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Nichtigkeitsbeschwerde

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Als Thema
  1. BGE 99 IV 12718.05.1973Art. 365 StGB und 273 Abs. 1 lit. b BStP. Das Urteil eines kantonalen Kassationsgerichts, mit dem dieses im Hinblick auf seine Zuständigkeit darüber befindet, ob eine Frage tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist (hier: die Frage der Adäquanz des Kausalzusammenhangs), beschlägt
  2. BGE 99 IV 2509.03.1973Art. 43 Ziff. 2 LV ; lotterieähnliche Veranstaltung. 1. Das Werbe-Gewinnspiel ist keine lotterieähnliche Veranstaltung, wenn es nach seiner Ankündigung unmissverständlich als Unternehmung erscheint, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen - Gewinnaussichten teilgenommen werden
  3. BGE 99 IV 5016.02.19731. Art. 268 Ziff. 2 BStP . Letztinstanzlicher Einstellungsbeschluss (Erw. 1). 2. Art. 270 Abs. 1 BStP ; Art. 47 Abs. 2 URG . Befugnis des in seinem Urheberrecht Verletzten zum Strafantrag. Verzicht auf das Urheberrecht (hier: an einer Banknote)? (Erw. 2, 3).
  4. BGE 98 II 16823.11.1972Berufung an das Bundesgericht. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44/46 OG). Notwendigkeit eines Verfahrens zwischen zwei Parteien (Erw. 1). Sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung der Unterhaltsbeiträge, welche die Eltern für die ihnen nach Art. 284 oder 285 ZGB weggenomm
  5. BGE 98 IV 25505.10.1972Art. 198 StGB . Kuppelei. 1. In einem Massagesalon vorgenommene Sexual- oder Feinmassage fällt unter den Begriff der Unzucht (Erw. 1). 2. Vorsätzliches Vorschubleisten zu fremder Unzucht aus Gewinnsucht (Erw. 2-4). 3. Mittäterschaft des Vermieters der Räume und Einrichtungen des
  6. BGE 98 IV 29329.09.1972Art. 1 Lotteriegesetz und Art. 43 Ziff. 2 Lotterieverordnung. 1. Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Lotterie (Erw. 2 a und b). 2. Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist schon dann gegeben, wenn der Zufall nur eine wesentliche (nicht ausschliessliche) Rolle spielt; für di
  7. BGE 98 IV 16804.09.1972Art. 18 Abs. 3, 117 StGB . Fahrlässige Tötung. 1. Fahrlässigkeit eines Skilager- bzw. Skitourenleiters im Hochgebirge (Erw. 4). 2. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen Tat und Erfolg (Erw. 3).
  8. BGE 98 IV 21215.06.1972Art. 307, 24 StGB . Falsches Zeugnis; Anstiftung dazu. 1. Zeugnisfähigkeit Tatverdächtiger (Erw. 1). 2. Anstiftung zu falscher Aussage als Zeuge oder als Angeschuldigter? (Erw. 2 c).
  9. BGE 98 IV 12001.06.1972Art. 76 Abs. 2, 2. Satz SSV. Die von einer Gemeinde vorschriftsgemäss beschlossene und signalisierte Verkehrsbeschränkung wird nach bernischem Recht nicht erst mit der regierungsrätlichen Genehmigung verbindlich.
  10. BGE 98 IV 14017.03.19721. Art. 269 Abs. 1 BStP . Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu Fragen des kantonalen Prozessrechts sind nur bedingt überprüfbar (Erw. 1). 2. Bundesgesetz über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929, Art. 333 StGB . Das Spielbankengesetz bedroht nur die vorsätzliche Übertretung mi
  11. BGE 98 IV 1103.03.19721. Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP . Massgebende Urteilseröffnung für die Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich (Erw. 1). 2. Art. 125 Abs. 2 StGB ; fahrlässige Körperverletzung, dadurch begangen, dass der Halter eines Motorfahrzeuges dasselbe einem fahrunfähigen Lenker überlässt, der mi
  12. BGE 98 IV 2925.02.1972Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Zum Begriff des "Verwendens".
  13. BGE 98 IV 4111.02.1972Art. 285 Ziff. 1 StGB . 1. Widersetzlichkeit gegen Amtshandlungen bleibt straflos, wenn die Amtshandlung offensichtlich rechtswidrig ist, die Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und der Widerstand zur Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes d
  14. BGE 97 I 83122.12.1971Disziplinarrecht der Anwälte. Verletzung des Berufsgeheimnisses. Der Entscheid, mit dem ein Anwalt disziplinarisch bestraft wird, ist kein Straferkenntnis im Sinne von Art. 268 Ziff. 3 BStP (Erw. 1). Verhältnis des kantonalen Disziplinarrechts zum eidgenössischen Strafrecht. Art.
