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Als Norm
  1. BGE 103 Ia 13013.07.1977Art. 4 BV ; eidgenössische Genehmigung kantonaler Erlasse, abstrakte Normenkontrolle. Die eidgenössische Genehmigung eines kantonalen Erlasses schliesst dessen nochmalige Überprüfung in einem abstrakten Normenkontrollverfahren vor den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Re
  2. BGE 103 Ib 31301.07.1977Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Art. 97 Abs. 1 OG ; Art. 5 VwVG . Wann können Verfügungen, die sich auf kantonales Recht stützen, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden?
  3. BGE 103 IV 19027.06.1977Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 82 Abs. 4 SSV . Wer ein signalisiertes Parkverbot missachtet, das wegen fehlender Publikation ungültig ist, macht sich keiner Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig, sofern nicht andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurden, die au
  4. BGE 103 IV 10106.06.1977Art. 31 Abs. 1 SVG , 3 Abs. 1 VRV. Der vom Führer zu verlangende Grad an Aufmerksamkeit beurteilt sich anhand sämtlicher Umstände. Wenn er sein Augenmerk im wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (Er
  5. BGE 103 Ib 10103.06.1977Entzug des Führerausweises wegen Führerflucht ( Art. 16 Abs. 3 lit. c SVG ). 1. Bedeutung eines Strafurteils für den Entzug des Führerausweises. Unterscheidung zwischen Feststellung der Tatsachen und rechtlicher Würdigung des Sachverhalts. Zurückhaltung der Verwaltungsbehörde hi
  6. BGE 103 IV 10624.05.1977Art. 39 SVG , Art. 28 VRV . Radfahrer und Motorfahrrad-Fahrer. Zeichengebung. Vorsichtspflicht beim Linksabbiegen.
  7. BGE 103 IV 10716.05.1977Art. 26 Abs. 2 SVG , Art. 47 Abs. 5 VRV . Der Fahrzeugführer, der mit einem ausserhalb eines Fussgängerstreifens die Strasse überquerenden Fussgänger zusammentrifft, hat besondere Vorkehren zur Verhütung eines Unfalls erst zu treffen, wenn für ihn erkennbar ist, dass sein Vortrit
  8. BGE 103 IV 4905.04.1977Art. 91 Abs. 3 SVG . Vereitelung der Blutprobe. Das Widersetzen oder Entziehen ist vollendet, sobald die unverzügliche Entnahme der Blutprobe verhindert wird.
  9. BGE 103 IV 11025.03.19771. Prüfungsbefugnis des Kassationshofes bei Erfahrungssätzen der Wissenschaft (Erw. 3). 2. Art. 91 Abs. 1 SVG ; Fahren in angetrunkenem Zustand. Grundsätzliche Annahme der Angetrunkenheit im Falle eines sog. Schluss-Sturz-Trunkes, auch wenn der im Venenblut gefundene Alkoholspieg
  10. BGE 103 Ib 3518.03.1977Administrativmassnahme wegen Verletzung von Verkehrsregeln. Entzug des Führerausweises oder Verwarnung? Nichtbeherrschen des Fahrzeugs infolge übersetzter Geschwindigkeit. Beweiswürdigung. Widerhandlung nur gegen Art. 32 Abs. 1 oder auch gegen Art. 31 Abs. 1 SVG ? (Erw. 2). Gefä
  11. BGE 103 IV 4601.03.1977Art. 55 SVG , Art. 1 Abs. 6 BRB über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern vom 14. Februar 1968. Die Blutprobe ist die geeignete Massnahme, der sich Fahrzeugführer zu unterziehen haben, welche Anzeichen von Angetrunkenheit aufweisen; das eidg. Recht räumt jed
  12. BGE 103 Ib 2904.02.1977Entzug des Führerausweises der Kategorie b (Taxi) mangels Erfüllung der medizinischen Mindestanforderungen. 1. Auslegung von Art. 7 des BRB vom 28. April 1971 über die medizinischen Mindestanforderungen an Fahrzeugführer und die ärztliche Untersuchung (E. 1a). 2. Anforderungen an
  13. BGE 103 IV 4112.01.1977Art. 32 Abs. 1 SVG ; Geschwindigkeit: 1. Im Hinblick auf Aquaplaning. Eine Bestrafung wegen übersetzter Geschwindigkeit setzt voraus, dass die kritische Reibwertgrenze überschritten wurde. Wo die Grenze zwischen noch vorhandenem und fehlendem Reibwert liegt, lässt sich weder gene
  14. BGE 102 IV 27122.12.1976Art. 269 Abs. 1 BStP . Eidgenössisches Recht im Sinne dieser Bestimmung sind geschriebene und ungeschriebene Normen, die sich aus einem Bundesgesetz ergeben oder aus Beschlüssen und Verordnungen, die in Ausführung eines solchen Gesetzes erlassen wurden. Blosse Weisungen des EJPD
  15. BGE 102 Ib 29012.11.1976Entzug des Führerausweises. 1. Führerausweise, die von einer ausländischen Behörde ausgestellt worden sind, können in der Schweiz nicht entzogen werden. Dem Inhaber eines ausländischen Ausweises kann jedoch das Recht aberkannt werden, von seinem Ausweis in der Schweiz Gebrauch zu
  16. BGE 102 IV 25322.10.1976Art. 27 Abs. 1 SVG . Als polizeiliche Weisungen im Sinne dieser Bestimmung gelten alle Anordnungen, für welche sich die Polizei auf ihren Generalauftrag, für Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen, berufen kann.
