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3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 61/68

Als Norm
  1. BGE 108 Ia 11103.05.1982Art. 4 BV ; Erhebung einer Abgabe für nächtliches Dauerparkieren auf öffentlichem Grund. Das Gleichheitsgebot wird nicht verletzt, wenn von Dauerparkierern auf öffentlichem Grund lediglich Nachtparkiergebühren verlangt werden (E. 2).
  2. BGE 108 Ib 6907.04.1982Entzug des Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln ( Art. 16 SVG ). Bestätigung der Rechtsprechung, wonach eine im Ausland begangene Verletzung von Verkehrsregeln zu einem Entzug des Führerausweises führen kann.
  3. BGE 108 Ib 6229.03.1982Anordnung einer neuen Führerprüfung ( Art. 14 Abs. 3 SVG ). Nach Art. 14 Abs. 3 SVG ist die Anordnung einer neuen Führerprüfung jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Inhaber eines Führerausweises während rund fünf Jahren wegen eines Sicherungsentzuges kein Motorfahrzeug führte
  4. BGE 108 II 14916.03.1982Art. 63 Abs. 3 lit. b SVG . Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht auf besondere Arten von Unfällen beschränkt und setzt nicht voraus, dass der Geschädigte sich der durch das Fahrzeug bewirkten Gefahr bewusst aussetzt.
  5. BGE 108 IV 10717.02.1982Art. 55 Abs. 1 SVG , Art. 2 Abs. 2 VRV . Bedeutung des gesetzlichen Kriteriums "Blutalkoholkonzentration" beim Nachweis der Angetrunkenheit. Rechtmässigkeit der getroffenen Regelung. Indem Art. 2 Abs. 2 VRV für den Nachweis der Angetrunkenheit genügen lässt, dass die einen bestim
  6. BGE 108 Ib 13711.02.1982Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG ; Entzug des Führerausweises wegen deliktischen Missbrauchs des Motorfahrzeuges. Notwendiger Zusammenhang zwischen der Verwendung des Motorfahrzeuges und der Begehung des Delikts im Falle gewerbsmässigen Diebstahls bejaht, weil der Täter die weit auseina
  7. BGE 108 Ib 6509.02.1982Führerausweisentzug; Art. 16 Abs. 2 SVG . Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von mehr als 30 km/h hat, auch bei guten Verkehrsverhältnissen, den Entzug des Führerausweises zur Folge. Es handelt sich dabei um eine sogenannte virtuelle Gefahr (E
  8. BGE 108 II 5126.01.1982Art. 47 Abs. 3 OG . Werkeigentümer- und Motorfahrzeughalterhaftung. 1. Voraussetzungen der Berufungsfähigkeit einer Widerklage, die den Streitwert von Art. 46 OG nicht erreicht (E. 1). 2. Die fehlende Signalisierung einer Tordurchfahrt stellt einen Werkmangel dar (E. 2). Adäquate
  9. BGE 108 IV 5215.01.1982Art. 32 Abs. 2, 106 Abs. 1 SVG, Art. 115 SSV . Die Anordnung des Versuchs "Tempo 50" und dessen Signalisierung sind gesetzmässig.
  10. BGE 107 Ia 28606.11.1981Derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBestBV); kantonale Bestimmungen über die Benützung von Motorfahrzeugen bei der Ausübung der Jagd (Art. 17bis des Tessiner Gesetzes über Jagd und Vogelschutz und Art. 15 der Vollzugsverordnung). Die eidgenössische Gesetzgebung über
  11. BGE 107 IV 19429.10.1981Art. 40 SVG , Art. 29 VRV . 1. Die Beschränkung des Gebrauchs der Lichthupe bei Tage auf die Ankündigung eines Überholmanövers gemäss Art. 29 Abs. 3 VRV widerspricht Art. 40 SVG (Erw. 1a und b). 2. Radarwarnungen mittels der Lichthupe sind unnötige Warnsignale und sind deshalb n
  12. BGE 107 IV 14223.09.1981Art. 94 Ziff. 3 SVG . Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch. Ein Fahrrad, an dem kein Gewahrsam besteht, kann nicht im Sinne von Art. 94 Ziff. 3 SVG entwendet werden (E. 2a und c).
