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Art. 269 Abs. 1 BStP

575 Entscheide zu genau dieser Norm · 576 inkl. Absätze und Litera · Seite 12/12

Als Norm
  1. BGE 76 IV 24820.10.19501. Art. 61 und 46 MFV. Begriffe der Strassenbahn und des Überholens (Erw. 1 und 2). 2. Art. 25 Abs. 1 MFG. Pflichten des Motorfahrzeugführers beim Vorbeifahren an einer auf eigenem Körper haltenden Bahn, deren Fahrgäste die Strasse als Ein- und Aussteigeperron benützen (Erw. 3).
  2. BGE 76 IV 15315.09.1950l. Art. 23, 118 StGB. Die Nichtschwangere, die an sich auf Abtreibung gerichtete Handlungen vornimmt oder vornehmen lässt, ist wegen untauglichen Versuchs strafbar (Anderung der Rechtsprechung).. 2. Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP. Uber die Entschädigungspflicht und
  3. BGE 76 IV 17626.05.1950Art. 87 Abs. 3 AHVG. Wann sind die abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge «dem vorgesehenen Zwecke entfremdet»? Vorsatz.
  4. BGE 75 IV 16916.12.1949Art. 264 Ziff. 1Abs.1, Art. 20 StGB. Vorsätzliche Tierquälerei, begangen durch Abgabe eines Strafschusses auf einen Jagdhund. Der Täter hatte nicht «zureichende Gründe» zur Annahme, er sei zur Tat berechtigt.
  5. BGE 75 IV 8327.05.1949Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 MFG. Der Fahrzeugausweis verleiht nicht das Recht, die Strasse mit dem Fahrzeug zu andern Zwecken als zum Verkehr zu benützen.
  6. BGE 74 IV 16422.10.1948Arl. 305 StGB, Begünstigung. a) Unterlassung der Strafanzeige durch einen zur Anzeige ver- :pfiichteten Jagdaufseher ist nach Art. 305 StGB zu bestrafen; § 56 luzern. EG StGB betreffend vorsätzliche Amtspflichtverletzung ist nicht anzuwenden. b) Im Falle des Art. 305 Abs. 2 StG
  7. BGE 74 IV 13908.10.19481. Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Gewerbsmässigkeit des Inverkehrbringens gefälschter Ware (Erw. 2). 2. Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Gewinnsucht (Erw. 3).. 3. Art. 48 Ziff. 2 StGB. Wie ist die Busse für eine gewerbsmässig begangene Tat zu bemessen? (Erw. 4). Grundsätze für die B
  8. BGE 74 IV 12404.06.1948Arl. 262/263 BStP. Die Zuständigkeit kann im interkantonalen Verhältnis nicht bloss durch Spruch der Anklagekammer, sondern auch durch Verständigung unter den Kantonen anders als gemäss den Regeln des StGB bestimmt werden. Die Anklagekammer kann solche Vereinbarungén nur auf Erme
  9. BGE 73 IV 15212.09.1947Art. 41 Ziff. 1 StGB. 1. Die Wiederholung der strafbaren Handlung steht der Gewährung des bedingten Strafvollzuges nicht notwendigerweise im Wege. 2. Das Gericht, das über den Angeschuldigten ein Werturteil fällt, muss die Tatsachen angeben, auf denen es beruht. 3. Kann der bed
  10. BGE 73 IV 11603.04.1947Effets d'irr0gularit0s commises au cours d'un prélèvement (coti· · sid. 2); · Verkehr mit Lebensmitteln; Erhebung von Proben. Das Reglement vom 16. April 1929 gilt nur für die Erhebungen der Aufsichtsorgane in einer administrativen Untersuchung (Erw. 1). [[PAGE:BGE 73 IV 116 S.
