7.9 Mineralölsteuer-Rückerstattung

Die dem Konzessionsinhaber ausgeschüttete Mineralölsteuer-Rückerstattung durch die Oberzolldirektion gilt als Subvention (wird diese einem Dritten ausgeschüttet; →  Ziff. 7.8). Mit Anwendung des Pauschalsatzes für die Vorsteuerkürzung, die Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs auf den Betriebsbeiträgen vornehmen, ist die Vorsteuerkürzung wegen Erhalt dieser Subventionen abgegolten (→  Ziff. 3.2).