  13. BGE 107 IV 14611.05.1981Art. 106 Abs. 3 SVG , § 15 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes des Bundes vom 11. September 1966. Kantonalrechtliche Pflicht des Fahrzeughalters gegenüber der Polizei zur Bekanntgabe des Lenkers seines Fahrzeugs.
  14. BGE 107 II 26908.05.1981Kausalzusammenhang, Beweisschwierigkeiten. 1. Art. 58 Abs. 2 SVG ergänzt Abs. 1 in dem Sinne, dass der Halter auch für einen Verkehrsunfall haftet, der nicht durch einen Betriebsvorgang des Fahrzeuges veranlasst worden ist (E. 1a). 2. Anforderungen an den Beweis des natürlichen K
  15. BGE 107 Ib 2714.04.1981Befristung des Lernfahrausweises ( Art. 10 Abs. 3 SVG ). Voraussetzungen für die zweite Verlängerung des Lernfahrausweises gemäss Art. 15 Abs. 2 VZV ; Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung.
  16. BGE 107 Ib 2903.04.1981Vorzeitige bedingte Wiedererteilung des Führerausweises ( Art. 17 Abs. 3 SVG ). Die vorzeitige bedingte Wiedererteilung des Führerausweises nach sechs Monaten ist auch dann zulässig, wenn der Ausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d (Fahren in angetrunkenem Zustand, Rückfall)
  17. BGE 107 IV 5527.02.1981Art. 36 Abs. 4 SVG , Art. 17 Abs. 1 VRV ; Einfügen eines Trolleybus in den Verkehr. Vorsichtspflicht des Fahrers, besonders bei sichttotem Winkel.
  18. BGE 107 IV 4713.02.1981Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV . Verzweigungen oder Einmündungen von Feldwegen usw. Nicht signalisierte Ausnahmen vom Rechtsvortritt müssen auf Fälle beschränkt werden, welche die Beteiligten (auch Ortsunkundige und unter erschwerten Verhältnissen) als solche erkennen können. Eine schu
  19. BGE 107 IV 4426.01.1981Art. 26 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 SVG . Das Gebot des Rechtsfahrens ist je nach den Verkehrs- und Sichtverhältnissen mehr oder weniger strikt einzuhalten. Vor einem Kreuzen müssen die beiden beteiligten Verkehrsteilnehmer so stark rechts halten, dass zwischen den beiden Fahrzeuge
  20. BGE 107 IV 13822.01.1981Art. 33 Abs. 3, Art. 38 Abs. 3 SVG , Art. 25 Abs. 3 und 5 VRV . Kein Verschulden des Fahrzeugführers, der nicht in einem Abstand von mindestens 2 m hinter einem haltenden Tram anhält, wenn er nicht rechtzeitig erkennen kann, das das Tram entgegen seiner berechtigten Erwartung aus
  21. BGE 106 IV 40519.12.19801. Art. 63 Abs. 2 PVG ; Art. 2 Abs. 5, 90, 103 Abs. 2 SVG; Art. 1 Abs. 2 VRV ; Art. 104 Abs. 4 SSV . Parkierungsbeschränkungen im Parkraum der Schanzenpost in Bern. Art. 63 Abs. 2 PVG bildet keine gesetzliche Grundlage zur Regelung des fahrenden und ruhenden öffentlichen Verkehrs
  22. BGE 106 Ib 39512.12.1980Entzug des Führerausweises wegen deliktischen Missbrauchs des Motorfahrzeuges ( Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG ). 1. Notwendiger Zusammenhang zwischen der Verwendung des Motorfahrzeuges und der Begehung des Deliktes (hier bejaht für den Schmuggel von Drogen) (E. 1). 2. Umstände, unter
  23. BGE 106 IV 38505.12.1980Art. 90 Ziff. 2 SVG . Ob eine Verletzung von Verkehrsregeln grob ist, beurteilt sich nach objektiven wie subjektiven Kriterien (Präzisierung der Rechtsprechung).
