Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3.6.2 Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Im Grundsatz wird die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Berechnung der ELF mehrheitlich begrüsst. Verschiedentlich werden jedoch Anpassungen bei der Ausgestaltung dieser Massnahme vorgeschlagen. Diejenigen, welche die Massnahme verwefen, sind der Ansicht, dass die ELF in jedem Fall den Lebensbedarf der Familie decken soll und, wenn dies nicht gewünscht werde, wäre es besser, die Leistungen nur für die working-poor vorzusehen.

Tabelle 10: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

zustimmend teilweise ablehnend teilweise zustimmend ablehnend Kantone ZH, BE, LU, UR, FR, TI NW

GL, ZG, SO, BS, SH, (2) (1)

AG, VS, NE, JU

(13)

Politische Parteien CVP, EVP, SPS, GP

SPS-F (1)

(4)

Behörden und Verwandte Stadt LS SSV,

Institutionen (1) Gemeinden CH,

Stadt ZH

(3)

Arbeitgeberorganisationen

Gewerkschaften KV SYNA, SBS

(1) Travail.Suisse (1)

(2)

Familien - Kinder - Frauen EFS, FZ-TG EKF, pj, EKFF, SVAMV,

(2) FRat BS PF,

(3) Kindernetzwerk

(4)

Ausgleichskassen, EL-Stellen KKAK

(1)

Andere interessierte SKGB, GrP, sek, Caritas SKOS Organisationen VFG (1) (1)

(4)

Total alle Kategorien 25 9 74

3.6.2.1 Argumente der Zustimmenden

Die überwiegende Mehrheit spricht sich für ein hypothetisches Einkommen aus. UR, SO, EFS und Stadt LS meinen, das hypothetische Einkommen erfülle den Zweck, eine Armutsfalle zu verhindern und die Kosten in Grenzen zu halten. Trotz grundsätzlicher Zustimmung, meinen AG, SSV und SKGB, bringe das hypothetische Einkommen die Schwierigkeit für alleinerziehende Eltern mit sich, Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung zu vereinen. Viele Befürworter bringen Änderungsvorschläge an:. BS, Stadt ZH, Stadt LS, SKGB, sek und SSV bringen ein, dass es Situationen gäbe, für welche die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht angebracht seien (die ersten sechs Lebensmonate, keine Kinderbetreuungsplätze, Weiterbildung, prekäre Arbeitsmarktlage hierzu auch KV). Weiter regen BS und GP an, dass die EL zusammen mit dem erreichten hypothetischen Einkommen den Lebensbedarf garantieren müssten. SPS und SPS-F