Ergebnisbericht

Einige Vernehmlassungsteilnehmer w¸rden es begr¸ssen, wenn alle Rechtsmittel zusammengefasst und in einem spezifischen Kapitel am Ende des Gesetzes aufgef¸hrt w¸rden⁹⁸¹.

Neben dem bereits erw‰hnten Punkt in Bezug auf das Rekursrecht der Staatsanwaltschaft⁹⁸² wird in einigen Stellungnahmen zu Art. 45 die Frage gestellt, ob nicht auch der Privatkl‰gerschaft ein Rechtsmittel offen stehen sollte⁹⁸³, und ob es nicht angebracht w‰re, ein Mindestalter f¸r das Einlegen von Rechtsmitteln vorzusehen⁹⁸⁴. Abgesehen von Problemen in Bezug auf die Form⁹⁸⁵ sei in Art. 46 nicht klar, welche Befugnis die Rechtsmittelinstanz habe und ob es sich bei der Nichterw‰hnung der Beobachtung (Art. 38) um eine Gesetzesl¸cke oder um ein qualifiziertes Schweigen handle⁹⁸⁶.

Zu den Art. 47 und 48 ging eine ganze Reihe von Bemerkungen ein: Man fragt sich, ob der Jugendrichter die richtige Instanz f¸r die Beurteilung von Beschwerden gegen die Polizei sei (Art. 47 Abs. 1 Bst. a)⁹⁸⁷, und vertritt die Auffassung, eine einzige hˆ- here kantonale Behˆrde (zum Beispiel die Jugendberufungskammer, Art. 48 Abs. 2) solle alle Rechtsmittel behandeln⁹⁸⁸. Zudem lasse Art. 47 Abs. 2 Zweifel an der Unabh‰ngigkeit der Rechtsmittelinstanz aufkommen, da der Jugendrichter im Jugendgericht Einsitz habe⁹⁸⁹. Die Gegner einer Zust‰ndigkeit von Verwaltungsbehˆrden bei ‹bertretungen (Art. 12) schlagen vor, die Art. 47 Abs. 1 Bst. b und 48 Abs. 1 zu streichen⁹⁹⁰. Schliesslich wird kritisiert, dass Angaben zu den Rekursfristen fehlten⁹⁹¹ und dass nicht klar sei, ob die Berufung beim Jugendrichter (Art. 48 Abs. 1) die letzte Rechtsmittelinstanz darstelle⁹⁹².

23. Siebtes Kapitel: Vollstreckung (Art. 50-51)

Die Bemerkungen, die zum Vollzug der Strafen und Massnahmen eingegangen sind, betreffen in erster Linie die H‰ufigkeit der ‹berpr¸fung dieser Massnahmen⁹⁹³ (alle sechs Monate statt nur einmal im Jahr; vgl. Art. 50 Abs. 3) und das Fehlen eines Rechtsmittels gegen eine vom Jugendgericht selbst verh‰ngte Anpassung der Massnahme⁹⁹⁴.