Erläuternder Bericht

seinem Hoheitsgebiet keine besonderen Vorteile zieht. Diese Grundsätze werden von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt.

Die traditionelle Gaststaatpolitik der Schweiz betreffend die internationalen Organisationen geht auf das 19. Jahrhundert zurück. Die Präsenz dieser Organisationen in der Schweiz hat zur Ausstrahlung unseres Landes in der Welt beigetragen und es der Schweiz gestattet, einen bedeutsamen Beitrag an die Entwicklung des Völkerrechts und seiner Umsetzung zu leisten. Die Präsenz internationaler Organisationen bietet darüber hinaus eine wertvolle Plattform für die Aussenpolitik unseres Landes.

Die Mehrheit der in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen befindet sich in Genf, doch gewähren auch andere Kantone internationalen Organisationen oder Konferenzen Gastrecht. Das so genannte " internationale Genf" [dazu zählen die rund 35'000 Personen - internationale Beamte, Mitglieder der ständigen Missionen und deren Familienangehörige , die für internationale Organisationen und Verhandlungen in Genf tätig sind, sowie die übrigen internationalen Organisationen in den Kantonen Waadt, Bern und Basel] ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil des kantonalen Wirtschaftslebens, sondern leistet auch einen bedeutenden Beitrag an den Bund (s. Ziff. 3.1). Das internationale Genf ist ein traditionelles und charakteristisches Element unseres Landes, das im Ausland und von den Tausenden von Vertretern auf Mission in der Schweiz auch als solches anerkannt wird: eine Quelle verschiedenster Ideen, ein Trumpf für unsere Aussenpolitik, ein Teil unseres Erbes und ein Bestandteil der Zukunft unseres Landes.

Bis in die frühen Neunzigerjahre hinein war die Stellung Genfs und der Schweiz im Bereich der multilateralen Diplomatie aus geschichtlichen und politischen Gründen praktisch unangefochten. Das Ende der Rivalität zwischen Ost und West brachte auch einen tief greifenden Wandel auf dem Gebiet der internationalen Organisationen mit sich, der mit einer zunehmenden Deregulierung in sämtlichen Bereichen einherging. Zu dieser Zeit stiegen denn auch andere Städte – angeführt von Bonn, Den Haag und Montreal – aktiv in den Wettbewerb um die internationalen Organisationen ein.

Parallel dazu begann sich die Struktur der multilateralen Beziehungen zu verändern. Ursprünglich setzten sich die internationalen Akteure hauptsächlich aus Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, alles Völkerrechtssubjekte, zusammen, die gelegentlich diplomatische Konferenzen abhielten. Die Staaten und die zwischenstaatlichen Organisationen müssen indes ihr Handeln den neuen Formen der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor bei der multilateralen Zusammenarbeit anpassen. Die Staaten haben die Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung ihrer Verhandlungsmandate zuerst konsultiert; später wurden gewisse Staaten an den grossen internationalen Konferenzen von Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen begleitet. Letztere wurden immer häufiger auch von internationalen Organisationen regelmässig konsultiert oder sogar zur Teilnahme an internationalen Konferenzen oder zu internationalen Gremien zugelassen. Überdies werden die Finanzierungsmodalitäten der internationalen Gremien zurzeit grundlegend geändert, wobei von einer rein staatlichen Finanzierung zu einer Aufteilung der Kosten für die Finanzierung der Programme und deren Umsetzung übergegangen wird. Auf diese Weise erhalten die Staaten und die zwischenstaatlichen Organisationen von der Zivilgesellschaft und den privaten Kreisen nicht nur geistige, sondern auch finanzielle Unterstützung.