Erläuternder Bericht

• Die Aufgaben des für die berufliche Vorsorge tätigen BSV-Personals werden teilweise neu organisiert, dies vor allem im Hinblick auf zu regelnde Aufgabenteilung für die Abwicklung der künftigen Tätigkeiten der Kommission und ihres ständigen Sekretariats (Statistik, Finanzanalysen und Wirtschaftsstudien, Forschungsprojekte). Diese Aufgaben werden unter der Leitung des Departements und der Direktion des BSV ausgeführt. Sie werden wie bisher über den Bundeshaushalt finanziert, auch wenn dies eine Unterstützung der Tätigkeiten des ständigen Sekretariats der Kommission bedeutet.

Zu beachten ist zudem, dass für die gegenwärtigen Tätigkeiten des BSV in Verbindung mit der beruflichen Vorsorge teilweise die Dienste verschiedener Einheiten des Bundesamtes in Anspruch genommen werden (nach einer globalen Schätzung entspricht dies insgesamt 11 Stellen). Bei der in der Vorlage vorgesehenen Neukonzeption der Oberaufsicht ist anzunehmen, dass man zumindest teilweise weiterhin auf diese indirekten Leistungen angewiesen sein wird.

Unter Berücksichtigung der Aufgabentransfers, die die neue Strukturen mit sich bringen, wirken sich diese wie folgt auf die Kosten des Bundes aus:

Sparpotential und zusätzliche Einnahmen für den Bund Art Betrag in 1000 Fr.

Wegfall der Lohnnebenkosten der heutigen direkten

Bundesaufsicht720

Bei der Oberaufsichtskommission erhobene Entschädigung für Arbeitsplatzkosten (8 Stellen) des ständigen Sekretariats160

Total880

8.1.5 Auswirkungen auf die Kantone

Die in der Vorlage empfohlenen strukturellen Änderungen werden Auswirkungen auf die Kantone haben. Daher sollten höhere Aufwendungen eingeplant werden:

• für die Ausübung der direkten Aufsicht über die national und international tätigen Vorsorgeeinrichtungen;

• für die Gebühren, die zur Deckung der für die Oberaufsichtskommission und ihr ständiges Sekretariat anfallenden Kosten erhoben werden.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über diese verschiedenen Kosten: