DE

Nichtigkeitsbeschwerde

1'819 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 33/37

Als Thema
  1. BGE 91 II 5225.03.1965Berufung. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit ( Art. 44 ff. OG ). Das kantonale Urteil über ein Gesuch der Erben an den Willensvollstrecker, es sei ihnen ein Vorschuss auf ihr Erbbetreffnis auszurichten, unterliegt nicht der Berufung.
  2. BGE 91 IV 1626.02.19651. Art. 44 Abs. 1 und 2 SVG . Diese Bestimmungen sind nicht anwendbar, wenn zwei Fahrzeuge nur deshalb vorübergehend nebeneinander zu fahren kommen, weil das eine das andere überholen will, sie dann aber hintereinander weiterfahren oder das eine abbiegt (Erw. 1). 2. Art. 39 Abs.
  3. BGE 91 IV 5116.02.1965Art. 351, 346 StGB , 268 BStP. Gegen Entscheidungen in innerkantonalen Streitigkeiten über den Gerichtsstand des Begehungsortes ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig.
  4. BGE 91 IV 602.02.1965Art. 110 Ziff. 5, 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Der Kontrollstreifen der Registrierkasse ist als Bestandteil der Geschäftsbuchhaltung Urkunde. Das Nichttippen vereinzelter Einnahmen, die pflichtgemäss hätten aufgezeichnet werden müssen, stellt eine Falschbeurkundung dar.
  5. BGE 91 I 2320.01.1965Bäuerliches Vorkaufsrecht. Art. 6 ff. EGG . Die Kantone sind nicht befugt, den Entscheid darüber, ob ein bestimmtes Heimwesen ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EGG und damit Gegenstand des Vorkaufsrechts sei, einer Verwaltungsbehörde zuzuweisen; hierüber
  6. BGE 90 IV 26504.12.19641. Art. 271 Abs. 2 BStP , Art. 55 Abs. 1 lit. a OG . Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt. Erfordernis der Angabe des Streitwertes in der Beschwerdeschrift (Erw. 1). 2. Art. 59 Abs. 1 SVG . Ausschluss der Halterhaftung. Der Umstand, dass zur Ausbesserung des Strassenbelages von H
  7. BGE 90 IV 22417.11.1964Art. 91 Abs. 1 SVG . 1. Ein Fahrer befindet sich in angetrunkenem Zustand, ohne dass er betrunken zu sein braucht, wenn er zufolge des genossenen Alkohols nicht mehr imstande ist, in jeder Lage, auch in einer aussergewöhnlichen, so zu reagieren, wie man es von einem nüchternen Fü
  8. BGE 90 IV 19012.10.19641. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Unter "Gut" sind nur vertretbare Sachen zu verstehen (Erw. 1). 2. Art. 23 Abs. 1 StGB . Untauglicher Versuch der Veruntreuung, begangen an eigener Sache, von der der Täter irrtümlich annahm, es bestehe ein gültiger Eigentumsvorbehalt. Strafbarkei
  9. BGE 90 IV 7925.06.1964Art. 292 StGB . Ob die missachtete Verwaltungsverfügung während der Dauer ihrer Anfechtbarkeit verbindlich sei, hängt davon ab, ob das gegen die Verfügung erhobene Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat.
  10. BGE 90 IV 12118.06.1964Auslieferungsrecht; Grundsatz der Spezialität. Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche; Notenaustausch betreffend Auslieferungsverfahren und Rechtshilfe in Verkehrsstrafsachen auf Grund des schweizerisch-deutschen Auslieferungsvertrages. Der Grundsatz d
  11. BGE 90 IV 810.03.1964Art. 125 und 18 StGB . 1. Welche Massnahmen der Unternehmer zur Verhütung von Unfällen bei Bauarbeiten zu treffen hat, beurteilt sich nach Art. 65 KUVG und 339 OR (Erw. 1). 2. Der mit solchen Massnahmen Beauftragte ist strafrechtlich nur verantwortlich, wenn er Vorkehren ausser a
  12. BGE 90 IV 106.03.1964Art. 100, 65 StGB , 96 Ziff. 2 SVG; Strafmilderung. Art. 100 Ziff. 1 StGB ist auch bei Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz anwendbar. Lautet die ordentliche Strafdrohung auf Busse mit besonders bestimmter Mindesthöhe, so kann im Falle der Strafmilderung auf Busse ohn
  13. BGE 90 IV 2107.02.1964Art. 194 Abs. 1 StGB . Auch ein Strichjunge kann im Sinne dieser Bestimmung verführt werden. Verführung ist aber ausgeschlossen, wenn er bei der Begegnung mit dem Täter die Bereitschaft, sich jedermann hinzugeben, bekundet und betätigt.
