DE

SVG

3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 58/68

Als Norm
  1. BGE 121 IV 23021.09.1995Art. 90 Ziff. 2 und 32 Abs. 1 SVG , Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, grobe Verkehrsregelverletzung. Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt auch ausserorts eine erhebliche Gefahr dar. Zu einer Milderung der Rechtsprechung
  2. BGE 121 IV 23521.09.1995Art. 90 Ziff. 2 und 35 Abs. 2 SVG ; grobe Verkehrsregelverletzung durch vorschriftswidriges Überholen. Das blinde "Anhängen" an einen Überholenden ist gefährlich und verboten (E. 1b, Bestätigung der Rechtsprechung). Wer sich nachts bei nasser Fahrbahn auf einer relativ schmalen
  3. BGE 121 IV 28631.08.1995Art. 18 Abs. 3, 125 Abs. 2 StGB, Art. 32 SVG , Art. 4a Abs. 1 VRV ; fahrlässige schwere Körperverletzung, Geschwindigkeitsüberschreitung; Kausalität. Voraussetzungen der Fahrlässigkeit (E. 3). Mit der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit darf nur unter günstigen Strassen-, Verkehr
  4. BGE 121 II 21407.07.1995Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG , Art. 4 BV ; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ; Bindung der Verwaltungsbehörden an das Strafurteil; Recht des Angeschuldigten auf Befragung der Belastungszeugen im Führerausweisentzugsverfahren? Wenn der Angeschuldigte weiss oder voraussehen muss, dass gegen i
  5. BGE 121 IV 13815.06.1995Art. 27 und 106 Abs. 1 SVG ; Art. 20 Abs. 2, 64 Abs. 5 und 115 Abs. 2 SSV; Weisung des EJPD vom 26. August 1993 über die Normierung von Signalen, Markierungen und Leiteinrichtungen im Strassenverkehr sowie von Strassenreklamen bei Tankstellen, Zusatztafel für Fahrzeugkombination
  6. BGE 121 II 13404.05.1995Art. 16 Abs. 3 lit. g und 17 Abs. 1 SVG; Vereitelung der Blutprobe, Dauer des Führerausweisentzuges. Die Mindestentzugsdauer von zwei Monaten resp. von einem Jahr ( Art. 17 Abs. 1 lit. b und d SVG ), vorgesehen für Fahren in angetrunkenem Zustand, gilt nicht bei Vereitelung der
  7. BGE 121 II 12726.04.1995Art. 105 Abs. 2 OG ; richterliche Behörde. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ist eine richterliche Behörde. Ihre Feststellung des Sachverhalts bindet daher das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, u
  8. BGE 121 II 2211.01.1995Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG ; Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, Öffentlichkeit des Verfahrens. Der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ist ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
  9. BGE 120 Ib 31704.11.1994Entzug eines Kollektiv-Fahrzeugausweises (Art. 23a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 und Anhang 4 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 in der Fassung vom 1. Juli 1992 (nVVV). Zur Handhabung der Übergangsregelung (E. 2). Voraussetzungen für die Erteilung und de
  10. BGE 120 Ib 31203.11.1994Art. 16 Abs. 3 lit. a, Art. 32 Abs. 1 SVG ; schwere Gefährdung des Verkehrs, Nichtanpassen der Geschwindigkeit. Wer trotz starkem Regen auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h fährt und infolge Aquaplanings ins Schleudern gerät, gefährdet den Verkehr in schwe
  11. BGE 120 Ib 30529.09.1994Entzug bzw. Aberkennung des Führerausweises wegen Drogensucht ( Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1bis SVG , Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV). Das Bundesgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 2 OG
  12. BGE 120 Ib 50428.09.1994Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ; Entzug des Führerausweises; Unterschreitung der obligatorischen Mindestentzugsdauer? Wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der lan
  13. BGE 120 V 22429.07.1994Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG . - Zur Abgrenzung der Bestimmungen von Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG (Erw. 2c). - Begriff des Vergehens gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG (Erw. 2d). Art. 37 Abs. 3 UVG , Art. 91 Abs. 1 SVG , Art. 12 StGB , Art. 263 StGB . Kürzung oder Verweigerung von Geldleistungen
  14. BGE 120 IV 25208.07.1994Art. 36 Abs. 2 u. 4, Art. 26 Abs. 1 SVG ; Nichtgewähren des Vortritts, Vertrauensgrundsatz. Hängt die Beantwortung der Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsregel verletzt hat, davon ab, ob und inwieweit er sich auf das verkehrsgerechte Verhalten eines anderen Verkehrstei
  15. BGE 120 IV 6319.05.1994Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG , Art. 3 Abs. 1 VRV ; Telefonieren während der Fahrt. Der Fahrzeugführer, der während der Fahrt telefoniert und dazu länger als einen kurzen Augenblick das Telefongerät mit der einen Hand hält oder es zwischen Kopf und Schulter einklemmt, nimmt eine Verri
