Ergebnisbericht

24. Achtes Kapitel: Kosten (Art. 52-54)

Nach Meinung einiger Vernehmlassungsteilnehmer sollten die Verfahrenskosten (Art. 52) prim‰r zu Lasten der verurteilten Jugendlichen und/oder deren Eltern gehen, w‰hrend der Staat nur subsidi‰r belastet werden sollte⁹⁹⁵. Gegebenenfalls sollten die Kosten zu Lasten des Kantons gehen, in dem die Verurteilung erfolgt oder in dem das Verfahren erˆffnet worden sei, und nicht zu Lasten des Wohnsitzkantons der Jugendlichen⁹⁹⁶.

Die Vollzugskosten (Art. 53) sollten keinesfalls den Jugendlichen auferlegt werden; vielmehr sollten deren eigene Mittel in erster Linie f¸r die Ausbildung eingesetzt werden⁹⁹⁷. Die Eltern hingegen sollten zu einer Beteiligung an den Kosten verpflichtet werden; daher wird vorgeschlagen, genauer anzugeben, was unter "Unterst¸tzungspflichten" (Abs. 1) zu verstehen ist, oder vorzusehen, dass die Beurteilungs- oder die Strafvollzugsbehˆrde den Betrag der Beteiligung der Eltern festlegt (Abs. 4)⁹⁹⁸. Auch in diesem Zusammenhang wird erneut die Frage aufgeworfen, welchem Kanton die Vollzugskosten auferlegt werden sollen. Ein Kanton ist der Ansicht, die Frage m¸sse durch die Kantone selbst geregelt werden, andere verlangen, dass jener Kanton alle Kosten ¸bernehme, in dem die Verurteilung erfolge⁹⁹⁹.

25. Neuntes Kapitel: Schlussbestimmungen (Art. 55-56)

Abgesehen vom (heute nicht mehr realistischen) Wunsch, das Gesetz ¸ber das Schweizerische Jugendstrafverfahren mˆge zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten wie das Bundesgesetz ¸ber das Jugendstrafrecht¹⁰⁰⁰, wurden zu diesem Kapitel keine Bemerkungen angebracht.