  14. BGE 90 IV 3917.01.1964Art. 13 UWG , 270 BStP. Die Aktionäre einer durch unlauteren Wettbewerb geschädigten Aktiengesellschaft sind persönlich nicht unmittelbar geschädigt oder gefährdet und daher nicht berechtigt, im eigenen Namen Strafantrag zu stellen.
  15. BGE 89 IV 17124.05.1963Art. 60 StGB , Art. 270 Abs. 1 und 3, 271 BStP . Auf Grund von Art. 60 StGB ergangene Entscheidungen können vom Geschädigten nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.
  16. BGE 89 IV 12310.05.1963Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB . Wo der Verurteilte sich auch ohne Mahnung der Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens bewusst sein musste, liegt keine Umgehung der Mahnung vor, wenn bei ernstlicher Täuschung des Vertrauens der Vollzug der Strafe, bei leichter Täuschung eine Ersat
  17. BGE 89 IV 7129.04.19631. Art. 270 Abs. 1 und 268 Abs. 2 BStP. Legitimation des Antragstellers zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil eines waadtländischen Bezirksgerichts (Erw. 1). 2. Art. 126 StGB . Eine leichte Züchtigung (Ohrfeige), die ein Hausverwalter in Ausübung seiner Pflichten einem Kind
  18. BGE 89 IV 2630.01.19631. Art. 9 SVG , Art. 2 BRB über Masse und Gewichte der Motorwagen usw. vom 21. Oktober 1960. Das im Fahrzeugausweis angegebene Gesamtgewicht darf über die im erwähnten BRB zugelassene Toleranz hinaus nur mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde überschritten werden. 2.
  19. BGE 88 IV 12127.11.1962Art. 42 des BG über den Militärpflichtersatz. Die Bezahlung des Militärpflichtersatzes kann nicht aus Glaubens- oder Gewissensgründen verweigert werden.
  20. BGE 88 IV 11103.10.1962Art. 397 StGB , Art. 269 Abs. 1 BStP , Art. 19 Abs. 2 ZGB . 1. Die Frage, ob der um Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 397 StGB nachsuchende Verurteilte die hiefür erforderliche Prozessfähigkeit besitze, beurteilt sich nach Bundesrecht und kann deshalb mit der eidgenössische
  21. BGE 88 IV 7918.06.1962Art. 13 lit. d UWG . Verwechslungsgefahr durch Nachahmung der Ausstattung einer Ware (elektrischer Heizapparat). Voraussetzungen, unter denen die Verwechselbarkeit bei technischen Erzeugnissen und Mustern oder Modellen, die gemeinfrei sind, vermeidbar ist.
  22. BGE 88 IV 4023.03.1962Art. 272 Abs. 7 BStP . Der Vollzug des Sachurteils kann auf Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid über die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens vom Kassationshof nicht aufgeschoben werden.