  11. BGE 73 IV 13228.02.1947Z1"fi:.c8Jt:it der NichtigkeitsbeschWerde; Verletzung eidgenössischen 1. Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde (Erw. 2? vgl, auch Erw. 3 und 5). 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in kantonalen Strafsachen nur zulässig, wenn sich in ihnen eine Vorfrage des eidgen
  12. BGE 73 IV 2429.01.19471. Art. 148 StGB. Wenn der Betrüger besondere Machenschaften anwendet, kommt nichts darauf an, ah seine Angaben leicht überprüfbar waren. 2. Art. 21 und 22 StGB. Unvollendeter oder vollendeter Versuch? 3. Art. 41 StGB. Bewilligung des bedingten Strafvollzugs; Ermessen des Richte
  13. BGE 72 IV 14113.09.1946I. An.1Aba.1,10 •1111ull8 BGüberdieHandel8'reisenden. Wenn der Handelsreisende einen wesentlichen Teil der zur Herstellung der Ware nötigen Arbeit anlässlich der Bestellungsaufnahme an Ort und Stelle leistet, untersteht er für diesen Teil seiner Tätigkeit der kantonalen Gesetzgeb
  14. BGE 72 IV 4716.03.1946l. Arl. 70 ff. StGB. Wie der Urteilsspruch im Falle der Verjährung der Strafverfolgung abzufassen ist, bestimmt das kantonale Prozessrecht. 2. Art. 269 Abs. 1 BStP. Der Kassationshof überprüft Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu kantonalen Prozessfragen nur, wenn ohne seine
  15. BGE 71 IV 21221.09.1945I. Art. 269 Abs. 1 BStrP. Ob eine Tat «leichter Fall» bezw. «schwerer Fall» ist. ist Rechtsfrage. 2. Art. 251 Ziff. 3 StGB. «Besonders leichter Fall» von Urkundenfälschung verneint.
  16. BGE 71 IV 4609.03.1945Art. 33.f; Ziff. 1 Abs. 1 StGB. I. Die Kantone dürfen das Konkubinat innerhalb der Grenzen, welche das Bundesrecht diesem Begriff zieht, als Übertretung mit Strafe bedrohen. Konkubinat erfordert eheähnliches Zusammenwohnen. 2. Wenn die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbu
  17. BGE 70 IV 13629.09.1944Art. 161 StGB verbietet den Kantonen nicht, im Rahmen der ihnen durch Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorbehaltenen Befugnis ergänzende Tatbestände handels- oder gewerbepolizeilicher Natur aufzustellen. § 1 des luzernischen Gesetzes vom 30. Januar 1912 betreffend die Handelspolizei
  18. BGE 70 IV 14522.09.1944l. Art. 29, 27 Ziff. 3 StGB. Die Frist zur Stellung des Strafantrages gegen den Redaktor einer Zeitung oder Zeitschrift beginnt nicht zu laufen, bevor der Antragsberechtigte weiss, dass der Verfasser nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden kann oder
  19. BGE 69 IV 20803.12.19431. Art. 292 StGB verbietet den Kantonen nicht, gestützt auf Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Nichtbefolgung von Urteilen und Verfügungen in Zivilsachen mit Strafe zu bedrohen. 2. Solche Strafbestimmungen brauchen nicht (wie Art. 292 StGB) vorzuschreiben, dass im Urteil bezw. in
  20. BGE 69 IV 19905.11.1943l. Art. 206 StGB. Gewerbsmässiges Anlocken zur Unzucht. 2. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB... a) Diese Bestimmung setzt als Wirkung des bedingten Strafvollzugs eine innere und dauernde Besserung des Verurteilten voraus. · h b) In der Frage des bedingten Strafvollzuges darf der R1c
  21. BGE 69 IV 14529.10.19431. Art. 2 Abs. 2 StGB. Ist die Tat nach neuem Recht unter einem anderen Gesichtspunkt strafbar als nach altem, so wirkt das neue Recht trotzdem zurück, wenn es für den Täter milder ist (Erw. 1). 2. Art. 2, 68 StGB, Art. 250 BStrP. Rechtsanwendung beim Zusammentreffen strafbarer
  22. BGE 69 IV 18315.10.1943Art. 336 Ziff. 1 StGB.. Die Kantone dürfen für die Übertretungen, deren Regelung ihrer Gesetzgebung vorbehalten ist, neben der Strafe oder ohne solche beliebige strafrechtliche oder administrative Mfl88nt1h.. men vorsehen.
  23. BGE 69 IV 16808.10.1943Art. 181 StGB. Begriff der Nötigung. Art. 181 CP. Notion de la contrainte. Art. 181 CP. Concetto della coazione.
  24. BGE 69 IV 15101.10.1943l. Art. 269 Abs. l BStrP. Die Verletzung des Grundsatzes c in dubio pro reo» lt kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geltend gemacht werden. 2. Art. 41 StGB. Wenn die Strafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft getilgt ist, stellt sich die Frage des bedingten Strafvollzug
  25. BGE 69 IV 10721.04.19431. Art. 154 Ziff. l Abs. l StGB verlangt nicht, dass der Täter jemanden habe am Vermögen schädigen wollen (Erw. 1). 2. Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit des Inverkehrbringens gefälschter Waren (Erw. 2). [[PAGE:BGE 69 IV 107 S. 108]] 3. Für vorsätzliches