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3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 56/68

Als Norm
  1. 1P.404/200029.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Parteistellung · Anklagegrundsatz
  2. 4C.167/200028.09.2000Strassenverkehrs-Haftpflichtrecht · Beweislastverteilung · Genugtuung
  3. 6A.11/200007.09.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Entzug des Führerausweises · Geschwindigkeitsüberschreitung
  4. 1A.220/200028.08.2000Auslieferung · Beidseitige Strafbarkeit · Verjährung
  5. 6A.43/200022.08.2000Entzug des Führerausweises · Fussgängerstreifen · Ermessensmissbrauch
  6. BGE 126 IV 18418.08.2000Art. 27 Abs. 1 SVG , Art. 17, 19 und 30 Abs. 1 SSV . Wer in eine mit einem Fahrverbotssignal gekennzeichnete Strasse fährt, ohne dass eine in der Zusatztafel genannte Ausnahme vom Verbot gegeben ist, und auf der Strasse zudem parkiert, ist sowohl wegen Missachtung des signalisier
  7. BGE 126 IV 19218.08.2000Art. 35 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV ; Rechtsüberholen auf der Autobahn; grobe Verletzung von Verkehrsregeln. Der Tatbestand des Rechtsüberholens kann auch eventual-vorsätzlich erfüllt werden (E. 2c). Grobe Verletzu
  8. 6S.261/200018.08.2000Verletzung von Verkehrsregeln · Missachtung eines Fahrverbotssignals · Parkieren in einer mit Fahrverbot belegten Strasse
  9. 6S.488/200018.08.2000Rechtsüberholen · Fahren in parallelen Kolonnen · Vorsatz
  10. 1P.203/200017.08.2000In dubio pro reo · Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde
  11. 4C.51/200007.08.2000Verteidigungskosten · Anspruch auf Rückerstattung der Anwaltskosten nach Strafverfahren · Reflexschaden
  12. 6A.16/200031.07.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Führerausweis · Ausnahmebewilligung
  13. BGE 126 II 36119.07.2000Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1bis SVG ; Art. 30 Abs. 1 VZV ; Sicherungsentzug des Führerausweises, Trunksucht, Abklärung der Fahreignung bei Rückfall mit hoher Blutalkoholkonzentration. Fall eines Lenkers, der mit mindestens 1,74 Promille gefahren und ei
  14. 6A.44/200019.07.2000Sicherungsentzug des Führerausweises · Verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung
  15. 4C.278/199913.07.2000Kausalhaftung des Halters · Verschulden des Kindes · Strassenverkehrsregeln für Radfahrer
  16. 6A.15/200028.06.2000Sicherungsentzug · Vorsorglicher Führerausweisentzug · Charakterliche Fahreignung
  17. 6A.49/200028.06.2000Vorsorglicher Sicherungsentzug · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aufschiebende Wirkung
  18. BGE 126 II 35823.06.2000Art. 16 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 34 Abs. 4 SVG , Art. 12 Abs. 1 VRV , Art. 31 Abs. 2 VZV ; ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, Führerausweisentzug. Annahme eines mindestens mittelschweren Falles und Bestätigung des Führerausweisentzugs bei einem Lenker,
  19. 6A.29/200023.06.2000Abstandsverletzung · Führerausweisentzug · Bern
  20. 4C.3/199706.06.2000Direkte Klage beim Bundesgericht · Strassenverkehrshaftpflicht · Verhältnis zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht
  21. 6A.7/200017.05.2000Warnungsentzug · Sicherheitsentzug · Charakterliche Nichteignung
  22. 2P.113/199917.04.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Persönliche Freiheit · Eigentumsgarantie
  23. BGE 126 IV 9106.04.2000Art. 32 Abs. 1 SVG , 4 Abs. 1 VRV; Anpassung der Geschwindigkeit an die Sichtweite. Diese Regel gilt auch auf Autobahnen, insbesondere nachts beim Fahren mit Abblendlicht (E. 4; Bestätigung der Rechtsprechung).
  24. 6P.209/199906.04.2000Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · Fahrlässigkeit
  25. BGE 126 II 19230.03.2000Art. 16 Abs. 2 SVG , Art. 4 Abs. 2 und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV , Art. 31 Abs. 2 VZV ; Führerausweisentzug, Abgrenzung des leichten vom mittelschweren Fall. Wer innerorts in einer leichten Kurve eine mit Schneematsch bedeckte Strasse mit 50 km/h befährt, den trifft mindestens ei
  26. BGE 126 II 19630.03.2000Art. 16 Abs. 2 SVG ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts; mittelschwerer Fall. Das Überschreiten der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21-24 km/h stellt objektiv, d.h. unabhängig von den konkreten Gegebenheiten, einen mittelschwer
  27. BGE 126 II 20230.03.2000Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a, Art. 32 Abs. 1 SVG ; Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV ; Art. 31 Abs. 2 VZV ; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts; Führerausweisentzug. Fall eines Arztes, der die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h überschritten hat. Mange
  28. BGE 126 II 20630.03.2000Art. 16 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3 lit. a, Art. 31 Abs. 2 SVG ; Führerausweisentzug, Einnicken am Steuer. Das Einnicken am Steuer (Fahren in übermüdetem Zustand) stellt in der Regel einen obligatorischen Entzugsgrund gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG dar.
