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Nichtigkeitsbeschwerde

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  1. BGE 95 IV 4420.02.1969Art. 139 OG , Art. 229 und 271 Abs. 4 Satz 2 BStP . Gegen Urteile des Kassationshofes im Strafpunkt gibt es keine Revision.
  2. BGE 94 IV 14418.10.1968Art. 365 StGB und 273 Abs. 1 lit. b BStP. Ob im kantonalen Verfahren eine Frage als Tat- oder Rechtsfrage zu gelten habe, beurteilt sich nach dem kantonalen Prozessrecht; sie kann daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht sein.
  3. BGE 94 IV 13420.09.1968Art. 152 OG . Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur auf Antrag gewährt; das Gesuch ist vor der Urteilsfällung zu stellen.
  4. BGE 94 IV 9520.09.1968Art. 29 Abs. 2 OG . Die Sekretärin eines Anwalts ist nicht befugt, die Erklärung der Nichtigkeitsbeschwerde zu unterzeichnen.
  5. BGE 94 II 21107.08.1968Nichtigkeitsbeschwerde, Art. 68 Abs. 1 lit. a OG . Art. 29 Abs. 5 des Fabrikgesetzes bezieht sich nur auf die eigentlichen Verfahrenskosten und wird daher durch die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei aufgrund des kantonalen Prozessrechts nicht verletzt.
  6. BGE 94 IV 4304.06.1968Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP . Gegen ein Urteil des Polizeigerichts des Kantons Glarus ist die Nichtigkeitsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn dem Entscheid eine Strafverfügung des Gerichtspräsidenten vorausgegangen ist.
  7. BGE 94 IV 1116.02.1968Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB . 1. Sinn und Zweck der Weisungen, die der Richter dem Verurteilten für das Verhalten während der Probezeit erteilen kann. 2. Der Entzug des Führerausweises und die Weisung, während der Probezeit kein Motorfahrzeug zu führen, schliessen einander nicht
  8. BGE 94 IV 508.02.1968Art. 32 StGB . Waffengebrauch der Polizei. 1. Zur Rechtfertigung seines Verhaltens kann der Beamte sich auch auf Verwaltungsvorschriften berufen, wenn seine Pflichten bloss in solchen Vorschriften statt in gesetzlichen Bestimmungen geregelt sind (Erw. 1). 2. Der Grundsatz der Ver
  9. BGE 94 IV 2808.01.19681. Art. 3 SVG gestattet den Kantonen, das Parkieren von Fahrzeugen zeitlich zu beschränken und diese Befugnis den Gemeinden zu übertragen (Erw. 1). 2. Unter welchen Voraussetzungen verstösst die gemäss Art. 35 Abs. 3 SSV durch das Signal Nr. 321 (Parkplatz mit Parkuhr) angezeigte
  10. BGE 93 II 28225.11.1967Berufung. Begriff des ordentlichen Rechtsmittels, Art. 48 Abs. 1 OG (Erw. 1). Begriff des Endentscheides, Art. 48 Abs. 1 OG (Erw. 2). Berufungsfähigkeit wegen vorfrageweiser Anwendung von Bundesrecht? (Erw. 3). Begriff des berufungsfähigen selbständigen Vor- oder Zwischenentschei
  11. BGE 93 IV 8520.10.1967Wucher. Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . 1. Offenbares Missverhältnis: Fall von Mietzinserhebungen auf Wohnungen, die zuerst der Kontrolle, dann der Mietzinsüberwachung unterstanden (Erw. 1-4). 2. Ausbeutung der Notlage (Erw. 5). Art. 61 Abs. 1 StGB . Veröffentlichung des Urteils i
  12. BGE 93 IV 9920.10.19671. Art. 270 Abs. 3 BStP . Der Privatstrafkläger ist nicht befugt, gegen ein Urteil des solothurnischen Obergerichtes Nichtigkeitsbeschwerde zu führen, wenn der öffentliche Ankläger vor Obergericht hätte auftreten können (Erw. 1). 2. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 VRV . Dieser Satz findet
  13. BGE 93 II 35413.10.1967Klage eines ungarischen Flüchtlings auf Scheidung seiner Ehe mit einer Deutschen; Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. 1. Die Rüge, ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid über diese Zuständigkeit verletze Bundesrecht, ist nicht durch Nichtigkeitsbeschwerde ( A
  14. BGE 93 IV 9606.10.1967Art. 32 Abs. 1 SVG , Art. 4 Abs. 5 VRV . Der Führer, der innerorts über eine Strecke von 500 m mit einer Geschwindigkeit von 40 km/Std fährt, wobei sich eine Kolonne von mehreren Fahrzeugen hinter ihm bildet, behindert den gleichmässigen Verkehrsfluss nicht.
