Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2020

1.DIE FINANZAUFSICHT: ZIELE, RESSOURCEN

UND GELTUNGSBEREICHE

A.ZIELE

Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes⁵³. Sie unterstützt die Bundesversammlung in ihrer Oberaufsicht und den Bundesrat bei der Ausübung seiner Aufsicht über die Bundesverwaltung. Ihre Aufsicht erstreckt sich auf:

•die Verwaltungseinheiten der zentralen und dezentralen

Bundesverwaltung

•die Parlamentsdienste

•die Empfänger von Abgeltungen und Finanzhilfen

•Körperschaften, Anstalten und Organisationen, denen durch den Bund die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde

•Unternehmen, an deren Stammkapital der Bund mit mehr als 50 % beteiligt ist

•die eidgenössischen Gerichte, die FINMA und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB), soweit sie der Ausübung der

Oberaufsicht durch die Bundesversammlung dient⁵⁴.

Bei ihren Prüfungen konzentriert sich die EFK auf die Geschäftsführung. Ihre Ressourcen setzt sie in der Finanzaufsicht ein, insbesondere für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Evaluationen.

Die EFK nimmt auch Revisionsstellenmandate wahr, wenn sich Synergien zu anderen Prüfungen ergeben, wenn sie fachlich interessant und politisch wünschenswert sind oder ein öffentliches Interesse besteht.

Die EFK arbeitet mit den Stellen der Internen Revision der zentralen Bundesverwaltung zusammen und setzt sich für deren Stärkung, für die Qualität ihrer Arbeit und ihre Unabhängigkeit ein.

Die EFK arbeitet mit den kantonalen Finanzkontrollen zusammen, insbesondere im Rahmen des neuen Finanzausgleichs.

Die EFK koordiniert die Prüfungen der verschiedenen Kontrollorgane, um Doppelspurigkeiten und unzulässige Kontrolllücken zu vermeiden. Sie

53stimmt ihre Programme mit den Internen Revisionen und den parlamen-FKG vom 28. Juni 1967. tarischen Aufsichtsorganen ab. Der Koordination sind dort Grenzen ge-

54 Ausgenommen sind lediglich setzt, wo Prüfauftrag und -methode stark voneinander abweichen oder

die SNB und die Schweizerische die parlamentarischen Aufsichtskommissionen aus aktuellem Anlass die Radio- und Fernsehgesellschaft Prioritäten ändern. ^{(SRG). Die Vorsteherin des}

B.VON DER ABSCHLUSSPRÜFUNG ZU EINER ERWEITERTEN FINANZAUFSICHT

Die EFK prüft jährlich die Bundesrechnung. Ihre externen Prüfungsmandate erstrecken sich auch auf:

•den Ausgleichfonds der AHV, der IV, der Erwerbsersatzordnung (EO) sowie der ALV

•den Bahninfrastrukturfonds

•den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds

•den ETH-Bereich

•den Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung

•die Abteilung Alkohol und Tabak der EZV (ehemalige Eidgenössische Alkoholverwaltung)

•Swissmedic

•das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum

•das Eidgenössische Institut für Metrologie

•die FINMA und die RAB

•den Weltpostverein und die Weltorganisation für Meteorologie.

Die Finanzaufsicht befasst sich nicht nur mit der Ordnungsmässigkeit der Rechnung, sondern auch mit Fragen der materiellen Rechtmässigkeit, der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und der Wirksamkeit der Ausgaben. Diesbezüglich untersucht die EFK, ob die Mittel sparsam eingesetzt werden und ob die Aufwendungen die erwartete Wirkung haben⁵⁵. Und schliesslich können Bundesrat und Parlament via Finanzdelegation der EFK Sonderaufträge erteilen.

Die Berichterstattung aus den Finanzaufsichtsprüfungen dient der eidgenössischen Finanzdelegation für die Ausübung der Oberaufsicht über die Verwaltung. Wenn nötig kann sie beim Bundesrat intervenieren.

CONTRÔLE FÉDÉRAL DES FINANCES CONTROLLO FEDERALE DELLE FINANZE SWISS FEDERAL AUDIT OFFICE

C.QUALITÄTSSICHERUNG UND RESSOURCEN

Wissen, Berufserfahrung und Sozialkompetenz sind die Grundlagen für eine Finanzaufsicht, die sich zum Nutzen der Steuerzahlenden stets weiterentwickelt. Wie eine private Treuhandgesellschaft ist auch die EFK ordnungsgemäss bei der RAB eingetragen.

Die EFK legt grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden. Diese müssen ihr Wissen auf ihrem Gebiet laufend vertiefen und innerhalb der EFK weitergeben. Im Januar finden interne Schulungen für die Mitarbeitenden der EFK, der Internen Revisionen der zentralen Bundesverwaltung und zum Teil auch für die kantonalen Finanzkontrollen statt.

Das Parlament hat der EFK für 2021 zusätzliche Mittel bewilligt, um die erkannten Risiken besser abzudecken. Es gewährte ihr ein Budget von 31 Millionen Franken für 2021 gegenüber 29,8 Millionen für 2020. Das Jahresprogramm der EFK wird zu etwa 90 % durch Mitarbeitende der EFK umgesetzt. Die restlichen 10 % werden im Auftragsverhältnis mit Externen ausgeführt⁵⁶, jedoch unter der Verantwortung und Federführung der EFK.

D.WICHTIGSTE PRÜFFELDER

Die EFK hat auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags, ihrer Strategie und ihrer Jahresziele die folgenden Schwerpunkte für ihr Jahresprogramm festgelegt.

