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Art. 269 Abs. 1 BStP

575 Entscheide zu genau dieser Norm · 576 inkl. Absätze und Litera · Seite 11/12

Als Norm
  1. BGE 100 IV 10805.04.1974I. Art. 251 StGB . 1. Bei Anwendung dieser Bestimmung kommt es nicht darauf an, ob der Täter zur Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache befugt sei; entscheidend ist, ob die beurkundete Tatsache inhaltlich wahr ist (Erw. 1). 2. Die vom bisherigen Markeninhaber zuhanden d
  2. BGE 99 IV 25324.10.19731. Art. 125 Abs. 1 und 126 StGB . Die durch einen Streifschuss zugefügte Verletzung kann, wenn sie geringfügig ist, Tätlichkeit sein (Erw. 1). 2. Art. 32 StGB . Rechtswidriger Gebrauch der Schusswaffe durch die Polizei. Unverhältnismässigkeit des Eingriffes (Erw. 2).
  3. BGE 98 IV 21215.06.1972Art. 307, 24 StGB . Falsches Zeugnis; Anstiftung dazu. 1. Zeugnisfähigkeit Tatverdächtiger (Erw. 1). 2. Anstiftung zu falscher Aussage als Zeuge oder als Angeschuldigter? (Erw. 2 c).
  4. BGE 98 IV 13402.06.1972Art. 31 Abs. 2 der eidgenössischen Lebensmittelverordnung. 1. Gesetzmässigkeit der Vorschrift, dass Bestellungen für diätetische Lebensmittel nur bei Wiederverkäufern aufgenommen werden dürfen (Erw. 1). 2. Die Rüge, diese Vorschrift verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  5. BGE 98 IV 12001.06.1972Art. 76 Abs. 2, 2. Satz SSV. Die von einer Gemeinde vorschriftsgemäss beschlossene und signalisierte Verkehrsbeschränkung wird nach bernischem Recht nicht erst mit der regierungsrätlichen Genehmigung verbindlich.
  6. BGE 98 IV 14017.03.19721. Art. 269 Abs. 1 BStP . Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu Fragen des kantonalen Prozessrechts sind nur bedingt überprüfbar (Erw. 1). 2. Bundesgesetz über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929, Art. 333 StGB . Das Spielbankengesetz bedroht nur die vorsätzliche Übertretung mi
  7. BGE 97 I 83122.12.1971Disziplinarrecht der Anwälte. Verletzung des Berufsgeheimnisses. Der Entscheid, mit dem ein Anwalt disziplinarisch bestraft wird, ist kein Straferkenntnis im Sinne von Art. 268 Ziff. 3 BStP (Erw. 1). Verhältnis des kantonalen Disziplinarrechts zum eidgenössischen Strafrecht. Art.
  8. BGE 97 IV 6811.01.19711. Art. 269 Abs. 1 BStP . In einer dem kantonalen Recht unterstellten Strafsache kann die Nichtanwendung der Art. 32 ff. StGB nicht als Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden (Erw. 1). 2. Art. 268 Ziff. 1 BStP . Die blosse Androhung von Strafe für künftigen Ungehorsam (
  9. BGE 96 IV 9711.11.1970Art. 13 StGB . Natur und Tragweite der psychiatrischen Begutachtung im Strafverfahren; Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts auf Nichtigkeitsbeschwerde hin.
  10. BGE 96 IV 6401.05.19701. Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Angeschuldigte, der einer strafbaren Handlung schuldig erklärt, aber von Strafe befreit wird, kann den Schuldspruch, der Bestandteil des Urteils ist, mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechten (Erw. 1; Änderung der Rechtsprechung). 2. Art. 204 Ziff. 1
  11. BGE 95 IV 15713.06.1969Art. 1 Abs. 1 AO . Auf die zeitliche Befristung des in Aussicht gestellten Preisvorteils braucht nicht ausdrücklich hingewiesen zu werden; es genügt, dass die Gesamtheit der verwendeten Werbemittel den Eindruck erweckt, die besonders günstige Einkaufsgelegenheit stehe nur während
  12. BGE 94 IV 14418.10.1968Art. 365 StGB und 273 Abs. 1 lit. b BStP. Ob im kantonalen Verfahren eine Frage als Tat- oder Rechtsfrage zu gelten habe, beurteilt sich nach dem kantonalen Prozessrecht; sie kann daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht sein.