  16. BGE 120 Ib 5429.04.1994Art. 17 SVG , Art. 68 StGB ; analoge Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB auf den Führerausweisentzug. Wurde wegen eines Verkehrsdelikts der Führerausweis rechtskräftig entzogen, so darf die dafür ausgesprochene Entzugsdauer nicht mehr geändert werden, wenn in analoger Anwendung v
  17. BGE 120 IV 7320.04.1994Art. 91 Abs. 3 SVG n.F.; Vereitelung einer Blutprobe. Die vorsätzliche pflichtwidrige Unterlassung der Meldung eines Unfalls erfüllt auch nach dem neuen Recht dann den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, wenn die Anordnung der Blutprobe nach den gesamten relevanten Umstän
  18. BGE 120 Ib 28518.03.1994Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a, Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Art. 32 Abs. 2 VZV . In schwerer Weise gefährdet den Verkehr im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG , wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit ande
  19. BGE 120 IV 6728.02.1994Art. 90 Ziff. 2 SVG , Art. 63 StGB ; grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Wahl der Strafart; Strafzumessung. Für die Wahl der Strafart gelten die selben Kriterien wie für die Strafzumessung, wobei Gesichtspunkte der Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion eine wichtige Rolle sp
  20. BGE 120 Ib 12007.01.1994Auslieferung an die Republik Slowenien. Anwendbarkeit des zwischen der Schweiz und Serbien am 28. November 1887 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages in bezug auf die Republik Slowenien (E. 1). Das landesinterne Recht darf die Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsvoraussetzungen geg
  21. BGE 119 IV 25510.11.1993Art. 31 Abs. 2 SVG , Art. 18 Abs. 3 und Art. 19 StGB ; fahrlässiges Fahren in angetrunkenem Zustand, Bedeutung eines privaten Atemlufttests. Das Ergebnis eines Atemalkoholmessgeräts kann erheblich vom Resultat einer Blutprobe abweichen; Gründe (E. 2a). Dass Abweichungen vorkomme
  22. BGE 119 V 24129.10.1993Art. 7 Abs. 1 IVG , Art. 37 Abs. 3 UVG , Art. 32 Abs. 1 lit. d des Übereinkommens IAO Nr. 128 und Art. 68 lit. e der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit: Leistungskürzung (EOSS). Eine Leistungskürzung infolge Herbeiführung der Invalidität bei Ausübung eines Verbrechens o
  23. BGE 119 Ia 33223.09.1993Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 2 EMRK : Unschuldsvermutung. Kostenauflage an den wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens. Ergibt die Blutprobe einen massgeblichen Wert von weniger als 0,8%o Blutalkoholgehalt und bestehen keine weiteren Anze
  24. BGE 119 IV 28030.08.1993Art. 66, 66bis Abs. 1 StGB ; Strafmilderung. Ist die Täterin durch die unmittelbaren Folgen ihrer Tat schwer betroffen und erscheint ein Verzicht auf Strafe nicht als angemessen, so ist die Strafe zu mildern (E. 1a). Schwere Betroffenheit einer Mutter von vier minderjährigen Kind
  25. BGE 119 Ib 15807.07.1993Art. 16 Abs. 3 lit. b, Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG . Entzug des Führerausweises; Bindung der Verwaltungsbehörden an das Strafurteil. 1. Die Verwaltungsbehörde hat - sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist - grundsätzlich mit ihr
  26. BGE 119 Ib 15428.05.1993Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ; obligatorischer Führerausweisentzug, Mindestdauer. Dem Fahrzeuglenker, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um deutlich mehr als 30 km/h überschritten hat, muss der Führerausweis entzogen werden (E. 2a). Wird diese Massnah
  27. BGE 119 IV 26027.05.1993Art. 57 Abs. 5 lit. b SVG , Art. 3b Abs. 3 VRV ; Art. 49 BV und Art. 9 EMRK ; Helmtragpflicht eines Motorfahrradfahrers; Glaubens- und Gewissensfreiheit. Verordnungen des Bundesrates sind vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit zu überprüfen (E. 2). Die Glauben
  28. BGE 119 II 28908.04.1993Haftung des Motorfahrzeughalters. Regressrecht gegen die Haftpflichtversicherung. Einredenausschluss gemäss Art. 65 Abs. 2 SVG . 1. Das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegen den Versicherer und der Einredenausschluss bilden sowohl nach dem alten MFG (Art. 49/50) wie auch
  29. BGE 119 IV 8102.04.1993Art. 57b Abs. 1 - 3 SVG , Art. 58 StGB ; Inverkehrbringen eines Radarwarngerätes; Einziehung. Den Tatbestand des Inverkehrbringens durch Einfuhr nach Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG erfüllt nicht, wer die Ware, deren Einfuhr verboten ist, den Zollbehörden ordnungsgemäss deklariert (E.