  23. BGE 87 IV 16428.11.1961Art. 84 Abs. 1 lit. c OG , 269 Abs. 2. BStP. Die Rüge, eine Bestrafung wegen Übertretung von Art. 53 der interkantonalen Verordnung betreffend die Schiffahrtspolizei auf dem Genfersee usw. vom 16. Mai 1960 verletze Art. 39 des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Frankreich be
  24. BGE 87 IV 14702.10.1961Art. 272 Abs. 1 BStP ; massgebende Eröffnung nach waadtl. Recht. Bei Urteilen des waadtländischen Kassationshofes beginnt die Anmeldefrist der Nichtigkeitsbeschwerde mit der Verkündung des Urteilsspruches, welche unmittelbar nach der Beratung in öffentlicher Sitzung stattfindet,
  25. BGE 87 IV 12022.09.1961Art. 186, Art. 28 Abs. 1 StGB . Beim Hausfriedensbruch in Mietwohnungen steht das Strafantragsrecht einzig dem Mieter zu, nicht auch Personen, die bloss zur Ausübung des Hausrechtes befugt sind (Erw. 1). Hausfriedensbruch kann schon dadurch begangen werden, dass der Täter durch E
  26. BGE 87 II 20327.07.1961Nichtigkeitsbeschwerde, Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Als eidgenössisches Recht fällt nur das Zivilrecht in Betracht, nicht auch eidgenössisches Verfassungsrecht (Erw. 2 a). Es bedeutet keine Verletzung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Abtretung ( Art. 164 ff. OR ), wenn
  27. BGE 87 IV 4907.07.1961Art. 26, Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB . 1. Begriff der besonderen persönlichen Verhältnisse. Frage, ob Tatbestandsmerkmale davon auszunehmen und der Vorschrift des Art. 26 lediglich persönliche Umstände zu unterstellen seien, die jenseits der besonderen gesetzlichen Tatbest
  28. BGE 87 IV 10131.05.1961Art. 268, 277 bis Abs. 2 BStP . Hat sich der Kassationshof des Bundesgerichtes, wenn das vorinstanzliche Gericht einzig die mit dem kantonalen Rechtsmittel erhobenen Einwendungen beurteilen kann, mit Fragen des eidgenössischen Rechts zu befassen, über die sich das kantonale Urtei
  29. BGE 87 I 10003.05.1961Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV . Voraussetzungen nach Art. 87 OG . Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Erw. 1 und 3). Anspruch auf rechtliches Gehör. Glarnerisches Rechtbot. Verhältnis des bundesrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör zu den
  30. BGE 87 IV 1610.02.1961Art. 254 Abs. 1 StGB ; Unterdrückung von Urkunden. 1. Abgrenzung von Diebstahl; subjektiver Tatbestand (Erw. 1 lit. b und c). 2. Stellt ein Reisecheck, der nicht gegengezeichnet ist, im Sinne von Art. 23 Abs. 1 StGB ein Mittel dar, mit dem die Tat überhaupt nicht ausgeführt werde
  31. BGE 86 IV 22222.12.1960Art. 346 Abs. 1 StGB . Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist die Behörde des Ortes zuständig, wo der Täter gehandelt hat. Nur wenn dieser im Ausland gehandelt hat, begründet der Ort, wo in der Schweiz der Erfolg eingetreten ist, den Gerichtsstand (Erw.
  32. BGE 86 I 33007.12.1960Tragweite der Gewährleistung des verfassungsmässigen Richters ( Art. 58 Abs. 1 BV ). Mit welchem Rechtsmittel ist die Verletzung von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit geltend zu machen? Die Bezeichnung der Behörde, die im Streitfalle über den Vergütungs- und Auslagene
  33. BGE 86 II 32305.11.19601. Fälle der Berufung nach Art. 44 lit. b und c OG (Erw. 1). 2. Zum Begriff der bundesrechtlichen Zuständigkeitsnorm in Art. 49 und 68 Abs. 1 lit. b OG (Erw. 2). 3. Ortliche Zuständigkeit zur Bevormundung des in der Schweiz weilenden minderjährigen Kindes eines mit Wohnsitz im Au
  34. BGE 86 II 29112.07.19601. Eine einstweilige Verfügung in einem Zivilrechtsstreit ist eine der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG unterliegende Zivilsache. 2. Anwendung des kantonalen statt des massgebenden eidgenössischen Rechtes ( Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ) durch "verschleierten Arrest", d.h. durc
  35. BGE 86 II 13905.07.19601. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 OG gegen eine im Sinne von Art. 386 ZGB getroffene Massregel (Erw. 1). 2. Reihenfolge der Beurteilung, wenn neben einer Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden ist; Art. 57 Abs.
