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3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 57/68

Als Norm
  1. 6S.698/199920.01.2000Vereitelung einer Blutprobe · Untauglicher Versuch · Sachverhaltsirrtum
  2. 2A.437/199910.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Kollektiv-Fahrzeugausweis · Gewähr für einwandfreie Verwendung
  3. BGE 125 II 56902.12.1999Art. 3 EAUe ; Art. 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus; Auslieferung; beidseitige Strafbarkeit; politisches Delikt. Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist erfüllt bezüglich Tatbeständen, welche die Gründung einer bewaffneten Vereini
  4. BGE 125 II 56119.11.1999Art. 16 Abs. 2 SVG , Art. 31 Abs. 2 VZV ; Bestimmung des leichten Falles bei Führerausweisentzug/Verwarnung. Der leichte Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und dessen automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdun
  5. BGE 125 IV 28313.11.1999Art. 91 Abs. 3 SVG ; Art. 51 Abs. 1 SVG , Art. 54 Abs. 1 und 2 VRV ; Vereitelung der Blutprobe, Verhaltenspflichten bei einem Unfall. Dienen die Verhaltenspflichten nicht der Abklärung des Unfalls, sondern einzig der Sicherung des Verkehrs, kann ihre Missachtung nicht zur Verurte
  6. BGE 126 III 3618.10.1999Art. 126 KVV ; Verpflichtung des zivilrechtlich haftpflichtigen Dritten, dem Leistungserbringer die Differenz zu bezahlen, welche zwischen dem für ihn geltenden Tarif und dem mit gewissen Krankenversicherern vereinbarten Tarif besteht. Mit der Einführung dieser Ausführungsbestimm
  7. BGE 125 II 49211.10.1999Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG , Art. 16 Abs. 1 SVG , Art. 17 Abs. 1bis SVG , Art. 9 Abs. 1 VZV , Art. 30 Abs. 1 VZV , Art. 35 Abs. 3 VZV ; Sicherungsentzug, Abklärung der Fahreignung, vorsorglicher Entzug. Wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Fahrzeuglenker r
  8. BGE 125 III 33925.08.1999Art. 83 Abs. 3 SVG ; Verjährung der Rückgriffsrechte. Gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG tritt die Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus Motorfahrzeug- oder Fahrradunfällen, die aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werden, nicht vor der strafrechtlichen Verfolgu
  9. BGE 125 II 39623.06.1999Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG , Art. 16 Abs. 1 und 3 lit. b SVG ; Warnungsentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Sicherungsentzug wegen Trunksucht. An der Fahreignung eines stark alkoholisierten Fahrzeuglenkers (mehr als 3 Promille), der bereits früher Alkoholwerte in di
  10. BGE 125 II 40223.06.1999Art. 4 BV , Art. 4 Ziff. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK, Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt, Art. 16 Abs. 3 lit. a, Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 90 SVG ; Führerausweisentzug, Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem»? Wird einem vom Strafrichter Verurteilten aufgrund des gleichen Sach
  11. BGE 125 II 28916.06.1999Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG , Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 1bis und 3 SVG ; bedingte Wiedererteilung des Führerausweises nach Ablauf der Probezeit bei einem Sicherungsentzug. Selbst wenn nach Ablauf der Probezeit eines Sicherungsentzugs die Drogensucht überwunden ist, könn
  12. BGE 125 IV 8302.03.1999Art. 26 SVG , Art. 34 Abs. 3 SVG , Art. 35 Abs. 3-6 SVG , Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG , Art. 13 Abs. 1 VRV ; Vorsichtspflichten des Linksabbiegers, Vertrauensgrundsatz. Der Linksabbieger, der korrekt eingespurt ist und den linken Blinker gestellt hat, darf
  13. BGE 124 II 55923.10.1998Entzug des Führerausweises wegen Drogensucht ( Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG , Art. 16 Abs. 1 SVG , Art. 17 Abs. 1bis SVG ). Schwierigkeiten der Feststellung einer Abhängigkeit von Cannabis (E. 3c). Der Drogenabhängigkeit gleichzustellen ist der regelmässige Konsum von Drogen, der s
  14. BGE 124 II 47519.06.1998Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a SVG ; Art. 4a Abs. 1 VRV . Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Grenzwerte für den Entzug des Führerausweises (E. 2; Zusammenfassung der Rechtsprechung).
