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Nichtigkeitsbeschwerde

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Als Thema
  1. BGE 85 IV 720.02.1959Art. 42 Ziff. 5, 69 StGB . a) Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine Freiheitsstrafe, die drei Jahre nicht übersteigt, wenn der Verurteilte nach Art. 42 StGB verwahrt wird (Erw. 2 lit. a). b) Steht der Entscheid, ob die Untersuchungshaft auf die in Art. 42 Ziff. 5 Satz 1 StGB
  2. BGE 84 IV 13914.11.1958Art. 41 und 394 lit. b StGB . Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe durch bedingte Begnadigung. Kann der Richter gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 StGB den durch die gesetzgebende Behörde als Begnadigungsinstanz gewährten Aufschub widerrufen?
  3. BGE 84 IV 13301.09.1958Art. 270 Abs. 3 BStP . Wer vor dem zürcherischen Obergericht als Privatkläger auftritt, ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde selbst dann nicht befugt, wenn der Staatsanwalt an der Berufungsverhandlung nicht teilgenommen oder keine Anträge gestellt hat.
  4. BGE 84 IV 12923.08.1958Antragsrecht. Der Art. 28 StGB gewährleistet dem Verletzten das Recht, die Eröffnung des Strafverfahrens herbeizuführen, ermächtigt ihn aber nicht, sich am kantonalen Verfahren zu beteiligen oder kantonale Rechtsmittel zu ergreifen. Art. 268 Abs. 3 BStP . Steht dem Antragsteller
  5. BGE 84 IV 8427.06.1958Art. 268 BStP . Begriff des Urteils. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig gegen eine Entscheidung, durch die das Begehren auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne des Art. 9 UWG abgewiesen wurde?
  6. BGE 84 IV 6830.05.19581. Art. 33 Abs. 1 MFG, Art. 38 Abs. 4 MFV . Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander. 2. Art. 66 i.f. MFV. Müssen zweirädrige landwirtschaftliche Traktoren, die einen Anhanhängerzug mit sich führen, auch dann mit dem blauen Warnungsschild versehen sein, wenn sie nicht von einer
  7. BGE 84 IV 5409.05.1958Art. 26 Abs. 3 MFG. Darf auf Strecken, die durch Nebel unübersichtlich geworden sind, überholt werden?
  8. BGE 84 IV 8809.05.1958Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP . Neue Einrede.
  9. BGE 84 II 5727.01.1958Nichtigkeitsbeschwerde gegen selbständige Entscheide über die Zuständigkeit ( Art. 68 Abs. 2 OG ). 1. Zulässigkeit der Beschwerde (Erw. 1). 2. Zuständigkeit der kantonalen Gerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einem in der Schweiz abgeschlossenen Mietvertrag, wenn der B
  10. BGE 84 II 3414.01.19581. Art. 40 OG , Art. 3 BZP , Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Hat das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei im Beschwerdeverfahren nach Art. 68 ff. OG durch den Beistand oder vielmehr durch den Inhaber der elterlichen Gewalt zu vertreten ist? (Erw. 2). 2. Art. 647 Abs. 3 OR
  11. BGE 83 IV 21118.11.1957Art. 268 Abs.2 BStP . Gegen prozessleitende Verfügungen, insbesondere gegen Überweisungsbeschlüsse, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben.
  12. BGE 83 IV 18315.10.1957Art. 270Abs. 1 BStP, Art.28Abs. 4 StGB. Sind die Angehörigen des Antragstellers nach dessen Tod zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt?
  13. BGE 83 II 18016.05.1957Vom Vormund beantragte Unterbringung des Mündels in einer Anstalt (Art. 406/421 Ziff. 13 ZGB). 1. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG gegen den Entscheid der zweitinstanzlichen kantonalen Aufsichtsbehörde. a) Diese urteilt kraft Bundesrechtes ( Art. 361 ZGB )a
  14. BGE 83 IV 9503.05.1957Art.27 Abs. 1 MFG. Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 12bis SigV (Erw. 1). Besteht eine Rechtspflicht des Vortrittsberechtigten, seine Geschwindigkeit herabzusetzen, um andern Fahrzeugen, die in einer Stopstrasse warten, das Einbiegen zu ermöglichen? (Erw. 2, 3).
