Ergebnisbericht

chungshaft von ¸ber 14 Tagen ist sehr umstritten, und es wird vorgeschlagen, Art. 40 Abs. 2 zu streichen⁹⁶⁸.

Art. 41 sieht vor, dass die Jugendlichen abgesehen von Ausnahmef‰llen persˆnlich zur Hauptverhandlung zu erscheinen haben. Neben einigen Vorschl‰gen f¸r Verbesserungen und Klarstellungen des Wortlauts⁹⁶⁹ wurden keine Bemerkungen zum Inhalt angebracht. Die in Art. 42 Abs. 1 vorgesehene Ausnahme von der Regel in Art. 41 scheint ebenfalls keine besonderen Probleme zu bieten. Hingegen wurde mehrfach darauf hingewiesen, eine einmalige Vorladung erscheine ausreichend (Art. 42 Abs. 2)⁹⁷⁰, bei Abwesenheit der Jugendlichen m¸ssten auch Massnahmen in Betracht gezogen werden kˆnnen⁹⁷¹, und zwischen den Art. 41 Abs. 2 (Dispensation vom Erscheinen), 42 Abs. 2 (Urteil in Abwesenheit der Jugendlichen) und 43 (Abwesenheitsverfahren) scheine ein Widerspruch zu bestehen⁹⁷². Zum letzteren Artikel ist anzumerken, dass der Verzicht auf ein Abwesenheitsverfahren umstritten ist⁹⁷³. Denn einige vertreten die Auffassung, das Abwesenheitsverfahren m¸sse in jenen F‰llen mˆglich sein, in denen der Sachverhalt klar sei, die Jugendlichen und ihre Vertretung ihre Zustimmung erteilten, die Jugendlichen ihren Wohnsitz im Ausland h‰tten, sie versuchten, sich der Justiz zu entziehen usw.⁹⁷⁴.

22. Sechstes Kapitel: Rechtsmittel (Art. 45-49; Fragenkatalog Ziff. 14.2)

Auf die Frage, ob die Vernehmlassungsteilnehmer mit dem vorgeschlagenen Rechtsmittelsystem einverstanden seien, gingen recht unterschiedliche Antworten ein⁹⁷⁵. In den ablehnenden Stellungnahmen wird die Ansicht vertreten, die ordentlichen Gerichte reichten aus und es sei nicht notwendig, neue Instanzen zu schaffen⁹⁷⁶, es best¸nden zu viele Instanzen⁹⁷⁷, die Zahl der Ausnahmen vom ordentlichen Verfahren sei zu gross⁹⁷⁸, das System sei zu komplex und unbestimmt⁹⁷⁹ und der Ausschluss jeglicher Kontrolle durch die oberste kantonale Gerichtsinstanz verhindere die Einheit der Rechtsprechung zwischen Erwachsenen und Jugendlichen⁹⁸⁰.