  15. BGE 124 IV 17517.06.1998Art. 91 Abs. 3 SVG ; Vereitelung einer Blutprobe. Der Fahrzeuglenker, der vor dem Eintreffen der benachrichtigten Polizei den Ort des Geschehens verlässt, erfüllt den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe nur, wenn er gleichzeitig die Meldepflichten bei Unfall mit Personen-
  16. BGE 124 IV 21909.06.1998Art. 35 Abs. 1 SVG , Art. 8 Abs. 3 VRV und Art. 36 Abs. 5 VRV . Wird auf einer Autobahn die Aufhebung des rechten Fahrstreifens angezeigt, beginnt die Phase des Eingliederns der Fahrzeuge in die weitergeführte Fahrspur. Das Aufschliessen auf der rechten Fahrspur bis zu deren Aufh
  17. BGE 124 II 25919.05.1998Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV ; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, Führerausweisentzug. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet, begeht ungeachtet der konkreten
  18. BGE 124 IV 12730.04.1998Art. 286 StGB und 305 Abs. 1 StGB; Hinderung einer Amtshandlung; Selbstbegünstigung. Wer sich durch Flucht einer Ausweiskontrolle durch einen Polizeibeamten entzieht, um einer Strafverfolgung zu entgehen, macht sich der Hinderung einer Amtshandlung schuldig (Bestätigung der Recht
  19. BGE 124 IV 8110.03.1998Art. 41b VRV ; Kreisverkehrsplatz; Vertrauensprinzip. Der Linksvortritt auf Kreisverkehrsplätzen gilt nicht absolut. Der Vortrittsbelastete darf sich darauf verlassen, dass sich der von links kommende Vortrittsberechtigte regelkonform verhält. Vorsichtspflicht bei der Einfahrt in
  20. BGE 124 II 10305.03.1998Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 95 Ziff. 2, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG ; Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, Unterschreiten der Mindestentzugsdauer. Bei grobfahrlässigem und vorsätzlichem Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs ist die Mindestentz
  21. BGE 124 IV 7920.02.1998Art. 92 Abs. 2 SVG ; pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; Fahrerflucht. Fahrerflucht im Sinne von Art. 92 Abs. 2 SVG setzt als objektives Tatbestandsmerkmal voraus, dass ein Mensch verletzt oder getötet worden ist.
  22. BGE 124 II 7106.02.1998Art. 17 Abs. 1bis und 3 SVG ; eine Reduktion der mit dem Sicherungsentzug des Führerausweises verbundenen Probezeit ist ausgeschlossen. Die mit dem Sicherungsentzug des Führerausweises verbundene Probezeit ist nicht reduzierbar, und zwar selbst dann nicht, wenn deren in der Entzu
  23. BGE 124 III 18227.01.1998Art. 59 SVG und Art. 75 SVG . Haftung des Motorfahrzeughalters. Mitverschulden des Geschädigten. Genugtuung. Der Halter, dessen Motorfahrzeug entwendet worden ist, haftet gegenüber einem Beifahrer, der keine Kenntnis von der widerrechtlichen Entwendung hatte, für das Verschulden
  24. BGE 124 II 9723.01.1998Art. 16 Abs. 2 SVG ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts, mittelschwerer Fall. Bei einer Überschreitung der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h ist ohne Prüfung der konkreten Umstände objektiv zumindest ein mittelsch
  25. BGE 124 II 3919.11.1997Art. 17 SVG , Art. 68 Ziff. 2 StGB ; Führerausweisentzug, retrospektive Konkurrenz. Art. 68 Ziff. 2StGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die neu zu beurteilende Tat begangen wurde, nachdem dem Täter die Verurteilung wegen einer andern Tat zu einer Freiheitsstrafe beziehungsweise e
  26. BGE 124 II 4419.11.1997Art. 17 Abs. 1 lit. b und d SVG , Art. 33 Abs. 2 VZV ; Warnungsentzug des Führerausweises. Der Umstand, dass der Führer kurze Zeit nach der fünfjährigen Rückfallsfrist des Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG erneut in angetrunkenem Zustand fährt, ist schulderhöhend zu gewichten. Dieses El
  27. BGE 123 IV 21805.11.1997Art. 36 Abs. 4 SVG ; Art. 1 Abs. 8 VRV und Art. 15 Abs. 3 VRV ; Vortrittsrecht, Trottoirüberfahrt, örtliche Situation. Wer über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, hat keinen Vortritt (E. 3a). Die Trottoireigenschaft einer Aufpflästerung muss optisch unmittelba
