Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3.7 Ausgestaltung der Vergütung von Kinderbetreuungskosten

Was die Ausgestaltung der Vergütung von Kinderbetreuungskosten betrifft, so sind die Meinungen sehr geteilt. Einige möchten den Höchstbetrag der vergütbaren Kosten heraufsetzen, andere wünschen, dass diese Leistung nur erwerbstätigen Eltern zukomme und wieder andere sind der Ansicht, dass nur Kosten für offizielle Betreuungsstrukturen rückerstattet werden sollten.

Tabelle 11: Ausgestaltung der Vergütung von Kinderbetreuungskosten

zustimmend teilweise ablehnend teilweise ablehnend zustimmend

Kantone ZH, LU, FR, AG, VS BE, UR, OW, SZ,

SH, JU (2) NW, ZG, BS, BL, (5) AI, TI

(10)

Politische Parteien GP, EVP CVP, CVP-F SPS, SPS-F

(2) (2) (2)

Behörden und Verwandte Gemeinden CH, SSV Stadt ZH

Institutionen Stadt LS (1) (1)

(2)

Arbeitgeberorganisationen

Gewerkschaften SBS KV, SYNA,

(1) Travail.Suisse

(3)

Familien - Kinder - Frauen BSF, FZ-TG EFS, EKF, pj EKFF, SLFV,

(2) (3) SVAMV, PF,

FRat BS,

Kindernetzwerk,

SVKB

(7)

Ausgleichskassen, EL-Stellen KKAK

(1)

Andere interessierte GrP, Migros Caritas, SKOS,

Organisationen (2) SKGB

(3)

Total alle Kategorien 14 12 023

3.7.1 Argumente der Zustimmenden

ZH ist der Ansicht, dass die Leistung den geeigneten Einrichtungen direkt zukommen müsse.

3.7.2 Argumente der teilweise Zustimmenden

AG, SSV, SYNA, Travail.Suisse, KV und pj bemängeln den Maximalbetrag der Kostenübernahme als zu niedrig. AG, SYNA, Travail.Suisse, EKF und EFS sind der Auffassung, dass diese Rückvergütung an eine effektive Erwerbsarbeit geknüpft sein müsse. KKAK gibt zu bedenken, dass die Rückvergütung der Kinderbetreuungskosten gestützt auf individuelle Belege