  15. BGE 97 IV 16903.12.1971Art. 18 Abs. 3, 117 StGB ; fahrlässige Tötung, dadurch begangen, dass der Pilot anlässlich eines Fluges mit dem Helikopter nach Feststellung der ungewöhnlich raschen Abnahme des Treibstoffvorrates nicht rechtzeitig landete, was den Absturz des Flugzeuges zur Folge hatte.
  16. BGE 97 IV 23301.10.1971Liquidation et opérations analogues; loi plus favorable: Art. 2 al. 2 et art. 3 OL; art. 2 al. 2 CP. 1. Confirmation de la jurisprudence concernant les ventes spéciales dites "actions". Consid. 1. 2. Lorsque la loi est modifiée entre les prononcés du juge de répression et du juge
  17. BGE 97 I 48115.09.1971Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft ( Art. 706 OR ); vorsorgliche Verfügung gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV ; kantonales Zivilprozessrecht; derogatorische Kraft des Bundesrechts; Willkür ( Art. 4 BV ). 1. Behauptet der Beschwerdeführer, der angefochte
  18. BGE 97 II 18503.09.19711. Art. 48 OG . Gegen die richterliche Ablehnung, die Handelsregistereintragung des Fusionsbeschlusses einer AG vorsorglich zu untersagen, ist die Berufung nicht zulässig (Erw. I). 2. Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine solche Ablehnung. Art. 706 OR und A
  19. BGE 97 IV 22920.07.19711. Art. 272 Abs. 6 BStP . Diese Bestimmung gibt den Parteien keinen Anspruch auf eine weitergehende Akteneinsicht, als sie ihnen im kantonalen Verfahren zustand. 2. Art. 249 BStP . Dieser Grundsatz betrifft nicht Beweisbeschränkungen, die sich daraus ergeben, dass das kantonale R
  20. BGE 97 II 18007.07.1971Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem EHG gegen die SBB ( Art. 19 EHG , Art. 4 Eisenbahngesetz, Art. 5 BBG ). 1. Die Rüge, ein letztinstanzlicher kantonaler Vorentscheid über diese Zuständigkeit verletze Bundesrecht, ist bei einem berufungsfähigen Streitwert mit der Berufung
  21. BGE 97 I 41317.06.1971Art. 181-183 ZStV . Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde verhängten Disziplinarstrafen können nur die Zivilstandsbeamten treffen; sie unterliegen dem Verwaltungsverfahren. Die für andere Personen vorgesebenen Strafen sind gemeinrechtlicher Natur; sie werden von der durch den K
  22. BGE 97 IV 7707.05.19711. Art. 64 Abs. 1 StGB . Damit dem Täter achtungswerte Beweggründe zugebilligt werden können, muss die Tat einer ethisch hochstehenden oder ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung entsprungen sein. 2. Art. 20 StGB . Rechtsirrtum; zureichende Gründe verneint.
