Ergebnisbericht

3. Zuständigkeit der Zivil- und Militärjustiz

Sind Sie mit der vorgeschlagenen Neuverteilung der Zuständigkeit zwischen ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einverstanden?

4. Zuständigkeit von Bund und Kantonen

Sind Sie damit einverstanden, dass im Rahmen der Zuständigkeit der Ziviljustiz die Strafverfolgungsbehörden des Bundes die Verfahren wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen führen und eine Delegation an die Kantone nur in einfachen Fällen möglich ist?

5. Strafen

Sind die im Gesetzesentwurf für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgesehenen Strafen angemessen? Soll innerhalb der einzelnen Tatbestände der Strafrahmen noch weiter differenziert werden?

6. Übereinkommen der UNO und des Europarates betreffend die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Halten Sie es für vertretbar, dass die Schweiz den beiden genannten Übereinkommen nicht beitritt (vgl. Ziff. 2.1.1.3 des Erläuternden Berichts) ?