  24. BGE 106 IV 39620.11.1980Art. 91 Abs. 3 SVG . Die Blutprobe kann nicht fahrlässig vereitelt werden.
  25. BGE 106 Ib 32807.11.1980Strassenverkehr - Führerausweisentzug ( Art. 17 Abs. 2 SVG , Art. 33 Abs. 1 VZV ). Der Führerausweisentzug wegen Unverbesserlichkeit gemäss Art. 17 Abs. 2 SVG ist ein Sicherungsentzug. Bedeutung der "Bewährungsfrist" im Sinne von Art. 33 Abs. 1 VZV .
  26. BGE 106 II 25014.10.1980Wirkung der Unterbrechung der Verjährung ( Art. 136 Abs. 1 OR ; Art. 83 Abs. 2 SVG ). 1. Art. 83 Abs. 2 SVG bezieht sich auf die nach Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung bewirkten Unterbrechungshandlungen, und zwar auch dann, wenn es sich um Ansprüche handelt, die vor dem Ink
  27. BGE 106 Ib 25210.10.1980SVG - Art. 22 ff. der Verordnung über Haftpflicht und Versicherung im Strassenverkehr vom 20. November 1959 (VVV). 1. Bedeutung der Richtlinien der Vereinigung der Chefs der Kantonalen Motorfahrzeugkontrollen vom 11. Mai 1978 für die Gesetzesauslegung (E. 1). 2. Zulässigkeit des
  28. BGE 106 IV 39124.09.19801. Art. 26 Abs. 2 SVG . Konkretes Anzeichen für ein Fehlverhalten eines Fussgängers, welcher die Strasse ausserhalb eines Fussgängerstreifens betreten hat. Besondere Vorsichtspflicht des vortrittsberechtigten Fahrzeuglenkers (Erw. 1-3). 2. Verhältnis zwischen Art. 90 Ziff. 1 SVG
  29. BGE 106 IV 40324.09.1980Art. 29, 93 Ziff. 2 SVG ; Probefahrten. Automechaniker dürfen mit defekten oder soeben reparierten Autos, auch nicht voll verkehrstauglichen, kurze Probefahrten zur Überprüfung anders nicht kontrollierbarer Funktionen unternehmen. Voraussetzung ist untergeordnete Natur der möglic
  30. BGE 106 IV 20129.08.1980Art. 3 Abs. 4 SVG . Die kantonalen Behörden können Beschränkungen und Anordnungen nicht nur erlassen, um die Sicherheit, die Erleichterang oder Regelung des Verkehrs oder den Schutz der Strasse zu gewährleisten, sondern auch um andere Rechtsgüter und Interessen zu wahren, die in
  31. BGE 106 IV 14219.08.1980Art. 90 SVG , Art. 1 StGB . Erfassung von Rotlichtmissachtungen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen durch automatische Kamera. Feststellungen darüber, wer das Fahrzeug geführt hat, sind tatsächlicher Natur und können daher mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht nicht a
  32. BGE 106 Ia 8420.06.1980Reitverbot auf Waldwegen ( Art. 699 ZGB , Art. 3 SVG ). 1. Für ein Reitverbot auf Waldwegen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt und mit einem generellen Fahrverbot belegt sind, gilt kantonales Recht (E. 2). 2. Es ist nicht unhaltbar anzunehmen, der nach kantonalem Recht im Si
  33. BGE 106 II 13403.06.1980Verjährung. Schadenersatzklage einer Arbeitnehmerin gegen ihre frühere Arbeitgeberin wegen einer Verletzung, die darauf zurückzuführen ist, dass sie bei ihrer Tätigkeit ionisierenden Strahlen ausgesetzt war. Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist ( Art. 60 Abs. 1, 127 und 130 O
  34. BGE 106 V 10702.06.1980Art. 26 Abs. 3 KUVG . Statutarische Subsidiärklauseln in der Unfallversicherung einer Krankenkasse in Konkurrenz mit der Subsidiarität der Bundesdeckung gemäss Art. 76 Abs. 3 SVG .
  35. BGE 106 IV 9525.04.1980Art. 268 Ziff. 1 BStP . Gegen den eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz beurteilenden Entscheid der Gerichtskommission Wil, der nach kantonalem Recht mit keinem Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden kann, ist die eidgenössische Nich
  36. BGE 106 IV 502.04.1980Art. 91 Abs. 3 SVG , Vereitelung der Blutprobe. Bedingter Strafvollzug.
  37. BGE 106 IV 6413.03.1980Art. 138 ff. VZV . Feststellung der Angetrunkenheit. Kann die Blutprobe nicht vorgenommen werden, besteht keine Pflicht, den Verdächtigten im Sinne von Art. 140 VZV ärztlich zu untersuchen.