  17. BGE 102 IV 25621.10.1976Art. 90 SVG , Art. 1 StGB . Es ist unzulässig, den Motorfahrzeughalter für eine Verkehrsregelverletzung des Fahrzeuglenkers mit der Begründung zu bestrafen, dass die Person des Lenkers unbekannt sei (Erw. 2).
  18. BGE 102 II 34315.10.1976Art. 58 OR . Verkehrsunfall auf einer kantonalen Nebenstrasse. Haftung des Strasseneigentümers. 1. Bisherige Rechtsprechung (Erw. 1). 2. Sicherheitsschranken sind auf Bergstrassen nur an Stellen anzubringen, wo eine wirkliche Unfallgefahr besteht (Erw. 2a). 3. Randsteine sollen d
  19. BGE 102 Ib 28217.09.1976Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG . Reformatio in pejus. 1. Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ist anwendbar, wenn der zweite Entzug obligatorisch ist, gleichviel ob der erste obligatorisch oder fakultativ war (Erw. 1). 2. Die zuständige Bundesbehörde kann ihr Recht zur Beschwerde gegen einen En
  20. BGE 102 Ib 19315.09.1976Führerausweisentzug. 1. Ob ein Führerausweisentzug auf Art. 16 Abs. 2 oder 16 Abs. 3 lit. a SVG gestützt wird, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes, in der die Administrativbehörde grundsätzlich nicht an das Erkenntnis des Strafrichters gebunden ist (E. 3c).
  21. BGE 102 IV 25909.09.1976Art. 14 Abs. 1 VRV . Der Vortritt steht dem Berechtigten - unter Vorbehalt einer abweichenden Signalisation oder Markierung - auf der ganzen Schnittfläche der zusammentreffenden Strassen zu. Das gilt auch für mehrspurige Fahrbahnen.
  22. BGE 102 Ib 18709.07.1976Entzug des Führerausweises und Verbot des Führens von Motorfahrrädern und Fahrrädern. Art. 27 f. BRB vom 27. August 1969 über administrative Ausführungsbestimmungen zum SVG (BRB vom 27. August 1969). Gesetzliche Grundlage eines Verbots, Motorfahrräder zu führen, ist Art. 19 Abs.
  23. BGE 102 II 28108.06.1976Art. 58 Abs. 2 SVG ; Art. 37 Abs. 2 SVG und 21 Abs. 2 VRV. Zusammenstoss wegen eines Lastwagens, der innerorts zum Auf- und Abladen von Waren anhielt. Keine Haftung des Halters, weil der Lastwagen von weitem sichtbar und der Zusammenstoss der Unaufmerksamkeit eines anderen Strass
  24. BGE 102 Ib 5914.05.1976Entzug des Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln ( Art. 16 SVG ). Auch eine im Ausland begangene Verletzung von Verkehrsregeln kann zum Entzug des Führerausweises führen.
  25. BGE 102 IV 10914.05.1976Art. 5 Abs. 1 SVG . Der Bürger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass amtlich publizierte verkehrspolizeiliche Anordnungen ohne Verzug entsprechend signalisiert werden.