  23. BGE 97 IV 13703.05.1971Art. 220 Abs. 1-3, Art. 169 Abs. 2 BStP . 1. Wegen Verletzung materiellen Rechts ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile des Bundesstrafgerichts nicht zulässig (Erw. 1). 2. Anwendung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit (Erw. 2 und 3). 3. Eine Verletzung von
  24. BGE 97 IV 5721.04.1971Art. 64 Abs. 3 der eidgenössischen Fleischschauverordnung. 1. Diese Bestimmung begrenzt die als Hilfsstoff für die Zubereitung von Fleischkäse verwendbare Menge Magermilchpulver (Erw. 3). Art. 154 Ziff. 2 StGB . Inverkehrbringen gefälschter Waren. 2. Unter diese Bestimmung fällt
  25. BGE 97 IV 8424.03.1971Art. 122 Ziff. 2 StGB . Schwere Körperverletzung mit voraussehbarer Todesfolge. 1. Begriff der Voraussehbarkeit (Erw. 4 a-c). 2. Voraussehbarkeit des Todes als Folge von rund 100 brutalen Stock- und Peitschenschlägen auf das Gesäss eines 17- jährigen Mädchens (Erw. 4 d). 3. Bedeu
  26. BGE 97 IV 1822.01.1971Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Zum Begriff der strafbaren Vermögensverminderung. 1. Eine solche kann liegen in der Eingehung neuer Schulden (Erw. 1a). 2. "Zum Nachteil der Gläubiger" erfolgt die Vermögensverminderung dann, wenn sie den Gläubigern im Hinblick auf ihre Befriedigun
  27. BGE 97 IV 6811.01.19711. Art. 269 Abs. 1 BStP . In einer dem kantonalen Recht unterstellten Strafsache kann die Nichtanwendung der Art. 32 ff. StGB nicht als Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden (Erw. 1). 2. Art. 268 Ziff. 1 BStP . Die blosse Androhung von Strafe für künftigen Ungehorsam (
  28. BGE 96 I 62923.12.1970Staatsrechtliche Beschwerde. Subsidiarität. Willkür. Rechtsnatur des Entscheids, mit dem das Tessiner Schwurgericht dem Geschädigten im Strafprozess im Sinne von Art. 220 Abs. 2 StPO "provisorisch" eine Entschädigung zuspricht. Dieses Urteil kann weder mittels Berufung noch mitte
  29. BGE 96 II 43317.12.1970Scheidungsgerichtsstand, Art. 144 ZGB . Die in § 254 der zürcherischen ZPO vorgesehene Sperrfrist, welche die Anhängigmachung der Scheidungsklage erst acht Wochen nach der Sühnverhandlung erlaubt, bedeutet nicht eine unerträgliche oder unzulässige Erschwerung der Geltendmachung d
  30. BGE 96 IV 14810.12.1970Art. 173 ff. StGB . Die iuristischen Personen, deren Ehre verletzt wird, sind klageberechtigt.
  31. BGE 96 IV 9711.11.1970Art. 13 StGB . Natur und Tragweite der psychiatrischen Begutachtung im Strafverfahren; Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts auf Nichtigkeitsbeschwerde hin.
  32. BGE 96 II 26627.10.1970Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen. Art. 68 Abs. 1 OG . Die beim Appellationshof des Kantons Bern eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die im summarischen Verfahren getroffenen Entscheide des Gerichtspräsidenten im Kanton Bern ist keinordentliches Rechtsmittel. Nicht der Entsc
  33. BGE 96 IV 9903.07.1970Art. 18 Abs. 2 StGB . Klarstellung des Begriffs des Eventualvorsatzes.
  34. BGE 96 I 11003.06.1970Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, Anforderungen an die Begründung. Art. 4 BV . Die Anforderungen an die Begründung einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde werden, gleich wie bei übertriebener Formenstrenge, in einer gegen Art. 4 BV verstossenden Weise überspannt, wenn auf eine Be
  35. BGE 96 IV 6401.05.19701. Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Angeschuldigte, der einer strafbaren Handlung schuldig erklärt, aber von Strafe befreit wird, kann den Schuldspruch, der Bestandteil des Urteils ist, mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechten (Erw. 1; Änderung der Rechtsprechung). 2. Art. 204 Ziff. 1
  36. BGE 96 I 8813.04.1970Art. 49 Ziff. 3 StGB ; 100 lit. f OG . Der Entscheid auf Umwandlung einer nichtbezahlten Busse in Haft kann nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
  37. BGE 96 IV 520.03.19701. Art. 268 Ziff. 1 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden in einer erstinstanzlich durch Strafurteil des Strafgerichts Nidwalden erledigten Strafsache (Erw. 1). 2. Art. 31 Abs. 1 StGB . Rückzug des Strafantrages. Unter Urtei
  38. BGE 96 IV 4906.03.1970Art. 251 Ziff. 1 StGB . Urkundenfälschung. Wer mittels einer Rechnung für sich selber den Preis für von einem andern gelieferte Waren oder ausgeführte Arbeiten verlangt, begeht weder eine Urkunden(ver)fälschung (Herstellung einer unechten Urkunde, Erw. I 1), noch eine Falschbeurk
  39. BGE 95 I 59309.12.1969Kantonales Strafverfahren. Willkür. Bestimmung einer kantonalen StPO, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist, wenn das Gericht nicht in der vollen Besetzung beraten und geurteilt hat. Es ist willkürlich, diese Bestimmung in dem Sinne auszulegen, dass das Urteil nicht nich
  40. BGE 95 IV 15408.12.1969Art. 18 Abs. 1 und 19 VRV . Verbotenes Linksparkieren liegt auch vor, wenn das Parkfeld über das Trottoir angesteuert und verlassen wird.
