Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

Finanzierung von Bildungsmassnahmen und Überbrückungsleistungen oder allenfalls bei einer Kombination dieser Vorschläge mit anschliessenden Schuldenabbau umsetzen liesse.

Unter den politischen Parteien sprechen sich FDP und PLS klar für einen Schuldenabbau aus, wobei es für die FDP auch denkbar wäre, das Sondervermögen bewirtschaften und die Erträge in die allgemeine Bundeskasse und die Kantonshaushalte fliessen zu lassen. SP und SVP möchten demgegenüber den Erlös aus dem Verkauf der 800 Tonnen Gold bzw. die daraus erwirtschafteten Erträge dem AHV-Fonds zukommen lassen. Für die SP wäre in zweiter Priorität auch denkbar, die Erträge während einem befristeten Zeitraum zur Finanzierung einer Bildungsinitiative und von Überbrückungsleistungen im AHV-Bereich einzusetzen. Dieser vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Vorschlag wird zudem von der PST unterstützt. Mit keinem der Bundesratsvorschläge zufrieden geben sich CVP, Grüne und PCS. Die CVP erachtet zwar unter föderalistischen Aspekten eine Bildungsinitiative als problematisch, könnte sich aber trotzdem vorstellen, aus dem Bundesdrittel des Vermögens Bildungsmassnahmen zu finanzieren. Die übrigen zwei Drittel sollen an die Kantone gehen. Ein Teil davon soll dabei als Beitrag zur Finanzierung der Kosten, welche bei den Kantonen als Folge der Flexibilisierung des Rentenalters im Bereich der Ergänzungsleistungen anfallen können, betrachtet werden. Grüne und PCS möchten aus den Erträgen eine Kinderrente finanzieren.

Bei den Spitzenverbänden der Wirtschaft unterstützen sämtliche Arbeitgeberverbände

(economiesuisse, USAM, SAV, FRSP und Bankiervereinigung) ganz klar einen

Schuldenabbau. Die damit verbundene Entlastung bei den Schuldzinsen sei in Form von Steuererleichterungen an private Haushalte und Unternehmen weiterzugeben. Bei den Arbeitnehmerverbänden unterstützen sowohl SGB als auch VSA eine Überweisung des Sondervermögens bzw. dessen Erträge an den AHV-Fonds. Demgegenüber befürwortet der CNG eine wesentliche Erhöhung der Kinderzulagen.

Bei den übrigen Vernehmlassungsteilnehmern sprechen sich die Organisationen im Bereich der Versicherten, Leistungsbezüger und Selbständigerwerbenden sowie die Verbände im Bildungsbereich mehrheitlich für Überbrückungsleistungen bzw. Bildungsmassnahmen aus, während der Vorschlag „Schuldenabbau“ vor allem bei den regionalen oder branchenspezifischen Wirtschaftsverbänden Unterstützung findet. Die SP Frauen und der CSAJ möchten nebst den vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen, die vor allem älteren Personen zugute kommen, auch gezielt Leistungen für Kinder und Familien finanzieren. Die „Association suisse pour le droit à la vie“ schlägt Unterstützungsleistungen für schwangere Frauen vor und die Prometerre möchte unter anderem eine Pensionskasse für Landwirte schaffen. GUSS und Caritas schliesslich betonen, dass sie in erster Linie an einer raschen Konsenslösung interessiert sind, um die Errichtung der Stiftung solidarische Schweiz weder zu gefährden noch länger zu verzögern.

3 Bildungsinitiative und Überbrückungsleistungen

3.1 Vor- und Nachteile des Vorschlags

Grundsätzlich sind sich die Vernehmlassungsteilnehmer einig, dass die Ziele, die mit den vorgeschlagenen Projekten angestrebt werden, durchaus unterstützungswürdig sind. Eine gute Aus- und Weiterbildung wird allgemein als wichtige Investitionen ins Humankapital und damit in die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft betrachtet und verdient deshalb

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