  26. BGE 102 V 2306.04.1976Art. 98 Abs. 3 KUVG . Begriff der groben Fahrlässigkeit im Strassenverkehr.
  27. BGE 102 IV 11326.03.1976Art. 35 Abs. 2 SVG . Wer hinter einem Fahrzeug nach links ausschert, um vorerst zu prüfen, ob überholt werden könne, hat dadurch mit dem Überholen noch nicht begonnen.
  28. BGE 102 IV 4209.03.19761. Art. 33 Abs. 1 VO vom 27. August 1969 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge; Art. 57 Abs. 3 VRV . Die nächtliche Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Geschwindigkeitsmesser wegen eines Beleuchtungsdefekts nicht ablesbar ist, stellt keine Verkehrsregelverletzung dar, w
  29. BGE 102 IV 4023.02.1976Vereitelung der Blutprobe ( Art. 91 Abs. 3 SVG ). 1. Wer nach einem Selbstunfall sein schwer beschädigtes Fahrzeug stehen lässt, muss mit einer polizeilichen Untersuchung rechnen, bei der auch eine Blutprobe durchgeführt wird. (Erw. 2a). 2. Abs. 1 und 3 von Art. 91 SVG können rea
  30. BGE 102 II 3310.02.1976Motorfahrzeughaftpflicht. Art. 60 Abs. 1 und 61 Abs. 1 SVG (Fassung vor dem 1.8.1975). Zwei Motorfahrzeughalter haften solidarisch für den Körper- und Sachschaden eines dritten Halters, wenn dieser beweist, dass der Unfall durch grobes Verschulden eines der beiden Halter verursac
  31. BGE 101 IV 32105.12.1975Art. 39 Abs. 1 SVG . Eine beabsichtigte Richtungsänderung ist möglichst frühzeitig bekanntzugeben, doch ist jede Irreführung zu vermeiden.
  32. BGE 101 IV 32705.12.1975Art. 90 Ziff. 2 SVG . Strafmass. Eine Strafe von zwei Monaten Gefängnis ist gegenüber einem Fahrzeugführer, der ungeachtet einer Vorstrafe von 2 Monaten Gefängnis wegen eines Verkehrsdelikts wieder mehrere Verkehrsregeln grob verletzt, nicht willkürlich hart (Erw. 1). Art. 41 StG
  33. BGE 101 Ib 27028.11.1975Entzug des Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln. 1. Verhältnis zwischen strafrechtlicher Sanktion einer Verkehrsregelverletzung und Führerausweisentzug (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1). 2. Unter welchen Voraussetzungen berechtigen zusätzliche Beweismassnah
  34. BGE 101 Ib 26514.11.1975Strassenverkehr, Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung ( Art. 2 Abs. 2 SVG , Art. 91 ff. VRV ). Verweigerung einer Ausnahmebewilligung, weil dem Gesuchsteller zugemutet werden kann, anstelle eines schweren Lastwagens mehrere leichte Fahrzeuge einzusetzen.
  35. BGE 101 Ia 56505.11.1975Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Kantonale Verkehrsbeschränkung für Raupenfahrzeuge (Art. 3, 5, 43 und 106 SVG). 1. Auf den allgemein den Motorfahrzeugen geöffneten Strassen kann der Verkehr derselben - inbegriffen jener der Raupenfahrzeuge - nur dann kantonal untersagt wer
  36. BGE 101 IV 32431.10.1975Art. 42 Abs. 1 SVG , Art. 34 Abs. 2 VRV . Die Bestimmungen dienen u.a. der Lufthygiene und der allgemeinen Lärmbekämpfung. Nicht erforderlich ist, dass sich Personen in der Nähe des Motorfahrzeugs aufhalten. Das Laufenlassen des Motors eines stillstehenden Personenwagens, um dies
  37. BGE 101 IV 33324.10.1975Art. 92 Abs. 2 SVG , Führerflucht. Flüchtig ist auch der Führer, der am Unfallort oder in seiner Nähe bleibt und durch sein Verhalten seine Beteiligung am Unfall verschleiert, insbesondere sich als nachher hinzugekommener Zuschauer aufführt (Erw. 4a, b). Flucht im konkreten Fall
  38. BGE 101 IV 31826.09.1975Art. 27 Abs. 1, 36 Abs. 2 SVG. Wird der Verkehr durch Lichtsignale geregelt, so spielt insoweit das sonst zu beachtende Vortrittsrecht nicht. Daher keine Missachtung des Vortrittsrechts gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der trotz Rotlicht nicht anhält. Ob das Rotlicht Teil eine