  41. BGE 95 IV 12105.12.1969Art. 41 Ziff. 1 Abs. 5 und Ziff. 2 Abs. 1 StGB. 1. Die Dauer der Probezeit bestimmt sich vor allem nach der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit (Erw. 1). 2. Wenn sich die Ausübung einer selbständigen Geschäftstätigkeit mit dem
  42. BGE 95 IV 14431.10.1969Art. 91 Abs. 3 SVG ; Vereitelung der Blutprobe. Entscheidend ist, ob der Täter mit einer Blutprobe oder anderen Massnahmen rechnete oder rechnen musste.
  43. BGE 95 II 29802.10.1969Beistandschaft für aussereheliche Kinder. Art. 311 ZGB . 1. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid über die Ernennung eines Beistandes für ein aussereheliches Kind kann nicht durch Berufung, sondern - beim Zutreffen der besondern Voraussetzungen dieses Rechtsmittels - durch Ni
  44. BGE 95 II 6810.07.1969Trennung. Abänderung der Beiträge des Ehemannes an den Unterhalt der Ehefrau. 1. Gegen einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz über Eheschutzmassnahmen ist die Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. b OG zulässig (Erw. 1). 2. Der Trennungsrichter ist zustä
  45. BGE 95 II 29106.06.1969Prozess auf Anfechtung der Ehelichkeit ( Art. 253 ff. ZGB ). 1. Weiterziehung des die Klage gutheissenden Urteils nur durch die Mutter (Erw. 1). 2. Der Entscheid, durch den die kantonale Appellationsinstanz das Eintreten auf die Appellation mangels Beschwerung der appellierenden
  46. BGE 95 I 9730.04.1969Staatsrechtliche Beschwerde. Der Entscheid, durch den die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert wird, ist ein Endentscheid im Sinne des Art. 87 OG (Erw. 2). Bauhandwerkerpfandrecht an Grundeigentum einer Gemeinde. Die Art. 9 und 10 des BG vom 4. Dezember
  47. BGE 95 IV 10125.04.1969Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP . Wenn die Frage im kantonalen Verfahren nicht aufgeworfen worden ist, kann der Kassationshof nicht prüfen, ob eine bestimmte Gesetzesvorschrift anwendbar sei (Erw. 2). Mietkaufvertrag; Art. 226 m Abs. 1 OR . Wann verfolgt ein Mietkaufvertrag die gleic
  48. BGE 95 IV 610.04.19691. Art. 272 Abs. 1 BStP . Die Nichtigkeitsbeschwerde kann schon auf die Eröffnung des Urteilsspruches hin erklärt werden, auch wenn das kantonale Recht die Frist dazu erst von der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an laufen lässt (Erw. I). 2. Art. 144 Abs. 1 StGB .
  49. BGE 95 IV 5901.04.19691. Art. 63 ff. StGB . Ermittlung von Art und Mass der Strafe bei Zusammentreffen von strafbaren Handlungen; Vorgehen, Aufgabe und Ermessen des kantonalen Richters (Erw. 1). 2. Art. 65 und 100 Ziff. 1 Satz 1 StGB. Der Milderungsgrund des jugendlichen Alters lässt eine weitere Hera
  50. BGE 95 IV 8004.03.1969Art. 34 Abs. 1 und 3 SVG , Art. 13 Abs. 1 VRV . 1. Wo die Einspurstrecke angegeben ist, hat der Fahrer sich daran zu halten; er darf vorher nur einspuren, wenn besondere Verhältnisse das erfordern (Erw. 1 und 2). 2. Frage offen gelassen, ob vorzeitiges Einspuren bei Längsverkehr