  15. BGE 83 IV 11105.04.1957Art. 268 Abs.2 BStP . Wird ein in der Schweiz zu einer Gesamtstrafe Verurteilter vom Ausland nur unter Vorbehalt bestimmter Delikte zum Strafvollzug ausgeliefert und deshalb die auf die Auslieferungsdelikte entfallende Quote der Gesamtstrafe nachträglich ausgeschieden, so kann di
  16. BGE 83 IV 901.03.1957Art.18 Abs. 3, 117 StGB .Fahrlässige Tötung. 1. Wer gilt auf Berg- und Skifahrten, die von mehreren Personen ohne berufsmässigen Tourenleiter gemeinsam unternommen werden, als Führer der Partie? (Erw. 1). 2. Pflichten des Führers (Erw. 1 lit. a und b). 3. Fahrlässige Verletzung d
  17. BGE 83 II 14127.02.1957Besitzesschutz ( Art. 926 ff. ZGB ). 1. Das Verfahren zur Beurteilung von Besitzesschutzklagen nach Art. 927 und 928 ZGB (ordentliches oder summarisches) wird vom kantonalen Rechte bestimmt (Erw. 2 und 3, a). 2. Das kantonale Recht darf den Besitzesschutz nicht an strengere als d
  18. BGE 83 II 8526.02.1957Unzulässigkeit der Berufung gegen Entscheide, welche die Stellung eines ausserehelichen Kindes unter Vormundschaft oder unter die elterliche Gewalt der Mutter oder des Vaters zum Gegenstand haben ( Art. 44 OG ). Die Nichtigkeitsbeschwerde ( Art. 68 OG ) ist unzulässig, wenn die l
  19. BGE 82 I 16721.11.1956Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 84 Abs. 2 OG ). Wenn ein in der Schweiz zu einer Gesamtstrafe Verurteilter vom Ausland unter Vorbehalt gewisser Nichtauslieferungsdelikte zum Strafvollzug ausgeliefert wird und deshalb die Gesamtstrafe nachträglich durch Aussc
  20. BGE 82 IV 17702.11.1956Art. 268 Abs. 2 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile der Cour de justice de Genève, an die gestützt auf Art. 406 Ziff. 5 genf. StPO appelliert worden war. Art. 126 StGB . Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 177 Abs. 3 StGB .
  21. BGE 82 IV 14528.09.19561. Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Wucherisches Arzthonorar. a) Die Vermögensleistung; Bestimmung des objektiven Wertes ärztlicher Dienste (Erw. I 2 lit. a und b); b) Das offenbare Missverhältnis (Erw. I 2 lit. b); c) Die Notlage (Erw. I 2 lit. c). 2. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB .
  22. BGE 82 II 55520.09.1956Nichtigkeitsbeschwerde wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes ( Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ). 1. Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn Berufung zulässig ist (Erw. 1 und 2). 2. Unter den sonstigen Voraussetzungen unterliegt auch ein im summarischen Verfahren
  23. BGE 82 I 6516.07.1956Art. 4 BV ; luzernische Verordnung vom 27. August 1945 für das Schiedsgerichtsverfahren nach Art.25 KUVG . Es ist nicht willkürlich, gegen die Urteile des Schiedsgerichts, das der Kanton Luzern zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und Ärzten einge
  24. BGE 82 II 34316.07.1956Art. 25 KUVG verbietet die Revision von Urteilen der für Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und Ärzten eingesetzten Schiedsgerichte nicht.
  25. BGE 82 IV 17506.07.1956Art. 272 Abs. 1 BStP . Anforderungen an die Erklärung der Nichtigkeitsbeschwerde.
  26. BGE 82 IV 12906.06.1956Art. 24 Abs. 1 StGB . Der Rückzug des Strafantrages gegen den Haupttäter steht der Bestrafung des Anstifters nicht entgegen.
  27. BGE 82 IV 2027.03.1956Art. 26 Abs. 3 und 4 MFG, Art. 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 und 2 MFV. 1. Gibt es innert der gesetzlichen Ordnung ein vom Überholen unabhängiges Nebeneinanderfahren? (Erw. 2). 2. Darf auf Vierbahnstrassen bei Einmündungen und in Strassenbiegungen überholt werden? (Erw. 3 und 4).