  39. BGE 101 II 34616.09.1975Automobilhaftpflicht. Art. 36 Abs. 4 SVG . Pflichten des Führers, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will (Erw. 1c-d). Art. 45 Abs. 3 OR . Festsetzung des für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Verdienstes des Versorgers. Art. 47 OR . Bestimmung der Genugtuungss
  40. BGE 101 Ia 41630.07.1975Auslieferung; Europäisches Auslieferungsübereinkommen; Bundesbeschluss vom 27. September 1966 über dessen Genehmigung. 1. Akzessorische Auslieferung; Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens. Die Schweiz hat sich zur akzessorischen Auslieferung nicht nur wegen in der Liste nicht enthalt
  41. BGE 101 IV 22829.07.1975Art. 37 Abs. 2 SVG . Art. 18, 21 Abs. 2 VRV . Halten, Parkieren. Das vorübergehende, durch die Verkehrslage bedingte Anhalten, etwa um vortrittsberechtigten Fahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen, fällt nicht unter die angeführten Bestimmungen. Es kann weder dem Parkieren noch
  42. BGE 101 IV 22524.06.1975Art. 35 Abs. 2 Satz 2 SVG . Art. 12 Abs. 1 VRV . Zulässiges Überholen bei Kolonnenfahrt, wenn beim Wiedereinbiegen des Überholers auf den überholten Wagen ein ausreichender Sicherheitsabstand bleibt.
  43. BGE 101 IV 23420.06.1975Art. 1 Abs. 8 VRV . Strassenverzweigung. Eine durch ein Fabrikgelände führende Strasse, die nur von denjenigen befahren werden darf, die von der Fabrikinhaberin eine besondere Bewilligung besitzen, und die für Dritte äusserlich als Fabrikausfahrt in Erscheinung tritt, bildet beim
  44. BGE 101 Ia 26917.06.1975St. Galler Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer vom 8. Mai 1974. Die Kantone sind auf Grund ihrer Steuerhoheit befugt, Wasserfahrzeuge mit Standort in ihrem Gebiet zu besteuern (E. 2). Die am st. gallischen Bodensee-Ufer stationierten und von diesem Ufer aus in Verkehr gesetzten
  45. BGE 101 IV 33210.06.1975Art. 91 Abs. 3 SVG . Wer als Strassenbenützer eine Blutprobe vereitelt, mit der er ernsthaft rechnet, macht sich strafbar, ob er nun aus Furcht vor einer Bestrafung wegen angetrunkenen Fahrens, aus übertriebener Scheu vor der Blutentnahme oder aus einem andern Beweggrund handelt.
  46. BGE 101 IV 23004.06.1975Art. 55 SVG ; Art. 1 Abs. 1 und 6, 3 BRB über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern vom 14. Februar 1968. Die im BRB enthaltenen Vorschriften sollen in Verbindung mit der genannten Gesetzesbestimmung eine Garantie für die fehlerlose Feststellung des Grades de
  47. BGE 101 Ia 7328.05.1975Art. 4 BV ; Fahr- und Reitverbot entlang der Töss. Rechtsnatur der örtlichen Verkehrsanordnungen.
  48. BGE 101 IV 22123.05.1975Art. 32 Abs. 1 SVG . Art. 4 Abs. 2 VRV . Angemessene Geschwindigkeit. Wo die Strasse vereist ist, muss der Fahrzeugführer die nötige Vorsicht walten lassen, um ein Schleudern des Fahrzeuges zu verhindern; nötigenfalls hat er im Schrittempo zu fahren. Der Lenker kann sich zu seine
  49. BGE 101 IV 21821.05.19751. Art. 26 und 32 SVG ; Art. 4 VRV . Auf einer Kantonsstrasse ist auch zur Nachtzeit und bei Regen eine Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h durchaus angemessen sofern nicht besondere Umstände eine Herabsetzung der Geschwindigkeit erfordern (Erw. 2). 2. Art. 26 Abs. 2 und 33 Abs. 1
  50. BGE 101 IV 23825.04.1975Art. 47 Abs. 5 VRV . Der Führer eines Fahrzeuges darf unter Vorbehalt der in Art. 26 Abs. 2 SVG genannten Fälle darauf vertrauen, dass ein Fussgänger auf einer Verkehrsinsel einen Sicherheitshalt einschaltet, bevor er die Fahrbahn betritt. Das gilt auch ausserhalb von Fussgängers