  15. BGE 93 II 21313.07.19671. Berufungsschrift, Reihenfolge der Anträge. Art. 55 Abs. 1 lit. b OG . (Erw. 1). 2. Als Endentscheide im Sinne des Art. 48 OG sind neben materiellen Urteilen auch solche Entscheide zu betrachten, welche die Beurteilung der Hauptstreitfrage wegen einer zerstörlichen Einrede able
  16. BGE 93 IV 4919.05.19671. Art. 275 Abs. 5 BStP . Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Ausnahme von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Regel (Erw. I). 2. Art. 288 und 317/24 StGB. Aktive Bestechung und Anstiftung zu Beamtenurkundenfälschung stehen in Idealkonkurrenz (Erw. II 2). 3.
  17. BGE 93 IV 4317.03.1967Art. 92 Abs. 2 SVG ist auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar.
  18. BGE 92 IV 20116.12.19661. 1. Art. 64 letzter Abs. StGB. Strafmilderung wegen Ablaufs verhältnismässig langer Zeit. a) Diese Bestimmung ist grundsätzlich nur anwendbar bei Tatbeständen, die den allgemeinen Verjährungsfristen, nicht den in der Regel bloss zweijährigen besonderen Fristen unterliegen (Erw
  19. BGE 92 IV 17718.11.1966Art. 397 StGB . Das Verfahren muss von Bundesrechts wegen erst wiederaufgenommen werden, wenn eine neue erhebliche Tatsache dargetan ist oder ein neues erhebliches Beweismittel vorliegt (Änderung der Rechtsprechung).
  20. BGE 92 IV 19811.11.1966Art. 268 Ziff. 1 BStP , Art. 41 StGB . 1. Unter kantonalen Rechtsmitteln im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP sind nur solche zu verstehen, die der oberen kantonalen Instanz erlauben, die Anwendung eidgenössischen Rechts frei zu überprüfen. 2. Befugnis des waadtländischen Kassation
  21. BGE 92 IV 17110.11.1966Art. 70 ff., 73 ff., StGB. Die Strafverfolgung wird mit der Ausfällung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils beendet. Die Verfolgungsverjährung, die am gleichen Tag aufhört, wird durch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht wieder in Gang gesetzt, sondern kann erst i
  22. BGE 92 IV 16104.11.1966Art. 31 Abs. 1 StGB . 1. Begriff des Urteils erster Instanz. a) Der rechtskräftige Strafbefehl ist ein Urteil erster Instanz (Bestätigung der Rechtsprechung). b) Vor seiner Rechtskraft ist der Strafbefehl nicht ein Urteil erster Instanz (Änderung der Rechtsprechung). 2. Im Fall d
  23. BGE 92 IV 14330.09.1966Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG ist nur auf rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten anwendbar. Das setzt schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln grobe Fahrlässigkeit voraus (Erw. 3).
  24. BGE 92 IV 15223.08.1966Art. 268 Ziff. 1 BStP . Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile kantonaler Gerichte. Das zürcherische Schwurgericht ist kein unteres Gericht.