  29. 6A.54/199930.03.2000Führerausweisentzug · Fahren in übermüdetem Zustand · Grobe Fahrlässigkeit
  30. 6A.84/199930.03.2000Administrativmassnahmen im Strassenverkehr · Leichter Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG · Verwarnung
  31. 6A.89/199930.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Geschwindigkeitsüberschreitung in der Ortschaft · Führerausweisentzug
  32. 6A.97/199930.03.2000Führerausweisentzug · Geschwindigkeitsüberschreitung · Ortschaft
  33. BGE 126 II 18527.03.2000Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1bis SVG ; Art. 30 Abs. 1 VZV ; Sicherungsentzug des Führerausweises, Trunksucht, Abklärung der Fahreignung bei hoher Blutalkoholkonzentration. Personen, die während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt kei
  34. 6A.13/200027.03.2000Sicherungsentzug · Warnungsentzug · Trunksucht
  35. 2C.3/199816.03.2000Illegalität einer Verwaltungshandlung (acte illicite) · Verwaltungsweisungen · Kausalzusammenhang
  36. 6A.56/199909.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Grobe Verkehrsregelverletzung · Führerausweisentzug
  37. BGE 126 IV 8401.03.2000Art. 24 ff. StGB , Art. 90 Ziff. 2 SVG , Mittäterschaft bei Verkehrsdelikten. Mittäter einer groben Verletzung von Verkehrsregeln kann auch sein, wer das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat; so im Besonderen derjenige, welcher die im Zusammenhang mit Versicherungsbetrügen vom Fahrz
  38. 6S.534/199901.03.2000Mittäterschaft · Schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln · Strafmilderungsgrund des guten Verhaltens
  39. BGE 126 IV 9929.02.2000Art. 9 Abs. 6 lit. c, Art. 30 Abs. 2 und Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG ; Art. 67 Abs. 1 lit. a und Abs. 8 VRV ; Fahren mit Überlast, Gewichtslimite von 28 t bei Anhängerzügen, Toleranz von 5%. Wer die Gewichtslimite um mehr als 5% überschreitet, ist für die ganze Überschreitung zu
  40. 6S.701/199929.02.2000Überladung · Toleranzmarge · Verbotsirrtum
  41. 1P.783/199924.02.2000Autonomie communale · Beschwerdelegitimation · Sicherheit des Strassenverkehrs
  42. 4C.410/199923.02.2000Anwaltliche Sorgfaltspflicht · Beweislast · Sachverhaltsergänzung
  43. BGE 126 I 1921.02.2000Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 4 aBV , Art. 29 Abs. 2 BV ); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil. Direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat ein Angeklagter Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdi
  44. 1P.796/199921.02.2000Anklagegrundsatz · Anspruch auf rechtliches Gehör · Willkür
  45. 1P.784/199917.02.2000Vertrauensprinzip im Strassenverkehr · Willkürverbot
  46. 2A.485/199908.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Strassenverkehrsrecht · Umgehung der Zuständigkeitsregeln
  47. BGE 126 IV 4828.01.2000Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 16 Abs. 2 SSV ; Rechtsbeständigkeit von Signalen, Fahrverbot. Verkehrssignale sind rechtsbeständig, wenn sie von der zuständigen Behörde ordentlich verfügt und veröffentlicht wurden, und in der konkreten Signalisation ihre Entsprech
  48. 6S.539/199928.01.2000Missachtung eines Fahrverbots · Signalisation · Sachverhaltsirrtum
  49. 1P.352/199927.01.2000Öffentliches Verfahren · Verkehrsregelung · Nichtigkeit der Beschwerde
  50. BGE 126 IV 5320.01.2000Art. 51 Abs. 3 und Art. 91 Abs. 3 SVG , Art. 23 Abs. 1 StGB ; Unterlassung der Meldung eines Unfalls an die Polizei, Vereitelung einer Blutprobe, untauglicher Versuch. Fall eines Lenkers, der bei einem Selbstunfall keinen Drittschaden verursacht hat und somit zur Meldung nicht v