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Nichtigkeitsbeschwerde

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  1. BGE 101 IV 22829.07.1975Art. 37 Abs. 2 SVG . Art. 18, 21 Abs. 2 VRV . Halten, Parkieren. Das vorübergehende, durch die Verkehrslage bedingte Anhalten, etwa um vortrittsberechtigten Fahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen, fällt nicht unter die angeführten Bestimmungen. Es kann weder dem Parkieren noch
  2. BGE 101 IV 11311.07.1975Art. 29 StGB . Die Antragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten Täter und Tat, d.h. deren Tatbestandselemente (nur die objektiven oder auch die subjektiven Elemente? Frage offen gelassen) bekannt sind (Erw. 1b). Art. 148 Ziff. 3 StGB . Die Aneignungshandlungen des Täters
  3. BGE 101 IV 24704.07.19751. Art. 269 BStP . Die Vereinigung von Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde in einer gemeinsamen Eingabe ist nur zulässig, wenn die beiden Rechtsmittel auseinandergehalten und getrennt behandelt werden (Erw. 1). 2. Art. 397 StGB . Die Wiederaufnahme kann auf e
  4. BGE 101 IV 29204.07.1975Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB . Ehrverletzung durch den Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Der Umstand, dass über die angebliche Straftat eine Strafuntersuchung durchgeführt wurde, die zu einem Einstellungsbeschluss geführt hat, steht dem Entlastungsbeweis nicht en
  5. BGE 101 IV 23420.06.1975Art. 1 Abs. 8 VRV . Strassenverzweigung. Eine durch ein Fabrikgelände führende Strasse, die nur von denjenigen befahren werden darf, die von der Fabrikinhaberin eine besondere Bewilligung besitzen, und die für Dritte äusserlich als Fabrikausfahrt in Erscheinung tritt, bildet beim
  6. BGE 101 II 4112.06.1975Erbteilung ( Art. 604 ZGB ); Verhältnis des kantonalen Prozessrechtes zum Bundeszivilrecht. Die (gestützt auf kantonales Prozessrecht) an die Substantiierung der Rechtsbegehren einer Erbteilungsklage gestellten Anforderungen dürfen der Durchsetzung des bundesrechtlich gewährleist
  7. BGE 101 IV 12428.05.1975Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB ; Verwahrung geistig Abnormer. 1. Schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (Erw. 2). 2. Notwendigkeit der Verwahrung; Bedeutung des Gutachtens (Erw. 3).
  8. BGE 101 IV 13223.05.1975Art. 50 StGB . Aus Gewinnsucht im Sinne der Rechtsprechung handelt derjenige, dessen Einkommensquelle ausschliesslich aus Dirnenlohn besteht (E. 2). Art. 273 Abs. 1 lit. b ; 277 BStP . Ist die angefochtene Entscheidung ungenügend begründet, wird sie von Amtes wegen nur insoweit a
  9. BGE 101 IV 22123.05.1975Art. 32 Abs. 1 SVG . Art. 4 Abs. 2 VRV . Angemessene Geschwindigkeit. Wo die Strasse vereist ist, muss der Fahrzeugführer die nötige Vorsicht walten lassen, um ein Schleudern des Fahrzeuges zu verhindern; nötigenfalls hat er im Schrittempo zu fahren. Der Lenker kann sich zu seine
  10. BGE 101 IV 14921.05.1975Art. 117 StGB . Bei Unterlassungsdelikten ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Täters und dem Erfolg zu bejahen, wenn ohne die Unterlassung der Erfolg mit Sicherheit oder an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre. Es genügt nicht, d
  11. BGE 101 IV 24516.05.1975Art. 3 Abs. 6 ANAV . Bewilligungsfreie Nebenbeschäftigung. Der Ausländer, der eine Bewilligung zum Stellenantritt hat, darf bei gleichbleibender Art der Tätigkeit ohne neue Bewilligung einer Nebenbeschäftigung nachgehen; er muss auch dann keine neue Bewilligung einholen, wenn er
  12. BGE 101 IV 2631.01.1975Art. 100 Abs. 2 StGB . a) Der Richter hat keine Berichte und Gutachten einzuholen, wenn er nicht die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt in Betracht ziehen muss. b) Die Erhebungen über das Verhalten des Täters, seine Erziehung und seine Lebensverhältnisse sind nicht notwe
  13. BGE 101 IV 10323.01.1975Art. 277bis Abs. 1, 277ter Abs. 1 und 2 BStP, Art. 38 OG . Bindung der kantonalen Behörde und des Kassationshofes an die im Rückweisungsentscheid erteilten Weisungen.