  28. BGE 123 II 46412.09.1997Art. 16 Abs. 2 SVG und Art. 22 Abs. 1 SVG ; Art. 30 Abs. 4 VZV ; Warnungsentzug nach Auslandtat ohne Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden. Nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland hat die Wohnsitzbehörde zu prüfen, ob gegenüber dem Fehlbar
  29. BGE 123 II 57712.09.1997Art. 22 MO ; Art. 106 LFG ; Haftung des Bundes für Zusammenstoss zwischen Militär- und Zivilflugzeug in der Luft. Die Haftung des Bundes für einen Zusammenstoss zwischen einem Militär- und einem Zivilflugzeug in der Luft richtet sich nicht nach dem Luftfahrtgesetz, sondern nach d
  30. BGE 123 III 27410.06.1997Art. 61 Abs. 1 SVG ; Schadenersatz zwischen Motorfahrzeughaltern. Die Haftungskollision unter Haltern bezüglich des durch den Tod eines Motorfahrzeughalters verursachten Versorgerschadens bestimmt sich nach Art. 61 Abs. 1 SVG (E. 1a/aa). Die falsche Einstellung von Bremsen durch
  31. BGE 123 II 22530.04.1997Art. 16 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VZV , Art. 17 Abs. 1 lit. a und c SVG ; Führerausweisentzug bei Fahren trotz Ausweisentzug. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges wegen Fahrens trotz Ausweisentzug darf der nicht verbüsste Rest der früheren rechtskräftig
  32. BGE 123 IV 8807.03.1997Art. 90 Ziff. 2 SVG , Art. 18 Abs. 3 StGB ; grobe Verletzung von Verkehrsregeln durch eine Fahrradfahrerin. Eine erhöhte abstrakte Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG begründet eine Radfahrerin, die nach 08.00 Uhr bei nassen Witterungsverhäl
  33. BGE 123 II 10607.02.1997Art. 32 Abs. 1 SVG , Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV ; Art. 16 Abs. 2 SVG und Abs. 3 lit. a SVG, Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn; Führerausweisentzug. Zusammenfassung der Rechtsprechung betreffend die Voraussetzungen des Führerausweisentz
  34. BGE 123 II 6307.02.1997Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG , Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG , Art. 90 Ziff. 2 SVG ; obligatorischer Führerausweisentzug; Mindestdauer; Festlegung einer von der gesetzlichen Mindestentzugsdauer abweichenden Mindestdauer durch die kantonale (hier: bündnerische) Praxis. Auch für den Fahr
  35. BGE 123 II 9709.01.1997Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG und 22 Abs. 1 SVG; Art. 30 Abs. 4 VZV ; Warnungsentzug nach Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden. Für den Warnungsentzug des Führerausweises dürfen auch im Ausland begangene Verkehrsregelverletzungen berücksichtigt
  36. BGE 123 IV 8423.12.1996Art. 2 Abs. 2 StGB ; Art. 27 Abs. 1 SVG , Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 102 Ziff. 1 SVG ; Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung; Grundsatz der lex mitior. Die Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung führt nicht dazu, dass eine vor der Aufhebung erfolgte Missachtung ni
  37. BGE 123 II 4213.12.1996Verweigerung des Lernfahrausweises der Kategorie A: Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 15 Abs. 4 SVG , Art. 11 Abs. 1 und Abs. 6 VZV . Gesetzliche Grundlage der Regelung von Art. 11 Abs. 1 und 6 VZV (E. 2 u. 3). Für die Verweigerung des Lernfahrausweises der Kategorie A genügt eine
  38. BGE 123 II 3729.11.1996Art. 32 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 90 Ziff. 2 SVG ; Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts, schwere Verkehrsgefährdung. Wird die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten, ist un
  39. BGE 122 IV 35615.11.1996Art. 92 Abs. 2 SVG ; pflichtwidriges Verhalten nach Unfall; Unfall, Verletzung. Atypischer Unfall. Wer mit seinem Personenwagen die Flucht vor einem Fussgänger ergreift, diesen dabei anfährt und im Wissen darum seine Flucht fortsetzt, flüchtet nach einem Unfall im Sinne von Art.