  28. BGE 82 IV 6527.03.19561. Art. 264, 268 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss der letzten kantonalen Instanz, durch den die Gerichtsbarkeit der Schweiz verneint wird. 2. Art. 3, 7, 346 StGB . Wo ist der Täter wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten
  29. BGE 82 II 12015.03.19561. Streitwert. Festsetzung nach richterlichem Ermessen. 2. Intertemporales Recht (Art. 1 SchlT des ZGB). Altrechtliche Dienstbarkeit (Saumrecht). Anwendbarkeit von Vorschriften des auf den 1. Januar 1912 in Kraft gesetzten kantonalen EG zum ZGB. 3. Im Gebiete des kantonalen Zivil
  30. BGE 82 IV 4720.01.1956Art. 22 UWG , 269 BStP. 1. Ein Strafurteil, das sich auf eine Vorschrift des kantonalen Rechtes stützt, die sich nicht im Rahmen des Art. 22 UWG hält, ist gemäss Art. 269 BStP mit der Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten (Erw. 1). 2. Das absolute Verbot der Ankündigung eines 10 % ü
  31. BGE 81 IV 32922.12.1955Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Die Kantone dürfen Amtspflichtverletzungen, welche nicht unter die Vorschriften des StGB fallen, als übertretung mit Strafe bedrohen.
  32. BGE 81 IV 31515.12.1955Art. 2 Abs. 1, 29, 30 Abs. 2, 46 Abs. 1 Ziff. 7 BG betr. die eidg. Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902 (FPolG). 1. Auch Nichtschutzwaldungen unterstehen der Oberaufsicht des Bundes (Erw. 1). 2. Begriff der Hochwaldung (Erw. 2). 3. Art. 46 Abs. 1 Ziff. 7 FPolG
  33. BGE 81 IV 22818.11.19551. Art. 159 StGB gilt auch für die ungetreue Geschäftsführung von Behördenmitgliedern und Beamten, soweit nicht Art. 314 StGB zutrifft (Erw. 1). 2. Art. 140 Ziff. 1 StGB . a) Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, möge sie auch in "Gut, namentlich Geld"
  34. BGE 81 IV 27015.10.1955Art. 271 Abs. 2 BStP . Wenn die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt zurückgezogen ist und der Streitwert der Zivilforderung weniger als Fr. 4000.-- beträgt, kann auf die von der Gegenpartei im Zivilpunkt erklärte Beschwerde nicht eingetreten werden.
  35. BGE 81 IV 23816.09.19551. Art. 110 Ziff. 5, 251, 253 StGB . Urkundenfälschung und Erschleichung falscher Beurkundungen, begangen durch Vortäuschung und Überbewertung von Sacheinlagen in einer Bilanz, dem Sacheinlagevertrag, den Statuten, dem öffentlichen Errichtungsakt und dem Handelsregistereintrag an
  36. BGE 81 I 33714.09.1955Gerichtsstand: 1. Gegenüber der Anwendung einer besonderen eidgenössischen Gerichtsstandsnorm (hier Art. 312 ZGB ) kann Art. 59 BV nicht angerufen werden. 2. Die Rüge der Verletzung des Art. 312 ZGB ist mit der zivilrechtlichen Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde, nicht mit der
  37. BGE 81 II 30402.09.19551. Art. 53 Abs. 1, 74 OG . Dem Hauptintervenienten stehen Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu, auch wenn er vor der letzten kantonalen Instanz Parteirechte ausgeübt hat (Erw. 1). 2. Art. 50 Abs. 1, 74 OG . Unzulässigkeit der Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine
  38. BGE 81 II 31914.07.1955Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid über die örtliche Zuständigkeit für die Testamentseröffnung ( Art. 68 lit. b OG ). Zulässigkeit dieses Rechtsmittels; Beschwerdelegitimation (Erw. 1). Schweizerisch-badischer Staatsvertrag von 1856 betr. die gegenseitigen Bedingungen ü
  39. BGE 81 IV 20424.06.19551. Art. 13 Abs. 2 UB berechtigt die Uhrenkammer nur, im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche zu stellen, nicht auch, Bestrafung des Beschuldigten zu verlangen (Erw. 1). 2. Art. 270 Abs. 6 BStP , Art. 13 Abs. 4 UB. Der Bundesanwalt ist die einzige Bundesstelle, die in Angelege
  40. BGE 81 II 18023.06.1955In der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid, der in einer vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit ergangen ist, muss angegeben werden, dass und wieso der für die Berufung erforderliche Streitwert nicht erreicht sei, wenn der Streitgegenstand nicht in einer bestimmt b
  41. BGE 81 I 14715.06.1955Art. 86 Abs. 2 OG . Bei Anfechtung eines Entscheides mit einer Rüge, die zum Gegenstand eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels (Nichtigkeitsbeschwerde) gemacht worden ist, muss sich die Beschwerde auch gegen den Rechtsmittelentscheid richten.