Bundesrechnung

Das Parlament muss sich darauf verlassen können, dass die Rechnung vor der Genehmigung durch ein unabhängiges Kontrollorgan, sprich die EFK, geprüft wurde und die ausgewiesenen Zahlen ein korrektes Abbild der finanziellen Lage des Bundes vermitteln. An den Abschlussprüfungen in den Verwaltungseinheiten beteiligen sich auch die Internen Revisionen. Die Prüfungsergebnisse werden in einem Bestätigungsbericht an die beiden Finanzkommissionen und in einem umfassenden Erläuterungsbericht an die EFV festgehalten. Letzterer wird auch der Finanzdelegation unterbreitet.

ETH-Bereich

Die EFK prüft die Jahresrechnungen des ETH-Bereichs. Grundlage bilden die Rechnungen des ETH-Rates, der beiden Hochschulen und der vier Forschungsanstalten. Die Revision der verschiedenen Jahresrechnungen im ETH-Bereich ist die Basis für weitergehende Prüfungen im Bereich der Finanzaufsicht.

Alptransit

Die EFK ist zuständig für die finanzielle Oberaufsicht und die Koordination der verschiedenen Revisionsstellen und Aufsichtsorgane beim Bau der Eisenbahn-Alpentransversale. Jede Kontrollinstanz bleibt für ihre Prüfungen selbst verantwortlich. Die EFK stellt sicher, dass Doppelspurigkeiten vermieden werden und keine Lücken vorhanden sind. Sie führt auch eigene Prüfungen durch, insbesondere auf den Baustellen, und ist Abschlussprüferin des Bahninfrastrukturfonds.

Finanzausgleich

Seit 2008 überprüft die EFK bei den 26 Kantonen und den Bundesämtern die Grundlagen und die Ausführung für die Berechnung der verschiedenen Indizes des Ressourcen- und Lastenausgleichs. Ein Fehler bei den Grund- daten oder ihrer Bearbeitung kann erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Kantone und den Bund haben. Ziel ist, dass im Vierjahresrhythmus die Grundlagen in allen Kantonen überprüft werden.

Informatikprüfungen

Die EFK prüft die Bundesinformatik. Die Prüfung der Sicherheit, der Entwicklung, des Betriebs sowie der Wirtschaftlichkeit der zahlreichen Informatikanwendungen ist fester Bestandteil des Jahresprogramms.

IKT-Schlüsselprojekte

Der Bundesrat betraut die EFK seit März 2013 mit der Prüfung und dem Follow-up der IKT-Schlüsselprojekte des Bundes. Es handelt sich dabei um Projekte, deren Kosten mehr als 30 Millionen Franken betragen oder die von strategischer Bedeutung sind. Jährlich werden rund zehn solcher Projekte geprüft.

Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Evaluationen

Wirtschaftlichkeitsprüfungen beinhalten für die EFK die Kriterien Sparsamkeit, Effizienz und Wirksamkeit. In die letzte Kategorie fallen die Evaluationen. Darunter versteht die EFK die systematische und objektive Analyse und Bewertung des Konzepts, der Umsetzung und der Auswirkungen von öffentlichen Subventionen, Politiken, Programmen oder Projekten. Bei den Evaluationen misst die EFK dem Einbezug der Beteiligten und Betroffenen eine besonders hohe Bedeutung bei. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Evaluation.

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Subventionsprüfungen

Die EFK ist verpflichtet, die gesetzeskonforme, ordnungsgemässe und sparsame Ausrichtung von Bundesbeiträgen zu prüfen. Geplant sind Prüfungen bei den zuständigen Ämtern und Bezügern, insbesondere in den Bereichen Kultur, Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Gesundheit. In diesem Rahmen nimmt die EFK auch Prüfungen von Projekten im Ausland vor, etwa im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe oder dem Erweiterungsbeitrag Osteuropa.

Bau- und Beschaffungsprüfungen

Im Bau- und Beschaffungsbereich führt die EFK Spezialprüfungen durch. So können beispielsweise Pflichtenheft oder Projekte vor deren Genehmigung geprüft werden. Die Prüfungen werden in allen Phasen des Bauprozesses vorgenommen, wobei das Schwergewicht auf die frühen Bauphasen gelegt wird, weil dadurch mehr Spielraum für allfällige Anpassungen besteht.

Fragen der Public Private Partnerships, der Betriebstechnik sowie Umwelt- themen nehmen an Bedeutung zu. Eine kritische Bedarfsanalyse, die Nachhaltigkeit der Aufgabenerfüllung und die Betrachtung der gesamten Lebenswegkosten sind wesentliche Elemente dieser Prüfungen.

Im zentralen Bereich Beschaffung prüft die EFK neben den Aspekten der Sparsamkeit die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie prüft auch den allfälligen Missbrauch von Monopolstellungen durch die betreffenden Lieferanten sowie die korrekte Abwicklung der Beziehungen zwischen internen Leistungserbringern und ihren Bezügern in der Bundesverwaltung.

Bundesunternehmen

Die Prüfungen der EFK bei Bundesunternehmen unterstützen das Parlament bei seiner Ausübung der Oberaufsicht und sind gezielt auf Risiken für den Eigner und damit den Steuerzahler ausgerichtet.

Internationale Organisationen

Die EFK übt verschiedene Mandate bei internationalen Organisationen aus. Entweder fallen diese Mandate traditionell der Schweiz zu, beispielsweise beim Weltpostverein in Bern und der Meteorologischen Weltorganisation in Genf, oder sie werden turnusgemäss durch die Schweiz als Mitglied der jeweiligen Organisation wahrgenommen. Da die EFK die Jahresrechnungen von Spezialorganisationen der Vereinten Nationen prüft, ist sie mit neun anderen Rechnungshöfen Mitglied des Panels der externen Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen. Dort bietet sich Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Länder.