  36. BGE 86 II 28713.05.1960Wechsel des Wohnsitzes eines Bevormundeten. Art. 377 ZGB . Dies ist keine Zuständigkeitsnorm, sondern eine Regel des materiellen Vormundschaftsrechts. Ihre Anwendung unterliegt nicht der Berufung nach Art. 44 lit. c OG . Wann ist Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68, wann staatsre
  37. BGE 86 IV 10201.04.1960Art. 268 BStP . Die von der tessinischen Staatsanwaltschaft gemäss Art. 68 StPO getroffene Verfügung, wonach die Strafverfolgung fallen gelassen werde, ist für die Bundesanwaltschaft eine Einstellungsverfügung letzter Instanz im Sinne von Art. 268 Abs. 3 BStP . Art. 238 StGB . Di
  38. BGE 86 II 12531.03.1960Nichtigkeitsbeschwerde, Art. 68 OG , Zulässigkeit. Keine Zivilsache ist das Jagdpachtverhältnis gemäss kantonalem Recht. Die Anwendung als subsidiäres kantonales Recht geltender Bestimmungen des OR ist vom Bundesgericht nicht überprüfbar. Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Voraussetzung
  39. BGE 86 IV 3205.02.1960Art. 26 Abs. 4 MFG, Art. 46 Abs. 1 MFV . Vorsichtspflicht des Führers, der zwischen zwei kreuzenden Autokolonnen überholt, die bloss Raum für die Durchfahrt eines Fahrzeuges lassen.
  40. BGE 86 IV 7015.01.1960Art. 272 Abs. 1 BStP . Massgebende Urteilseröffnung im Kanton Zürich.
  41. BGE 85 IV 21113.11.1959Art. 277 ter Abs. 2 BStP . Die im Rückweisungsentscheid erteilten Weisungen binden auch den Kassationshof, nicht nur die kantonale Behörde; sie können mit der gegen das neue kantonale Urteil gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr angefochten werden, auch nicht, wenn inzwis
  42. BGE 85 II 28613.10.1959Nichtigkeitsbeschwerde, Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Begriff der Zivilsache (Erw. 1b). Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine vorläufige Verfügung (Erw. 1c). Erfordernis eines rechtsschutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers (Erw. 2 und 3). Unzulässigkeit der Besch
  43. BGE 85 IV 16010.09.1959Art. 268 Abs. 2 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein vom Präsidenten eines bernischen Amtsgerichtes gefälltes Urteil, wenn die darin ausgefällte Busse Fr. 100.-- nicht übersteigt (Erw. 1). Art. 15 lit. a HRG . Nach dieser Bestimmung kann nicht bestraft werden,
  44. BGE 85 II 19423.06.1959Die zur Sicherstellung der Erfüllung einer Geldforderung bestimmten vorsorglichen Massnahmen werden durch das Bundesrecht ( Art. 271 ff. SchKG ) erschöpfend geregelt und können nicht gestützt auf das kantonale Prozessrecht angeordnet werden.
  45. BGE 85 IV 10916.06.1959Art. 270 Abs. 3 BStP . Wann vertritt der Privatstrafkläger die Anklage allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers?
  46. BGE 85 IV 11512.06.1959Art. 272 Abs. 2 BStP . Kann der kantonale Entscheid dem Empfänger durch die Post nicht zugestellt werden und wird er trotz der hinterlassenen Einladung auf der Post auch nicht abgeholt, so beginnt die Frist zur Begründung der Beschwerde am letzten Tag der auf der Einladung angese
  47. BGE 85 IV 13005.06.19591. Art. 221 StGB . Begriff der Gemeingefahr (Abs. 1) und der wissentlichen Gefährdung von Menschen (Abs. 2); Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes (Erw. 1 und 2). 2. Mittäterschaft setzt nicht Beteiligung an der Ausführungshandlung voraus (Erw. 3). 3. Art. 68 Ziff. 1 StGB
  48. BGE 85 IV 11715.05.1959Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP . Verbot neuer Einreden. Zivilprozessuale Natur des Begriffs der Einrede; beschränkte Geltung des Verbotes im Verfahren auf Nichtigkeitsbeschwerde.
  49. BGE 85 II 10305.05.19591. Umwandlung, von Amteswegen, einer staatsrechtlichen Beschwerde in eine Nichtigkeitsbeschwerde (Erw. 1). 2. Verrechnungseinrede und kantonales Prozessrecht. Ist nach dem kantonalen Prozessrecht ein Gericht zur Beurteilung einer Verrechnungseinrede nicht zuständig, so muss diese
  50. BGE 85 IV 11101.05.1959Art. 272 Abs. 1 und 2, 251 Abs. 2 BStP. Die Fristen zur Anmeldung und Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde beginnen von Gesetzes wegen zu laufen; die kantonalen Behörden haben den Beginn des Fristenlaufes weder festzustellen noch zu verfügen, sondern lediglich in der Rechtsmitte