  40. BGE 122 II 22808.07.1996Art. 90 Ziff. 2, Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 32 SVG ; Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV ; obligatorischer Führerausweisentzug. Wer die Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h überschreitet, begeht objektiv immer eine schwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
  41. BGE 122 IV 22504.06.1996Art. 117 und Art. 18 Abs. 3 StGB , Art. 31 Abs. 1 SVG , Art. 3 Abs. 1 VRV ; fahrlässige Tötung, Sorgfaltspflicht, Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Hat der Fahrzeugführer sein Augenmerk im wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten, so kann ihm für andere eine geringere Aufm
  42. BGE 122 IV 17303.05.1996Art. 90 Ziff. 2 und Art. 32 Abs. 1 SVG , Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV ; grobe Verkehrsregelverletzung, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse. Wer auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
  43. BGE 122 II 18010.04.1996Art. 68 Ziff. 1 und 70 StGB ; Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG ; Art. 30 Abs. 2 und 33 Abs. 2 VZV; Entzug des Führerausweises. Berücksichtigung des Ablaufs langer Zeit seit der Verkehrsregelverletzung bei der Bemessung der Entzugsdauer (E. 5a; Bestätigung der Rechtsprechung). Analoge A
  44. BGE 122 II 16503.04.1996Einsprache gegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt; Umweltverträglichkeitsprüfung. Zulässigkeit von privaten Bauvorhaben und Nationalstrassen-Projekten in Gebieten, in denen die in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden (E. 13). "Fl
  45. BGE 122 II 9701.04.1996Einsprache gegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt. Zulässigkeit von Feststellungsbegehren (E. 3). Verkehrslenkende Massnahmen, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen, sind nicht im nationalstrassenrechtlichen Einsprache- und Plangenehmigungsverfahren anzuordnen (E. 6a, b)
  46. BGE 122 IV 13320.03.1996Art. 18 Abs. 3 und Art. 125 StGB ; Art. 26 Abs. 1, 27 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 47 Abs. 2 SVG; Art. 14, 15 Abs. 3 und 17 Abs. 1 VRV; fahrlässige Körperverletzung; Sorgfaltspflicht des Vortrittsbelasteten. Darstellung der Sorgfaltspflichten, die dem im Strassenverkehr vortrittsbelast
  47. BGE 122 II 2124.01.1996Art. 17 Abs. 1 SVG , Art. 33 Abs. 2 VZV ; Dauer des Führerausweisentzugs, Leumund als Motorfahrzeugführer. Bedeutung eines ungetrübten automobilistischen Leumunds bei der Bemessung der Dauer eines Führerausweisentzugs (E. 1b).
  48. BGE 121 I 33418.12.1995Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung der Volksinitiative "Für eine Luft zum Atmen", welche kurzfristige kantonale Massnahmen zur Bekämpfung von zeitweilig auftretenden Schadstoff-Spitzen in der Luft vorsieht. Art. 4 BV räumt im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich keine Gehörsan
  49. BGE 121 II 44704.12.1995Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG , Art. 45 Abs. 1 und 4 VZV ; Aberkennung und Herausgabe eines italienischen Führerausweises. Die Einziehung des aberkannten ausländischen Führerausweises ist keine Vollzugshandlung im Sinne von Art. 101 lit. c OG (Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbes
  50. BGE 121 IV 37523.11.1995Art. 6 Abs. 1 Satz 3 und Art. 11 Abs. 1 OBG ; Art. 6 OBV ; Ordnungsbussen- und ordentliches Verfahren; Kostenauflage. Der im Ordnungsbussenrecht vorgesehene Grundsatz der Kostenfreiheit bezieht sich auf das Ordnungsbussenverfahren. Wird das ordentliche Verfahren durchgeführt, so