  14. BGE 100 IV 20513.12.1974Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB ; Aufhebung der Arbeitserziehung. Diese Bestimmung regelt ausserordentliche Fälle einer Aufhebung der Arbeitserziehung. Der Richter bricht deshalb die Massnahme nur aus besonderen und zwingenden Gründen vorzeitig ab.
  15. BGE 100 IV 21906.12.1974Art. 137 Ziff. 2 und Art. 139 Ziff. 2 StGB : qualifizierter Diebstahl bzw. Raub. 1. Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Vielheit von Diebstählen oder Raubtaten gerichtet ist (Erw. 2). 2. Besondere Gefährlichkeit des Tät
  16. BGE 100 IV 23311.10.1974Art. 204 Ziff. 1 StGB ; unzüchtige Veröffentlichungen. 1. Begriff des unzüchtigen Films (Erw. 2). 2. Begriff der öffentlichen Filmvorführung (Erw. 3). 3. Eventualvorsätzliches öffentliches Vorführen unzüchtiger Filme (Erw. 4).
  17. BGE 100 IV 21510.10.1974Art. 129 StGB , Gefährdung des Lebens. 1. Dieses Verbrechens ist schuldig, wer wissentlich eine schussbereite Waffe beweglich oder unbeweglich so hält, dass ein sich unerwartet lösender Schuss in der Nähe eines Menschen einschlagen kann (Erw. 3). 2. Für die Anwendbarkeit von Abs.
  18. BGE 100 IV 26803.10.1974Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist nicht eine Regel des Bundesrechts, deren Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden könnte (Erw. 1). Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP; Art. 91 Abs. 1 SVG . Der Blutalkoholgehalt einer Person in
  19. BGE 100 IV 21009.09.1974Art. 18 Abs. 3, 117 StGB . Fahrlässige Tötung. 1. Fahrlässigkeit des faktischen Leiters einer Bergsteigergruppe im Hochgebirge (Erw. 2). 2. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen Tat und Erfolg (Erw. 3).
  20. BGE 100 IV 19326.08.1974Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Bedingter Strafvollzug bei Fahren in angetrunkenem Zustand. 1. Voraussage über das künftige Verhalten im allgemeinen (Erw. 1). 2. Besondere Umstände, welche trotz kurzfristiger Rückfälligkeit die erneute Gewährung des bedingten Strafvollzuges rechtfe
  21. BGE 100 IV 18601.07.1974Art. 34 Abs. 3 SVG . Die Sorgfalt, die ein Linksabbiegender anzuwenden hat, um die Gefährdung nachfolgender Fahrzeuge auszuschalten, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
  22. BGE 100 IV 6328.06.1974Art. 3 SVG . Nach Art. 3 Abs. 3 SVG sind die Kantone unter dem Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger frei, auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr ganz zu verbieten oder zeitlich zu be
  23. BGE 100 IV 11727.06.1974Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens 1. Der Aufsicht des Bundes unterliegen auch die auf dem Gebiet der Rückversicherung tätigen Versicherungsunternehmungen (Erw. 1). 2. Art. 8 und 11 Abs. 1 Ziff. 2
  24. BGE 100 II 6520.06.1974Eheschutzmassnahmen. Gerichtsstand für Ausländer. Der im Ausland wohnende, zum Getrenntleben berechtigte Ehegatte eines in der Schweiz wohnhaften Ausländers kann am Wohnsitz des Beklagten auf Anordnung von Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft klagen. Er braucht nicht
  25. BGE 100 IV 15531.05.1974Art. 137 StGB . Übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund. Erlaubt ein Grundeigentümer auf seinem Grund und Boden das Ausbeuten von Mineralien (sog. Strahlen) durch Dritte nur unter der Bedingung, dass bestimmte Regeln eingehalten werden, dann kann sich derjenige, der diese Übung mis
  26. BGE 100 Ia 10622.05.1974Art. 55 SVG 1. Diese Bestimmung lässt dem kantonalen Gesetzgeber hinsichtlich der Feststellung der Angetrunkenheit lediglich die Befugnis, die zur Anordnung der erforderlichen Massnahmen zuständigen Organe zu bezeichnen. Da sich das kantonale Gesetz nur soweit rechtfertigt, als e
  27. BGE 100 IV 6617.05.1974Art. 3 Abs. 4 SVG . An alle oder einzelne Benützer gerichtete Parkverbote oder -beschränkungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen müssen den in dieser Bestimmung genannten Erfordernissen genügen (Erw. 2 c). Art. 55 Abs. 3 SSV . 1. Diese Vorschrift bleibt innerhalb der von Art.