  13. BGE 94 IV 2808.01.19681. Art. 3 SVG gestattet den Kantonen, das Parkieren von Fahrzeugen zeitlich zu beschränken und diese Befugnis den Gemeinden zu übertragen (Erw. 1). 2. Unter welchen Voraussetzungen verstösst die gemäss Art. 35 Abs. 3 SSV durch das Signal Nr. 321 (Parkplatz mit Parkuhr) angezeigte
  14. BGE 92 IV 20116.12.19661. 1. Art. 64 letzter Abs. StGB. Strafmilderung wegen Ablaufs verhältnismässig langer Zeit. a) Diese Bestimmung ist grundsätzlich nur anwendbar bei Tatbeständen, die den allgemeinen Verjährungsfristen, nicht den in der Regel bloss zweijährigen besonderen Fristen unterliegen (Erw
  15. BGE 92 IV 19811.11.1966Art. 268 Ziff. 1 BStP , Art. 41 StGB . 1. Unter kantonalen Rechtsmitteln im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP sind nur solche zu verstehen, die der oberen kantonalen Instanz erlauben, die Anwendung eidgenössischen Rechts frei zu überprüfen. 2. Befugnis des waadtländischen Kassation
  16. BGE 92 IV 14330.09.1966Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG ist nur auf rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten anwendbar. Das setzt schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln grobe Fahrlässigkeit voraus (Erw. 3).
  17. BGE 92 IV 7025.02.1966Art. 20 StGB und Art. 13 lit. a UWG . Die unrichtige Auskunft eines Rechtsanwaltes gibt dem falsch Beratenen nicht in jedem Falle Anspruch auf Strafbefreiung wegen Rechtsirrtums.
  18. BGE 91 IV 11304.10.1965Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG . Das gewissenlose vorschriftswidrige Überholen kann allein zur Verweigerung des bedingten Strafvollzuges führen.
  19. BGE 91 IV 17109.07.1965Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Angeschuldigte ist zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert, wenn er von Strafe befreit oder straflos erklärt oder wenn von Strafe Umgang genommen wird. Bestätigung der Rechtsprechung, nach der die Schuldigerklärung für sich allein mit der Nichtigke
  20. BGE 91 IV 7108.06.1965Art. 314 StGB . Ungetreue Amtsführung. Ein Beamter, der nach Massgabe des kantonalen Beamtenrechts von sich aus Aufgaben übernimmt, die im öffentlichen Interesse liegen, hat dieses zu wahren.
  21. BGE 91 IV 6028.05.1965Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB . 1. Wird über das während der Probezeit verübte Verbrechen oder Vergehen kein Strafverfahren eröffnet oder das Verfahren aus irgendwelchen prozessualen Gründen wieder eingestellt, so muss der Richter, der über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen St
  22. BGE 90 IV 22417.11.1964Art. 91 Abs. 1 SVG . 1. Ein Fahrer befindet sich in angetrunkenem Zustand, ohne dass er betrunken zu sein braucht, wenn er zufolge des genossenen Alkohols nicht mehr imstande ist, in jeder Lage, auch in einer aussergewöhnlichen, so zu reagieren, wie man es von einem nüchternen Fü
  23. BGE 90 IV 7925.06.1964Art. 292 StGB . Ob die missachtete Verwaltungsverfügung während der Dauer ihrer Anfechtbarkeit verbindlich sei, hängt davon ab, ob das gegen die Verfügung erhobene Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat.