  25. BGE 92 IV 19105.07.1966Gültigkeit des Zollverschlusses als amtliches Siegel. Art. 41 ZG , 290 StGB. 1. Die Gültigkeit des Zollverschlusses ist an diejenige des zugehörigen Geleitscheins gebunden. Mit der Löschung des Geleitscheins bei der Ausfuhr oder dem Ablauf der darin für die Ausfuhr der Ware festg
  26. BGE 92 II 12801.07.1966Berufung. Zulässigkeit. Zivilrechtsstreitigkeit. 1. Hat man es mit streitiger oder freiwilliger Gerichtsbarkeit zu tun bei einem Gesuch an den Richter, es sei die Änderung des Geschlechts einer Person in den Zivilstandsakten anzuordnen? (Erw. 1). 2. Unter welchen Voraussetzungen
  27. BGE 92 IV 8113.05.1966Art. 89, 91 und 93 Abs. 2 StGB . 1. Massgebend für die Frage, ob Jugend- oder Erwachsenenrecht anzuwenden sei, ist das Alter zur Zeit der Tat, nicht das Alter zur Zeit der Aburteilung. 2. Hat ein Jugendlicher sich teils vor und teils nach Erreichung des achtzehnten Altersjahres s
  28. BGE 92 IV 5404.05.1966Art. 268 Ziff. 1 BStP . Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Antragstellers gegen ein Urteil eines waadtländischen Bezirksgerichts.
  29. BGE 92 IV 2022.04.19661. Art 277 ter Abs. 2 BStP , Art. 18 Abs. 3 StGB . Die vom Kassationshof in einem Rückweisungsentscheid getroffene Feststellung über die zulässige Reaktionszeit des Fahrzeugführers ist rechtlicher Natur und für die kantonale Behörde verbindlich. Eine weniger als eine halbe Sekund
  30. BGE 92 IV 409.03.1966Art. 48 StGB ; Bemessung der Busse. Nach dem Verschulden bestimmt sich die Härte der Strafe; nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter anderem ist die Höhe der Busse so zu bemessen, dass sie den Gebüssten in dieser Härte treffe.
  31. BGE 92 IV 4928.02.1966Art. 41 des Tierseuchengesetzes vom 13. Juni 1917; Art. 269 ff. der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1920; Art. 10 BRB über die Bekämpfung des Rinderabortus Bang vom 9. November 1956; Art. 7 der Verfügung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes über die Bekämpfung des Rinder
  32. BGE 92 IV 7025.02.1966Art. 20 StGB und Art. 13 lit. a UWG . Die unrichtige Auskunft eines Rechtsanwaltes gibt dem falsch Beratenen nicht in jedem Falle Anspruch auf Strafbefreiung wegen Rechtsirrtums.
  33. BGE 91 II 41210.12.1965Eheschutz, Art. 169 ff. ZGB . Ist die Sperrung eines Grundbuchblattes als Sicherungsmassnahme zulässig? 1. Eheschutzmassnahmen nach Art. 169 ff. ZGB unterliegen nicht der Berufung an das Bundesgericht, wohl aber der Nichtigkeitsbeschwerde aus einem der in Art. 68 OG vorgesehenen
  34. BGE 91 II 17729.10.1965In ihrer Gültigkeit bestrittene Bezeichnung eines nicht mit Namen genannten Ersatz- Willensvollstreckers durch das Testament. 1. Die Ausstellung eines "Willensvollstrecker-Zeugnisses" ist eine der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 ff. OG unterliegende Zivilsache. (Erw. 1). 2. D
  35. BGE 91 IV 14406.10.19651. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB . Die Verfolgungsverjährung hört mit der Ausfällung eines vollstreckbaren kantonalen Urteils auf (Erw. 1). 2. Art. 36 SVG , Art. 1 Abs. 8 VRV . Vortrittsrecht an der Verzweigung von Strassen, von denen eine mit einem unbeschränkten oder beschränkten
  36. BGE 91 IV 11304.10.1965Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG . Das gewissenlose vorschriftswidrige Überholen kann allein zur Verweigerung des bedingten Strafvollzuges führen.