  28. BGE 100 IV 12414.05.1974Art. 321 ff. BStP . 1. Wenn die Bundesanwaltschaft legitimiert ist, gegen kantonale Urteile Nichtigkeitsbeschwerde zu führen, so ist sie auch zur Anrufung der Anklagekammer befugt (Erw. 1). 2. Werden den kantonalen Gerichtsbehörden vom Bundesrat oder einem von diesem bezeichneten
  29. BGE 100 Ib 32301.05.19741. Art. 94 Abs. 1 StGB (Fassung gemäss BG vom 18. März 1971). Die Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der Erziehungsanstalt ist eine Verfügung der Vollzugsbehörde und kein Akt des Strafrichters (Erw. 1). 2. Art. 103 lit. a OG . Die kantonale Jugendanwaltschaft ist zur V
  30. BGE 100 IV 1219.04.1974Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff., 2 Abs. 2 StGB. Die ambulante psychotherapeutische Behandlung kann mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe verbunden werden.
  31. BGE 100 IV 9819.04.19741. Voraussetzungen, unter denen die gemäss Art. 35 Abs. 3 SSV durch Signal Nr. 321 (Parkplatz mit Parkuhr) angezeigte Beschränkung der Parkzeit vor Art. 37 Abs. 2 BV standhält (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). 2. Der Strafrichter ist unter gewissen Voraussetzungen zur Ü b
  32. BGE 100 IV 10805.04.1974I. Art. 251 StGB . 1. Bei Anwendung dieser Bestimmung kommt es nicht darauf an, ob der Täter zur Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache befugt sei; entscheidend ist, ob die beurkundete Tatsache inhaltlich wahr ist (Erw. 1). 2. Die vom bisherigen Markeninhaber zuhanden d
  33. BGE 100 IV 108.03.19741. Begriff von Mittäterschaft und Anstiftung (Erw. 4). 2. Der Mittäter, der einen anderen zur Tat anstiftet, ist nur wegen Mittäterschaft, nicht auch wegen Anstiftung strafbar (Erw. 5).
  34. BGE 100 II 4919.02.1974Art. 58 Abs. 1 und 2 SVG . Der Halter eines Motorfahrzeuges, das sich nicht in Betrieb befindet, aber durch den Betrieb eines andern geschädigt wird, kann nach Art. 58 Abs. 1 Ersatz verlangen, wenn ihm nach Abs. 2 nichts vorzuwerfen ist.
  35. BGE 100 Ia 11923.01.1974Forderung aus Dienstvertrag. Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess. Einseitige Berücksichtigung eines Briefwechsels und Ausserachtlassung weiterer Korrespondenz in der gleichen Sache. Staatsrechtliche Beschwerde. Voraussetzungen, unter denen mit dem Entscheid der letzten k
  36. BGE 100 IV 4918.01.19741. Art. 179 quinquies Abs. 2 StGB . Entscheidend für den Ausschluss von der Strafbarkeit nach Art. 179 ter Abs. 1 StGB ist die Bewilligung der Abhöranlage durch die PTT-Betriebe (Erw. 1). 2. Art. 20 StGB . Voraussetzungen, unter denen diese Bestimmung anwendbar ist (Erw. 2).
