und Tarifpositionen, um Sendungen für ihre Kontrollen auszuwählen. Allerdings werden die Tarifpositionen für die verschiedenen Arten von Gold (Investition für Raffinierung oder Rückgewinnung) manchmal falsch verwendet. Importiertes Rohgold fasst mehrere Goldarten in einer Kategorie zusammen: Minengold, vorraffinierte Goldbarren bis hin zu Bankengold (Feingoldbarren). Diese schwierig zu durchschauenden Tarifpositionen machen es den Behörden schwer, die zu kontrollierenden Fälle präzise zu identifizieren.

Für die Zollstellen an den Grenzen haben die Edelmetalle keine Priorität und die Kontrollen beschränken sich auf die Überprüfung der Tarifpositionen, bei denen ein finanzielles Risiko vorliegt. Es besteht daher das Risiko, dass das EMKG nicht eingehalten wird. Die EFK hat festgestellt, dass die Zollanmeldungen für Edelmetallwaren nicht vollständig an die Kontrollämter übermittelt werden. Ferner tauschen sich EMK und EZV nicht über die Risikoanalysen aus. Kurz gesagt, die Einfuhrkontrollen beschränken sich

18auf eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Punzierung von Edelmetall-

Der Prüfbericht PA 19476 ist uhren und -schmuck durch die CMP. auf der Webseite der EFK abrufbar.

2018 in die Schweiz eingeführtes Rohgold

Masse (in Tonnen) und Wert (in Millionen Franken)

359 14 077

12 950

1035

891

35 397

Bankengold Gold zur Raffinierung (Bankengold) Gold zur Raffinierung (kein Bankengold)