  37. BGE 91 IV 16624.09.1965Verfall unrechtmässiger Vermögensvorteile. Art. 24 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1960 über Mietzinse für Immobilien und die Preisausgleichskasse für Milch und Milchprodu kte; Art. 59 Abs. 1 StGB ; Art. 271 BStP . 1. Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, welche die Heraus gabe
  38. BGE 91 IV 17109.07.1965Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Angeschuldigte ist zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert, wenn er von Strafe befreit oder straflos erklärt oder wenn von Strafe Umgang genommen wird. Bestätigung der Rechtsprechung, nach der die Schuldigerklärung für sich allein mit der Nichtigke
  39. BGE 91 I 20007.07.1965Art. 2 Ueb. Best. BV; Art. 321 StGB ; Art. 4 BV . 1. Die Verletzung der derogatorischen Kraft eidgenössischer strafrechtlicher Bestimmungen ist in der Regel mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes geltend zu machen; die staatsrechtliche Beschwerde
  40. BGE 91 IV 14926.06.1965Art. 33 lit. d VRV . Unnötiges Herumfahren. Das Verbot gemäss Art. 33 lit. d VRV gilt auch für Geschäfts- und Durchfahrtsstrassen in städtischen Verhältnissen (Erw. 1, a). Es richtet sich gegen den Lärm, den unnötig herumfahrende Motorfahrzeuge verursachen, schlechthin, selbst we
  41. BGE 91 IV 10721.06.1965Art. 264 BStP , Bezeichnung des Gerichtsstandes durch die Anklagekammer des Bundesgerichts; Verhältnis zu Art. 268 BStP , Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht; Befugnis der Bundesanwaltschaft zur Anrufung der Anklagekammer. Art. 264 BStP geht Art. 268 BStP vor und gilt für
  42. BGE 91 IV 11708.06.1965Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung, dadurch begangen, dass die Opfer in ein wegen Lawinengefahr gesperrtes Gebiet zu einer Zeit erhöhter, von massgeblicher Seite öffentlich bekanntgegebener Schneebrettgefahr geführt wurden. Natürliche Ursächlichkeit (Erw. 2), adaequater Kausalzus
  43. BGE 91 IV 6028.05.1965Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB . 1. Wird über das während der Probezeit verübte Verbrechen oder Vergehen kein Strafverfahren eröffnet oder das Verfahren aus irgendwelchen prozessualen Gründen wieder eingestellt, so muss der Richter, der über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen St
  44. BGE 91 IV 9128.05.1965Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SVG , Art. 14 Abs. 1 VRV . 1. Vorsichtspflicht des vortrittsbelasteten Führers vor einer unübersichtlichen Verzweigung. Bedeutung des Umstandes, dass der Vortrittsberechtigte vorschriftswidrig fährt. Gleichzeitigkeit. Verhältnis zu Art. 26 Abs. 1 SVG . Gepfl
  45. BGE 91 II 39522.05.1965Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne der Artikel 44 und 46 OG (Erw. 1). Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 und 71 OG (Erw. 2 und 3).
  46. BGE 91 IV 10221.05.1965Art. 1 Abs. 1 A O. Auch eine erst während der öffentlichen Veranstaltung bekannt gegebene Sondervergünstigung ist öffentlich angekündigt worden. Es genügt, dass der vorübergehend in Aussicht gestellte Rabatt bedeutend genug ist, um die Kauflust des Publikums zu steigern.
  47. BGE 91 IV 15314.05.1965Art. 117 StGB , fahrlässige Tötung; Art. 70 und 71 Abs. 1 SSV , Signalisation einer Baustelle. 1. Eine Strecke stellt so lange eine Baustelle dar, als Arbeiten, auch vorübergehend eingestellte, den Verkehr auf ihr gefährden (Erw. 1). 2. Mangelhafte Signalisation einer Baustelle a
  48. BGE 91 IV 8822.04.1965Art. 35 Abs. 2 SVG , Art. 10 Abs. 1 VRV . Überholen. Verbot, einen Motorwagen zu überholen, vor dem am Strassenrand ein Wagen steht, jedenfalls dann, wenn dieser einen nicht unerheblichen Teil der Strassenbreite einnimmt.
  49. BGE 91 II 7407.04.19651. Eine Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 ff. OG kann sich nicht auf Gründe stützen, die der Beschwerdeführer in kantonaler Instanz, obwohl er dazu Gelegenheit gehabt hätte, nicht geltend gemacht hat. 2. Während der Hängigkeit der Scheidungsklage können nach Art. 145 ZGB umfass
  50. BGE 91 I 3131.03.19651. Verhältnis zwischen der Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen und der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). 2. Bestrafung eines angetrunkenen Fahrers nach Art. 91 Abs. 3 SVG , weil er sich der Blutprobe widersetzte. Gesetzmässigkeit der angeordneten Blutprobe in casu. a) Art.