Erläuternder Bericht

Trotz vieler Forderungen nach Neuerungen darf indessen nicht vergessen werden, dass die Wirtschaft auch auf eine stabile und verlässliche Grundordnung der rechtlichen Unternehmensstrukturen angewiesen ist. Jede Rechtsänderung führt zwingend zu einer gewissen Rechtsunsicherheit, bis die wichtigsten Fragen der Rechtsanwendung autoritativ durch die Rechtsprechung entschieden sind. Bei einer Revision des Gesellschaftsrechts gilt es daher stets, die Interessen an einer aktualitätenbezogenen Gesetzgebung einerseits und die Interessen an der rechtlichen Stabilität der Rechtsformen andererseits gegeneinander abzuwägen.

Bei der Revision des Aktienrechts von 1991² handelte es sich zwar formell nur um eine Partialrevision, doch wurde unter Ausklammerung weniger Gebiete materiell fast der ganze sechsundzwanzigste Titel des Obligationenrechts erneuert. Von den ersten Expertenarbeiten bis zur Inkraftsetzung dauerte die Revision denn auch 27 Jahre. Diese Revisionsdauer hatte auch zur Folge, dass das neue Aktienrecht im Zeitpunkt seiner Verabschiedung durch das Parlament in einzelnen Punkten durch die Entwicklung bereits wieder überholt war.

Nach Abschluss der Revision wurde deshalb eine Groupe de réflexion „Gesellschaftsrecht“ beauftragt, den weiteren Handlungsbedarf im ganzen Bereich des Gesellschaftsrechts umfassend zu prüfen3. Gestützt auf diese Analyse und politische Vorstösse wurden einzelne Sachbereiche des Aktienrechts bereits umgestaltet:

– Die rechtliche Restrukturierung von Unternehmen wurde mit dem Bundesgesetz

über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)4 neu geregelt und erleichtert5.

– Mit einer punktuellen Revision wurde der Mindestnennwert von Aktien von einem

Franken auf einen Rappen herabgesetzt6.

– Anlässlich der Totalrevision des GmbH-Rechts⁷ werden wichtige Neuerungen bei

der GmbH auch für die Aktiengesellschaft übernommen, so etwa die Möglichkeit der Gründung von Einpersonengesellschaften.