  30. BGE 118 V 30521.12.1992Art. 37 Abs. 2 UVG : Kürzung der Versicherungsleistungen wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten. - Das Nichttragen der Sicherheitsgurten stellt eine die Kürzung der Versicherungsleistungen rechtfertigende Grobfahrlässigkeit dar (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2c). - Was a
  31. BGE 118 Ib 52411.12.1992Art. 16 Abs. 2 SVG , Entzug des Führerausweises; Art. 37 SVG und Art. 21 Abs. 1 VRV . Wer die Tür des Fahrzeuges, das er soeben parkiert hat, öffnet, handelt noch als Fahrzeugführer. Daher können gegen ihn die Massnahmen gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG angeordnet werden, wenn er dabei
  32. BGE 118 Ib 51804.12.1992Art. 16 Abs. 1 SVG sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 3 sowie 45 Abs. 1 VZV; Aberkennung eines ausländischen Ausweises nach Verzicht des Inhabers auf eine vor Eintausch in einen schweizerischen Führerausweis angeordnete Kontrollfahrt. 1. Tragweite von Art. 42 Abs. 1 in Verbindu
  33. BGE 118 IV 27701.09.1992Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 117 StGB ; Vertrauensgrundsatz. Grundlage und Inhalt des Vertrauensgrundsatzes (E. 4a, E. 4b). Der Wartepflichtige, der nach links in eine Hauptstrasse einbiegen will, braucht nicht damit zu rechnen, dass ein Vortrittsberechtigter mit weit übersetzter G
  34. BGE 118 Ib 22917.06.1992Art. 16 Abs. 2 SVG ; fakultative Administrativmassnahme, Verhältnismässigkeitsprinzip. Rechtfertigt die Schwere des Falles an sich die Anordnung einer fakultativen Massnahme (Verwarnung oder Führerausweisentzug) gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG , so hat die Administrativbehörde noch zu
  35. BGE 118 IV 28516.06.1992Art. 90 Ziff. 2, Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 2 lit. a OBG ; Missachten eines Rotlichts. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (E. 3a). Wenn ein Fahrzeuglenker bei übersichtlichen Verkehrsverhältnissen (sp
  36. BGE 118 IV 19227.05.1992Art. 3b Abs. 3 VRV ; Helmtragpflicht der Führer von Motorfahrrädern. Diese Vorschrift beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, hält sich im Rahmen der Delegationsnorm und begründet keine Ungleichbehandlung. Sie ist somit gesetzmässig und verfassungskonform.
  37. BGE 118 IV 18820.05.1992Art. 90 Ziff. 2 SVG ; grobe Verletzung von Verkehrsregeln. Der Automobilist, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um mehr als 30 km/h überschreitet, macht sich der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig.
