Ergebnisbericht

3. Beweisrecht

3.1 Halten Sie die Regelungen f¸r rechtswidrig erlangte Beweise f¸r richtig

(Art.148-150)?

3.2 Sind die bei Verfahrenshandlungen, vor allem Einvernahmen, nach Art. 160-

165 mˆglichen Schutzmassnahmen angemessen?

3.3 Bef¸rworten Sie die Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf Grund

eines Berufsgeheimnisses auf Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Psychologinnen und Psychologen in Art. 178 Abs. 1?

3.4 Halten Sie die Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts bei weiteren ge-

heimhaltungspflichtigen Personen in Art. 180 f¸r richtig?

3.5 Halten Sie den Katalog der als Auskunftspersonen Einzuvernehmenden in Art.

186 und die Regelung der Aussagepflichten in Art. 188 Abs. 1 f¸r sinnvoll?

4. Zwangsmassnahmen

4.1 Sind die in Art. 234 Abs. 1 genannten Haftgr¸nde sachgerecht, vor allem die in

Bst. c und d erw‰hnte Wiederholungs- und Ausf¸hrungsgefahr?

4.2 Halten Sie das in Art. 237 und 238 geregelte Haftverfahren vor dem Zwangs-

massnahmengericht, vor allem den Ausschluss von Rechtsmitteln (Art. 238 Abs. 6, vgl. aber Art. 241), f¸r richtig?

4.3 Erachten Sie die Regelungen betreffend die Durchsuchungen und Untersu-

chungen bei nicht beschuldigten sowie bei zeugnisverweigerungs- berechtigten Personen (Art. 256 und 264 Abs. 3) als richtig?

4.4 Halten Sie es f¸r notwendig, in die Strafprozessordnung Bestimmungen ¸ber

die polizeiliche Observation (Art. 297 und 298) und die ‹berwachung von Bankbeziehungen (Art. 318 und 319) aufzunehmen?

5. Vorverfahren

5.1 Wie stellen Sie sich zum Vorverfahren bei Antrags- und Erm‰chtigungsdelikten

und dem vorgesehen Vergleichsversuch durch die Staatsanwaltschaft (Art. 331, 346 und 347)?

5.2 Soll in F‰llen, in denen wegen Wiedergutmachung des Schadens von einer

Strafverfolgung abgesehen werden kann, eine Art Mediation stattfinden kˆnnen (Art. 347a)?

6. Zwischenverfahren

6.1 Soll auf ein Rechtsmittel gegen die Anklageerhebung (Art. 360 Abs. 3) verzich-

tet werden kˆnnen, da der erstinstanzliche Richter die Anklage zu pr¸fen hat (Art. 362)?

7. Erstinstanzliches Hauptverfahren

7.1 Halten Sie das in Art. 374 f¸r einzelgerichtliche F‰lle vorgesehene einfache

Beweisverfahren f¸r sachgerecht?