  24. BGE 88 IV 11103.10.1962Art. 397 StGB , Art. 269 Abs. 1 BStP , Art. 19 Abs. 2 ZGB . 1. Die Frage, ob der um Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 397 StGB nachsuchende Verurteilte die hiefür erforderliche Prozessfähigkeit besitze, beurteilt sich nach Bundesrecht und kann deshalb mit der eidgenössische
  25. BGE 87 IV 10131.05.1961Art. 268, 277 bis Abs. 2 BStP . Hat sich der Kassationshof des Bundesgerichtes, wenn das vorinstanzliche Gericht einzig die mit dem kantonalen Rechtsmittel erhobenen Einwendungen beurteilen kann, mit Fragen des eidgenössischen Rechts zu befassen, über die sich das kantonale Urtei
  26. BGE 84 IV 12923.08.1958Antragsrecht. Der Art. 28 StGB gewährleistet dem Verletzten das Recht, die Eröffnung des Strafverfahrens herbeizuführen, ermächtigt ihn aber nicht, sich am kantonalen Verfahren zu beteiligen oder kantonale Rechtsmittel zu ergreifen. Art. 268 Abs. 3 BStP . Steht dem Antragsteller
  27. BGE 84 IV 628.03.1958Art. 58, 381 StGB . Ist der Verwertungserlös konfiszierten Gutes oder die Substanz eingezogener, ihres bestimmungsgemässen Gebrauchs entfremdeter Gegenstände dem Eigentümer oder einem Dritten von Bundesrechts wegen herauszugeben?
  28. BGE 83 IV 4612.04.1957Art. 60 MFG: 1. Wann liegt ein Unfall vor? Erw. 1. 2. Wann ist ein Motorfahrzeug an einem Unfall beteiligt? Erw. 2. 3. Schwerer Fall? Erw. 3. 4. Untauglicher Versuch? Erw. 4.
  29. BGE 82 I 16721.11.1956Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 84 Abs. 2 OG ). Wenn ein in der Schweiz zu einer Gesamtstrafe Verurteilter vom Ausland unter Vorbehalt gewisser Nichtauslieferungsdelikte zum Strafvollzug ausgeliefert wird und deshalb die Gesamtstrafe nachträglich durch Aussc
  30. BGE 82 IV 17506.07.1956Art. 272 Abs. 1 BStP . Anforderungen an die Erklärung der Nichtigkeitsbeschwerde.
  31. BGE 82 IV 12906.06.1956Art. 24 Abs. 1 StGB . Der Rückzug des Strafantrages gegen den Haupttäter steht der Bestrafung des Anstifters nicht entgegen.
  32. BGE 81 IV 32922.12.1955Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Die Kantone dürfen Amtspflichtverletzungen, welche nicht unter die Vorschriften des StGB fallen, als übertretung mit Strafe bedrohen.
  33. BGE 81 IV 31223.09.1955Art. 5 Abs. 1 BB Vers vom 26. April 1951 /23. März 1954 über Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern in unsichern Zeiten. Nach welchen Grundsätzen ist die Busse zu bemessen?
  34. BGE 81 IV 11228.01.19551. Art. 269 BStP . Verhältnis der Nichtigkeitsbeschwerde zur staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). Darf der Kassationshof die Angemessenheit der Strafe überprüfen? (Erw. 6). 2. Art. 38 der Verordnung vom 22. Juni 1951 über die Verhütung von Unfällen bei der Verwendung von Kranen
  35. BGE 81 IV 4210.01.1955Art. 11, 345, 365, 397 StGB. a) Ob die Revisionsinstanz die Erheblichkeit neuer Tatsachen für die Strafzumessung selber prüfen kann oder diesen Entscheid dem Sachrichter im wiederaufzunehmenden Verfahren vorzubehalten hat, bestimmt das kantonale Recht. b) Eine durch Revisionsge
  36. BGE 80 IV 27613.12.1954Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Beklagte, der im Urteilsdispositiv einer Beschimpfung schuldig erklärt, aber nach Art. 177 Abs. 2 StGB von Strafe befreit wird, ist zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert.
