Ergebnisbericht

Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse zum Erläuternden Begleitbericht zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action finanicère sur le blanchiment de capitaux inkl. Entwurf Gesetzesänderungen

EFD ____________________________________________________________________________________________________________

1 Ausgangslage

Die im Juni 2003 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI) wurden von der Schweiz gutgeheissen. Der Bundesrat beauftragte am 22. Oktober 2003 das EFD mit der Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD (IDA GAFI)¹, die zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen erforderlichen Massnahmen vorzuschlagen². Diese Arbeitsgruppe führte im Frühjahr 2004 mit den betroffenen und interessierten Kreisen (Vertretern betroffener Wirtschaftszweige, der Strafverfolgungsbehörden und der Universitätskreise) informelle Hearings durch. Anschliessend erarbeitete sie den Vernehmlassungsentwurf. Mit Entscheid vom 12. Januar 2005 beschloss der Bundesrat die Eröffnung der Vernehmlassung. Diese dauerte bis zum 15. April 2005.

2 Vernehmlassungsteilnehmer

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren eingeladen wurden wie üblich die Regierungen der 26 Kantone, 16 politische Parteien, 8 Spitzenverbände der Wirtschaft, das Schweiz. Bundesgericht, das Eidg. Versicherungsgericht sowie 30 weitere Adressaten aus interessierten Wirtschaftszweigen, der Verwaltung und dem universitären Milieu.

Von den Eingeladenen reichten eine materielle Stellungnahme ein: 22 Kantone, 8 politische Parteien (Freisinnig-Demokratische Partei FDP, Schweiz. Volkspartei SVP, Eidgenössisch-Demokratische Union EDU, Liberale Partei LPS, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP, Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz CVP, Grüne Partei der Schweiz, Lega dei Ticinesi), 4 Spitzenverbände (Schweiz. Bankiervereinigung SBVg, economiesuisse, Dachorganisation der kleineren und mittleren Unternehmen/Schweiz. Gewerbeverband SGV, KV Schweiz), und 21 Verbände aus Kreisen der Banken, Börsen, Effektenhändler und weiteren Finanzintermediären (Vereinigung Schweiz. Privatbankiers VSPB, Vereinigung Schweiz. Handels- und Verwaltungsbanken VHV, Verband der Auslandsbanken in der Schweiz/foreign banks in switzerland, Schweizer Verband der Raiffeisenbanken SVRB, Verband Schweiz. Kantonalbanken VSKB, Aktion Finanzplatz Schweiz AFP, Swiss Exchange SWX, Swiss Funds Association SFA, Schweiz. Verband Unabhängiger Effektenhändler SVUE, Forum SRO-GwG, Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen VQF, Verband Schweiz. Vermögensverwalter VSV, Association Romande des Intermédiaires Financiers ARIF, Industrie-Holding, Schweiz. Versicherungsverband SVV, Schweizer Anwaltsverband SAV, Zürcher Anwaltsverband ZAV, Schweizer