  42. BGE 81 IV 7406.04.1955Art. 269 Abs. 1, 270 Abs. 2 BStP. Auch nach dem Tode des Angeklagten setzt das Beschwerdeverfahren ein rechtliches Interesse an der Abänderung des angefochtenen Urteils voraus. Ein solches Interesse fehlt, wenn die Beschwerde nur auf (unmittelbare oder mittelbare) Beseitigung ein
  43. BGE 81 IV 12810.02.19551. Art. 249, 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis Abs. 1 BStP. Der Kassationshof hat die Beweiswürdigung, die den tatsächlichen Feststellun. gen der kantonalen Behörde zugrunde liegt, auch nicht auf Ermessensüberschreitung hin zu überprüfen (Erw. 1). 2. Art. 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. Unzul
  44. BGE 81 IV 7707.02.1955Art. 273 Abs. 2 BStP . Wenn der Beschwerdeführer in der neuen Beschwerdeschrift wieder gegen Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP verstösst, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Erw. 1), desgleichen wenn er darin nach Ablauf der Frist des Art. 272 Abs. 2 BStP ergänzende Anbringen mac
  45. BGE 81 IV 11228.01.19551. Art. 269 BStP . Verhältnis der Nichtigkeitsbeschwerde zur staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). Darf der Kassationshof die Angemessenheit der Strafe überprüfen? (Erw. 6). 2. Art. 38 der Verordnung vom 22. Juni 1951 über die Verhütung von Unfällen bei der Verwendung von Kranen
  46. BGE 81 IV 121.01.19551. Art. 13 StGB . Der Richter darf den Sachverhalt, den er als Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit würdigt, auch ohne psychiatrisches Gutachten oder in Abweichung von einem solchen feststellen (Erw. 1). 2. Art. 14 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter geheilt werden könne
  47. BGE 81 IV 1721.01.19551. Art. 375 Abs. 1 StGB gilt erst, wenn das gerichtliche Verfahren, inbegriffen ein allfälliges kantonales Kassationsverfahren, abgeschlossen ist (Erw. 2). 2. Art. 69 StGB . Wer wegen offensichtlich trölerischer Einlegung eines Rechtsmittels in Verbindung mit einem Einspruch gege
  48. BGE 81 IV 4711.01.19551. Art. 26 Abs. 3 MFG. a) Diese Bestimmung verbietet das Überholen auch an Einmündungen. b) Wann ist das Verbot übertreten, wann die Übertretung nur versucht? 2. Art. 48 Abs. 1 MFV . Wer hat für den nötigen Abstand der Fahrzeuge einer Kolonne zu sorgen? 3. Art. 25 Abs. 1 MFG. W
  49. BGE 81 IV 4210.01.1955Art. 11, 345, 365, 397 StGB. a) Ob die Revisionsinstanz die Erheblichkeit neuer Tatsachen für die Strafzumessung selber prüfen kann oder diesen Entscheid dem Sachrichter im wiederaufzunehmenden Verfahren vorzubehalten hat, bestimmt das kantonale Recht. b) Eine durch Revisionsge
  50. BGE 81 IV 14204.01.1955Art. 272 Abs. 1 BStP . Nur die unterschriebene Beschwerdeerklärung ist gültig.