  38. BGE 106 II 7511.03.1980Art. 58 Abs. 1 SVG , Haftpflicht des Motorfahrzeughalters. Der Halter eines Motorfahrzeuges haftet gemäss Art. 58 Abs. 1 SVG nur für Personen- und Sachschaden, nicht auch für sonstigen Schaden.
  39. BGE 106 IV 4818.02.1980Art. 90 Ziff. 2 SVG . Grobe Verletzung von Verkehrsregeln durch unvorsichtiges Überholen in einem Tunnel.
  40. BGE 106 IV 6511.02.19801. Art. 30 Abs. 1 OG . Die Unterschrift auf der Rückseite des Umschlags, in dem eine nicht unterzeichnete Rechtsschrift eingereicht wird, ersetzt rechtsgültig die fehlende Unterschrift (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1). 2. Art. 20 VRV . Dass Motorfahrzeuge ohne Kontrolls
  41. BGE 106 IV 5009.02.1980Art. 34 Abs. 1 SVG . Gebot des Rechtsfahrens vor unübersichtlicher Kurve.
  42. BGE 106 IV 6108.02.1980Art. 40 SVG , Art. 29 VRV . Licht- und Hupsignale als Aufforderung zur Freigabe der Überholspur.
  43. BGE 106 IV 5621.01.1980Art. 36 Abs. 2 SVG , Art. 1 Abs. 8 VRV . Rechtsvortritt auf Strassenverzweigungen. Nur wenn beim Zusammentreffen von zwei Verkehrswegen der eine im Verhältnis zum andern offensichtlich als völlig untergeordnet und praktisch bedeutungslos erscheint, darf angenommen werden, die Ben
  44. BGE 106 IV 5821.01.1980Art. 36 Abs. 4 SVG . Vortrittsrecht. Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers, der aus einem privaten Parkplatz rückwärts in die angrenzende Strasse hinausfährt, um sich in den Verkehr einzufügen.
  45. BGE 106 IV 5218.01.1980Vortritt. Wird ein aus einer Nebenstrasse in eine Verzweigung einbiegendes Fahrzeug durch Verkehrsinseln in den Verkehrsstrom der Hauptstrasse eingeführt, so untersteht es bei der Weiterfahrt der hiefür geltenden Vortrittsrechtsordnung.
  46. BGE 105 Ib 25530.11.1979Entzug des Führerausweises. 1. Verhältnis zwischen dem "mittelschweren Fall" gemäss Art. 16 Abs. 2, 1. Satz SVG und dem "leichten Fall" gemäss Art. 16 Abs. 2, 2. Satz SVG. Gesichtspunkte, nach denen die Frage des "leichten Falles" zu beurteilen ist (E. 2). 2. Die Frage, ob eine
  47. BGE 105 IV 34323.11.19791. Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277 bis Abs. 1 BStP. Ob der Grad der Alkoholisierung rechtsgenüglich festgestellt worden ist, um als erwiesen zu gelten, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar (Erw. 2 a). 2. Art. 91 SVG . Der Täter i
  48. BGE 105 IV 33916.11.1979Art. 36 SVG , Vortritt. Richtiges Verhalten des Vortrittsbelasteten bei stark beschränkter Sicht an einer Einmündung.
  49. BGE 105 IV 25114.11.1979Art. 141 Abs. 3 VZV und Art. 55 SVG . 1. Art. 141 Abs. 3 VZV hält sich im Rahmen der dem Bundesrat in Art. 55 SVG erteilten Kompetenz (E. 2b). 2. Zum Ergebnis der Analyse ist das Gutachten eines gerichtlich-medizinischen Sachverständigen einzuholen, sobald der Verdächtige es verl
  50. BGE 105 Ib 20518.10.1979Entzug des Führerausweises wegen deliktischen Missbrauchs des Motorfahrzeugs ( Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG ). 1. Der Begriff des Verbrechens gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG richtet sich nach StGB (E. 1). 2. Notwendiger Zusammenhang zwischen der Verwendung des Motorfahrzeugs und de