  37. BGE 80 IV 14524.09.1954Art. 27 Ziff. 3, Art. 29 StGB . Verfolgung des Redaktors kann für den Fall, dass die Voraussetzungen zu seiner Belangung erfüllt seien, schon beantragt werden, bevor feststeht, dass der Verfasser des Artikels nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden k
  38. BGE 79 IV 9730.10.1953Art. 31 StGB. a.) Der Rückzug des Strafantrages untersteht in bezug auf Ort und Form der Erklärung dem kantonalen, inhaltlich dagegen dem eidgenössischen Recht (Erw. 1). b) Ein bedingter Rückzug ist ungültig (Erw. 2). c) Unbedingter oder stillschweigend bedingter Rückzug? (Erw
  39. BGE 79 IV 7910.07.1953Art. 45 Abs. 2 MFV, Art. 58 MFG. a) Wer links der Sicherheitslinie fährt, übertritt eidgenössisches Recht (Erw. 1). b) Es ist zulässig, Motorfahrzeuge ohne Rücksicht auf das Herannahen der Strassenbahn durch eine Sicherheitslinie ab dem Geleise zu weisen (Erw. 2). c) Links ein
  40. BGE 79 IV 8812.06.1953Art. 269 Abs. 1 BStP. a) Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nur auf Änderung der Urteilsgründe abzielt, ist nicht einzutreten. b) Der Freigesprochene oder straflos Erklärte kann gegen eine Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB nicht Nichtigkeitsbeschwerde führen.
  41. BGE 79 IV 3530.01.1953Art. 365 StGB. Das Bundesrecht verlangt nicht, dass die vom Verurteilten ergriffene kantonale Beschwerde selbst dann zu beurteilen sei, wenn der Beschwerdeführer inzwischen gestorben ist.
  42. BGE 78 IV 14807.10.1952Art. 31 Abs. 1 StGB. Begriff des Urteils. Der Strafbefehl des Jugendanwalts nach zürcherischem Recht ist Urteil erster Instanz.
  43. BGE 78 IV 13427.06.1952Art. 277 BStP ist auch gegenüber Urteilen von Schwurgerichten anzuwenden.
  44. BGE 78 IV 12703.05.1952Art. 269 Abs. 1 BStP. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil ist nicht einzutreten, wenn die Verfolgung verjährt ist.
  45. BGE 78 IV 7301.04.1952Art. 52 Abs. 1 MFV gilt nur für die Plätze neben dem Führersitz. Art. 117, 18 StGB. — Der Führer eines Motorfahrzeuges kann sich der fahrlässigen Tötung schuldig machen, ohne eine ausdrückliche Verkehrsvorschrift zu übertreten. — Fahrlässigkeit des Führers, der zwei Personen e
  46. BGE 78 IV 4501.02.19521. Art. 339 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Wenn ein Strafantrag schon unter altem Recht gestellt worden ist, obschon er damals nicht nötig war, braucht er unter neuem Recht nicht wiederholt zu werden (Erw. 1). 2. Art. 28 StGB. Form und Inhalt des Strafantrages (Erw. 2).
  47. BGE 78 IV 6725.01.1952l. Art. 65 Abs. 3 MJJ'G, Art. 334, 56 StGB. Wirtshausverhot als Nebenstrafe für Widerhandlungen gegen das Motorfahrzeuggesetz ist zulässig. 2. Art. 269 Abs. 1 BStP. Darf der Kassationshof die Angemessenheit der Strafe überprüfen?
  48. BGE 77 IV 18215.06.1951Art. 293 Abs. i StGB. Wann sind Akten. Verhandlungen oder Untersuchungen «durch Gesetz als geheim erklärt»?
  49. BGE 77 IV 8818.05.1951I. Art. 24 ff. StGB. Begriff der Mittäterschaft, Abgrenzung von der mittelbaren Täterschaft (Erw. 1). 2. Art. 153, 154 StGB. a) Wer Waren fälscht und sie in Verkehr bringt, ist nach beiden Bestimmungen zu bestrafen (Erw. 2). b) Gegenstand der Veröffentlichung des Urteils (Erw
  50. BGE 76 IV 27822.12.1950Art. 306 Abs. 1, Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 1. Eine Beweisaussage liegt nur vor, wenn die Aussage sich grundsätzlich eignet, Beweis zugunsten der aussagenden Partei zu bilden (Erw. 2). Ob das zutrifft, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts (Erw. 3). 2. Die Kantone dürf