  38. BGE 118 IV 19713.05.1992Art. 23 Abs. 1, Art. 28 SDR ; Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Beförderung gefährlicher Güter. Wer im Besitze eines entsprechenden Unfallmerkblattes und in Kenntnis der SDR-Vorschriften mit 150 (anstelle der zulässigen 10) kg Essigsäure den Gotthard-Strassentunnel befährt, erfüllt den Tatbe
  39. BGE 118 IV 110.03.1992Art. 11 StGB . Verminderung der Zurechnungsfähigkeit, Strafmilderung. Bei verminderter Zurechnungsfähigkeit ist die Strafe, die bei voller Zurechnungsfähigkeit ausgefällt worden wäre, auch dann entsprechend dem Grad der Verminderung zu reduzieren, wenn die Tat objektiv schwer wie
  40. BGE 118 IV 2120.02.19921. Bei der Strafzumessung steht dem Richter ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Er muss dabei allerdings zwei Hauptgruppen von Kriterien berücksichtigen, nämlich einerseits die Tat- und anderseits die Täterkomponente. Er muss sodann angeben, wie er diese einzelnen Elemente gew
  41. BGE 118 IV 8407.02.1992Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Missachten eines Rotlichts. Wer auf eine Kreuzung mit Lichtsignalanlage zufährt und trotz ausreichender Möglichkeit, während der Gelbphase anzuhalten, mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfährt, handelt rücksichtslos und grobfahrlässig im Sinne von Art.
  42. BGE 117 IV 30228.11.1991Art. 95 Ziff. 2, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ; Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 StGB . Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs ist auch bei fahrlässiger Begehung strafbar. Bei Fahrlässigkeit gilt aber anstelle der in Art. 95 Ziff. 2 SVG angedrohten Strafe von wen
  43. BGE 117 IV 49822.11.1991Art. 36 Abs. 2 SVG , Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV ; Rechtsvortritt auf Strassenverzweigungen. Die Kreuzung, Gabelung oder Einmündung von Garage- und Parkplatzausfahrten usw. bilden im Verhältnis untereinander Verzweigungen, auf denen das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt hat
  44. BGE 117 IV 50715.11.1991Art. 37 Abs. 2 SVG ; behinderndes Anhalten oder Parkieren. Auf einer Strasse, die keine Hauptstrasse ist, ist das Anhalten oder Parkieren nicht allein aus dem Grund verboten, dass dadurch das Kreuzen zweier Fahrzeuge behindert wird. Es muss aber genügend Raum für die vorbeifahren
  45. BGE 117 II 60912.11.1991Selbstunfall einer Ehefrau mit dem Fahrzeug ihres Ehemannes, schwere Invalidität der Lenkerin, Haftung. 1. Art. 58 Abs. 1 SVG . Die Frage, wer unter den Begriff des Halters oder Mithalters fällt, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beantworten (E. 3). 2. Art. 48t
  46. BGE 117 IV 29727.09.1991Art. 41 und Art. 63 StGB ; Art. 91 SVG . Die Gleichstellung einer Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe mit einer solchen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand hinsichtlich der Strafzumessung und in bezug auf die Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs rechtfert
  47. BGE 117 IV 29222.08.1991Fahren in angetrunkenem Zustand ( Art. 91 Abs. 1 SVG ); Zurechnungsfähigkeit, "actio libera in causa" ( Art. 10 ff. StGB ). Eine alkoholbedingte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ist auch beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand beachtlich, wenn keine (eventual)
  48. BGE 117 IV 18626.06.1991Art. 91 Abs. 1 SVG , Art. 25 StGB ; Gehilfenschaft zu Fahren in angetrunkenem Zustand. Gehilfenschaft zu Fahren in angetrunkenem Zustand kann auch durch Förderung des Alkoholkonsums des Motorfahrzeuglenkers begangen werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Durch das wechselseitig
  49. BGE 117 II 10119.02.1991Strassenverkehr ( Art. 58 ff. SVG ). Ersatz der Anwalts- und Expertisekosten des Strafverfahrens. 1. Zusammenfassung von Rechtsprechung und Lehre (E. 2 und 3). 2. Rechtsnatur vorprozessualer Kosten (E. 4). 3. Die im Strafverfahren entstandenen Kosten stellen insoweit Schaden dar,
  50. BGE 117 IV 8418.01.1991Art. 268 Ziff. 1 BStP . Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig gegen das Urteil eines Walliser Instruktionsrichters betreffend einen Rekurs gegen die erstinstanzlich von einer Verwaltungsbehörde (hier: dem Vorsteher der Automobilkontrolle) ausgefällten Busse. Art. 275bis Abs. 1