  37. BGE 99 IV 26621.12.19731. Art. 220 StGB . Voraussetzungen, unter denen eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt "entzogen" wird (Erw. I 1-7). 2. Art. 305 StGB . a) Diese Bestimmung bezieht sich nicht nur auf die Strafverfolgung, sondern auch auf den Strafvollzug
  38. BGE 99 IV 20614.12.1973Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Veruntreuung. Der Arbeitgeber, der trotz. Lohnpfändung dem Arbeitnehmer den ganzen Lohn ausbezahlt oder zwar einen Abzug vornimmt, das Betreffnis aber nicht weiterleitet, handelt widerrechtlich, begeht aber keine Veruntreuung, weil es an einem Vertr
  39. BGE 99 II 27713.12.1973Art. 43 und 68 OG ; Art. 5 des Vertrages zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen vom 15. Juni 1869. 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im Verhältnis zur Berufung subsidiär. Die Verletzung einer Gerichtsstandsbestim
  40. BGE 99 IV 22530.11.1973Art. 27 Abs. 2 SVG , Art. 16 Abs. 2 VRV . Freigabe der Fahrbahn bedeutet nicht nur die Entfernung des eigenen Fahrzeugs aus dem Bereich des Dienstwagens, sondern auch die Behebung oder Vermeidung der durch das eigene Fahrzeug entstehenden Belästigungen, sei es durch Wasser, Schne
  41. BGE 99 Ia 41727.11.1973Art. 20 Abs. 1 und Art. 66 OR . 1. Die Überweisung von Geld, das für Bestechungszwecke bestimmt ist, von einer Gesellschaft auf eine andere mit der Weisung, es einem Dritten zur Verfügung zu halten, macht den Auftrag weder rechtswidrig noch unsittlich. 2. Verstösst der Beauftragt
  42. BGE 99 IV 25324.10.19731. Art. 125 Abs. 1 und 126 StGB . Die durch einen Streifschuss zugefügte Verletzung kann, wenn sie geringfügig ist, Tätlichkeit sein (Erw. 1). 2. Art. 32 StGB . Rechtswidriger Gebrauch der Schusswaffe durch die Polizei. Unverhältnismässigkeit des Eingriffes (Erw. 2).
  43. BGE 99 IV 19412.10.1973Art. 110 Ziff. 5 und 317 StGB . Falsche Unterschriftsbeglaubigung. 1. Beim Feststellen, welches die unrichtig beurkundeten rechtlich erheblichen Tatsachen sind, ist der Strafrichter nicht gebunden an die nach dem kantonalen Recht wesentlichen Erfordernisse für die Gültigkeit der
  44. BGE 99 II 34402.10.1973Patentrecht. Vorsorgliche Massnahmen (Art. 77 f. PatG). Zuständig ist - vor Einleitung des Hauptprozesses - der Richter an den nach Art. 75 PatG für die Anhebung der Zivilklage massgebenden Orten ( Art. 78 PatG ). Der Gesuchsteller braucht nicht den vollen Beweis dafür zu erbring
  45. BGE 99 IV 16426.09.1973Art. 3 Abs. 2, 27 Abs. 1 SVG. Nicht strafbar macht sich derjenige Fahrzeugführer, der ein nichtiges Verkehrszeichen missachtet, sofern durch sein Verhalten nicht andere Verkehrsteilnehmer, die auf den durch das Signal geschaffenen Rechtsschein vertrauen, konkret gefährdet werden.
  46. BGE 99 Ia 31719.09.1973Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers. Die irrtümlich als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete Eingabe ist als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen, wenn sie den Anforderungen des Art. 90 OG genügt (Erw. 1). Die Verwaltungsgerichtsbe
  47. BGE 99 IV 11016.07.1973Art. 3 Abs. 3 ANAG und Art. 13 Abs. 4 ANAV ; Anstellung von Ausländern ohne Arbeitsbewilligung. 1. Im Falle unselbständiger Erwerbstätigkeit ist es unerheblich, aufgrund welchen zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses zwischen dem Ausländer und dem in der Schweiz ansässigen Arbeit
  48. BGE 99 IV 8006.07.1973Art. 153 und 154 StGB : Warenfälschung und Inverkehrbringen gefälschter Waren setzen eine Substanzveränderung der Ware, zumindest ein Nachmachen der Ware oder eine Verringerung des Warenwertes voraus (Erw. 3). Art. 148 StGB , Betrug: 1. Der Gast wird bei Abgabe anderer als bestel
  49. BGE 99 IV 10301.06.1973Art. 40 Abs. 2, 48 Abs. 1, 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz. 1. Der Übertretung von Art. 40 Abs. 2 JVG macht sich derjenige Jagdpächter schuldig, der ein innerhalb seines Reviers angeschossenes Wildschwein in einem angrenzenden Bezirk verfolgt mit der Absich
  50. BGE 99 II 15929.05.1973Öffentliche Beurkundung, Stellvertretung. 1. Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. 1). 2. Art. 32 ff. und 216 Abs. 2 OR . Das kantonale Recht darf die Gültigkeit eines formbedürftigen Vertrages nicht von der Beurkundung einer Tatsache abhängig m