Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

würden das hypothetische Einkommen bei Zweielternfamilien erhöhen. Zudem könnten sie sich vorstellen, das hypothetische Einkommen für Familien, bei welchen das jüngste Kind zwölf Jahre alt ist, heraufzusetzen. Mit dieser Einsparung könnten die Leistungen erhöht und die Altersgrenze für die Beiträge auf 4 oder 5 Jahre angehoben werden (vgl. die Aussagen unter Tabelle 9 zum Lebensbedarf und Mietzins).

3.6.2.2 Argumente der teilweise Zustimmenden

FR und FRat BS bestätigen den Effekt des Arbeitsanreizes des hypothetischen Einkommens. Gleichzeitig verlange aber diese Voraussetzung, um für alleinerziehende Eltern nicht zu einem Nachteil zu werden, genügend familienexterne Kinderbetreuungsplätze. FRat BS hat bezüglich bestimmter Situationen (die ersten sechs Lebensmonate, keine Kinderbetreuungsplätze, Weiterbildung, prekäre Arbeitsmarktlage etc.) Bedenken, inwiefern die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens noch oder in welchem Mass vertretbar sei.

3.6.2.3 Argumente der Ablehnenden

SYNA, Travail.Suisse, SVAMV und PF vertreten die Auffassung, dass mit dem hypothetischen Einkommen vor allem jene Familien bestraft würden, die keine Arbeit oder keine Betreuungsmöglichkeit fänden. Weiter führt SVAMV an, sei eine Weiterbildung kaum möglich oder müsse sie wegen der Voraussetzung des hypothetischen Einkommens abgebrochen werden.

3.6.2.4 Argumente der teilweise Ablehnenden

NW stosst sich daran, dass Sozialhilfeabhängige trotz ELF weiterhin durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen, weil das hypothetische Einkommen diesen den Zugang zu EL verunmögliche.

3.6.2.5 Anderes

Die Berücksichtigung von nur 80 Prozent des effektiven Erwerbseinkommens könne zu unverhältnismässig hohen Gesamteinkünften führen (BE).